Wohngeld 2027: Kürzung um 1 Milliarde Euro für 1,2 Millionen Haushalte

Rechtsanwälte verzeichnen eine Vielzahl von Beratungsanfragen – zu Wohnkosten, Vermögensanrechnung oder Sanktionen. Die Komplexität des Sozialgesetzbuchs (SGB II) führt regelmäßig zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Leistungsbeziehern und Jobcentern.

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Wohnkosten und Vermögen: Die größten Konfliktfelder

Ein wesentlicher Teil der rechtlichen Konflikte betrifft die Kosten der Unterkunft. Im Streit stehen oft die Angemessenheit der Wohnungsgröße oder die Übernahme von Heizkosten. Das Gesetz sieht vor, dass Einkommen und Vermögen vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen sind – mit bestimmten Freibeträgen. So gilt etwa ein Grundfreibetrag von 100 Euro auf Erwerbseinkommen.

Die Prüfung der Hilfebedürftigkeit unterliegt strengen Kriterien. Werden Schulden aus größeren Zuflüssen wie Erbschaften oder Abfindungen getilgt, kann dies als sozialwidriges Verhalten gewertet werden (§ 34 SGB II). Das Jobcenter kann dann rechtmäßig gezahlte Leistungen zurückfordern – sofern die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Die Gerichte betonen: Eine solche Einstufung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Ersatzansprüche verjähren in der Regel drei Jahre nach Ablauf des Jahres der Leistungsgewährung.

Sanktionen: Was erlaubt ist und was nicht

Leistungskürzungen sind ein weiteres wichtiges Feld der Rechtsberatung. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 dürfen Sanktionen bei Pflichtverletzungen maximal 30 Prozent des Regelsatzes betragen. Zuvor waren beim ersten Verstoß 30 Prozent Kürzung vorgesehen, beim zweiten sogar 60 Prozent.

Aktuelle Urteile verdeutlichen die Bedeutung der Mitwirkungspflichten. Das Sozialgericht Karlsruhe bestätigte im April 2024: Eine Kürzung um 30 Prozent ist rechtmäßig, wenn ein Leistungsbezieher erforderliche Unterlagen – etwa einen Gesundheitsfragebogen – trotz Fristsetzung nicht einreicht. Die Kürzung bleibt bestehen, bis die Mitwirkung nachgeholt wird. Das Jobcenter muss Betroffene vorab schriftlich warnen.

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Neue Rechtsprechung: Reisepässe und Selbstständigkeit

Gerichtsentscheidungen wirken sich direkt auf die Verwaltungspraxis aus. Das Sozialgericht Berlin entschied Ende April (Az. S 101 AS 4696/25): Jobcenter müssen die Kosten for ausländische Reisepässe als einmaligen Bedarf übernehmen. Diese Gebühren sind nicht im Regelbedarf enthalten. Empfänger können nicht auf eine Umschichtung ihrer Mittel oder ein Darlehen verwiesen werden. Im verhandelten Fall ging es um ein Ehepaar mit Kosten von über 330 Euro.

Bei selbstständigen Tätigkeiten bleibt die Rechtslage restriktiv. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellte klar: Ein Anspruch auf Leistungen besteht nur bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit. Ein horizontaler Verlustausgleich zwischen mehreren selbstständigen Tätigkeiten ist nicht zulässig. Werden dauerhaft Verluste erwirtschaftet, sind diese Tätigkeiten zu beenden. Die Beweislast liegt beim Antragsteller.

Reformen und Einsparungen: Das steht an

Für 2026 und darüber hinaus zeichnen sich Veränderungen ab. Ende April beschloss die Bundesregierung eine Mietrechtsreform. Sie sieht unter anderem eine stärkere Begrenzung von Indexmieten und einen transparenten Möblierungszuschlag von maximal 10 Prozent der Nettokaltmiete vor. Ab Juli dürften Jobcenter Mietverträge verstärkt auf Basis dieser Vorgaben prüfen.

Zudem plant die Bundesregierung für den Haushalt 2027 erhebliche Einsparungen beim Wohngeld. Vorgesehen ist eine Kürzung um rund eine Milliarde Euro – etwa 40 Prozent der bisherigen Ausgaben. Für die rund 1,2 Millionen betroffenen Haushalte, darunter viele Rentner und Alleinerziehende, könnte das eine durchschnittliche Kürzung von 287 Euro pro Monat bedeuten. Die Maßnahme erfordert eine Änderung des Wohngeldgesetzes – politischer Widerstand regt sich bereits. Experten warnen: Der Wegfall des Wohngeldes könnte viele Betroffene zurück in die Grundsicherung führen.

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