Wohngeldkürzung: Union und SPD nehmen Einschnitte für 400.000 Haushalte zurück

In den Berliner Haushaltsverhandlungen haben sich Union und SPD am Mittwochabend, 11.11.2026, darauf geeinigt, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld zurückzunehmen. Zuvor hatte sich die SPD gegen die Einschnitte im Bundeshaushalt 2027 gestellt.

Wie Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, im Vorfeld der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses dargelegt hatte, wurde erwartet, dass die Kürzungspläne abgeräumt werden.

Laut SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wird die geplante Wohngeldkürzung von Bauministerin Verena Hubertz nicht umgesetzt; das Vorhaben ging ursprünglich auf Einsparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil zurück.

Heizkostenkomponente bleibt erhalten, Anpassung für 2027 ausgesetzt

Nach Angaben von Hendrik Bollmann aus der SPD-Bundestagsfraktion soll es zum 1. Januar 2027 zwar keine Anpassung geben, alle darüber hinaus vorgesehenen Einschnitte seien jedoch vom Tisch. Die reguläre Wohngelderhöhung bleibt zum 1.1.2027 weiterhin ausgesetzt, während die zusätzlichen Kürzungen entfallen.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem Sommer 2026 sah Einsparungen von rund 738 Mio. Euro für das Jahr 2027 sowie rund 1,08 Mrd. Euro jährlich ab 2029 vor. Die Regierungsvorlage vom 30.9.2026 mit geplantem Inkrafttreten zum 1.1.2027 beinhaltete neben der Aussetzung der Fortschreibung auch eine dauerhafte Halbierung der Heizkostenkomponente und eine geänderte Wohngeldformel.

Vorgesehen war unter anderem eine Absenkung der Heizkostenkomponente von 96 auf 48 Euro für Einpersonenhaushalte sowie von 172 auf 86 Euro für Vierpersonenhaushalte. Der gesamte Heizkostenbetrag für Alleinstehende sollte von 110,40 Euro auf 62,40 Euro sinken, wobei die CO2-Komponente mit 14,40 Euro unverändert geblieben wäre.

Gegen die Kürzungspläne hatte sich breiter Widerstand formiert. Bauministerin Hubertz hatte darauf hingewiesen, dass rund 400.000 Haushalte ihren Anspruch verlieren könnten.

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Eine Mikrosimulation des Instituts der deutschen Wirtschaft prognostizierte den Wegfall von rund 381.000 Haushalten aus dem Wohngeldbezug und den Wechsel von circa 143.000 Haushalten in die Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII.

Der Mieterbund bezifferte die Zahl der Betroffenen in einer parlamentarischen Anhörung am 4.11.2026 auf bis zu 500.000, während der Paritätische Wohlfahrtsverband mit 163.000 Haushalten rechnete, die in der Grundsicherung landen würden.

Bernd Rützel argumentierte, die Maßnahme spare keinen Cent, sondern verlagere Ausgaben lediglich in andere Sozialsysteme. Ende 2025 bezogen 1,3 Mio. Haushalte Wohngeld bei durchschnittlich rund 300 Euro monatlich.

Weitere Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsbereinigung

Neben den Wohngeldkürzungen verständigten sich Union und SPD darauf, auch die Kürzungen beim Kindersofortzuschlag zu streichen, der mit 25 Euro monatlich je Kind ein Gesamtvolumen von rund 450 Mio. Euro jährlich umfasst. Eine von der Union angestrebte Senkung der Stromsteuer wurde mangels Gegenfinanzierung abgesagt; hierfür wären rund 5,4 Mrd. Euro jährlich notwendig gewesen.

Zudem wurde die Einführung der Plastiksteuer vorerst vertagt, der Start der Zuckersteuer vom Juli 2027 auf Januar 2028 verschoben und eine Erhöhung der Sektsteuer gestrichen. Auch eine Einkommensteuerreform inklusive Reichensteuer und dem Ausgleich der kalten Progression, der Bund, Länder und Kommunen 4,2 Mrd. Euro gekostet hätte, fand keine Mehrheit.

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Der Kernhaushalt für das Jahr 2027 sieht Ausgaben von rund 555 Mrd. Euro und Kredite in Höhe von 118,7 Mrd. Euro vor. Unter Einbeziehung der Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr übersteigen die Gesamtschulden 200 Mrd. Euro.

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses schloss die ursprüngliche Finanzierungslücke von rund 34 Mrd. Euro. Die abschließende Beratung und Abstimmung über den Bundeshaushalt 2027 im Deutschen Bundestag ist für den 24. bis 27.11.2026 terminiert.

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