Zoll-Razzia in der Paketbranche: Tausende Beamte im Großeinsatz

Die bislang größte koordinierte Aktion gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug richtete sich gegen die weitverbreitete Ausbeutung von Fahrern in komplexen Subunternehmerketten.

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Systematischer Betrug bei Arbeitszeiten und Löhnen

Im Fokus der Razzia stand die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns von 13,90 Euro pro Stunde. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hatte Hinweise, dass dieser Lohn systematisch umgangen wird – nicht durch einen niedrigeren Stundenlohn, sondern durch nicht erfasste Arbeitszeiten. Fahrer werden demnach für das Beladen ihrer Fahrzeuge, Wartezeiten zwischen den Zustellungen oder Fahrten zwischen Depots nicht bezahlt.

Das Hauptzollamt Stuttgart schickte allein 91 Prüfer los, die 125 Fahrer von 21 verschiedenen Unternehmen kontrollierten. Erste Ergebnisse: mehrere Fälle von Vorenthalten von Arbeitsentgelt, ein Fall von Sozialleistungsbetrug und diverse Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit. Zudem arbeitete eine Person ohne gültige Arbeitserlaubnis.

Noch größer fiel der Einsatz in Berlin und Brandenburg aus: Über 160 Beamte waren im Einsatz, das Hauptzollamt Berlin allein schickte 112 Kräfte. Auch hier stießen die Ermittler auf nicht gemeldete Beschäftigungsverhältnisse und illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige.

Die undurchsichtigen Ketten der Subunternehmer

Ein zentrales Problem: die mehrstufigen Subunternehmerstrukturen. Jens Ahland, Sprecher des Hauptzollamts Köln, erklärte, diese Ketten dienten oft dazu, das tatsächliche Arbeitsverhältnis zu verschleiern. In Köln, wo 27 Unternehmen unter die Lupe genommen wurden, konnten Fahrer nicht einmal sagen, für welche Firma sie eigentlich arbeiteten. Ein ukrainischer Fahrer wusste nichts über seinen Arbeitgeber, ein 39-jähriger Türke hatte keine gültige Arbeitserlaubnis.

Besonders anfällig für Verstöße ist die letzte Meile der Zustellung. Wenn Fahrer fürs Beladen oder die Fahrt zwischen Depots nicht bezahlt werden, sinkt der tatsächliche Stundenlohn unter die gesetzliche Grenze.

Die großen Player der Branche reagieren unterschiedlich auf die Kontrollen. Amazon, Hermes und GLS signalisierten Kooperationsbereitschaft. Die Deutsche Post DHL hingegen betont, nur sehr wenige Subunternehmer einzusetzen – weniger als zwei Prozent der Zustellungen sollen über externe Partner laufen.

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Politik und Gewerkschaften fordern Konsequenzen

Bundesfinanzminister Klingbeil stellte sich klar hinter die Aktion. Der Schutz der Arbeitnehmer vor Ausbeutung habe Priorität, solche Praktiken müssten rechtliche Konsequenzen haben. Die Razzia sei ein notwendiger Schritt für fairen Wettbewerb, bei dem gesetzestreue Unternehmen nicht benachteiligt werden dürften.

Die Gewerkschaft Verdi nutzte den Großeinsatz, um ihre Forderung nach einem kompletten Verbot von Subunternehmern in der Paketbranche zu erneuern. Das derzeitige System sei darauf ausgelegt, die Haftung von den großen Dienstleistern auf kleine, oft unterkapitalisierte Firmen abzuwälzen, die eher gegen Arbeitsgesetze verstießen.

Die Datenauswertung steht noch bevor

Die Kontrollen am Mittwoch waren erst der Anfang. Die gesammelten Daten von Fahrern und Depots werden nun mit den Lohnabrechnungen und Finanzunterlagen der beteiligten Firmen abgeglichen. Diese vertieften Prüfungen dürften mehrere Wochen dauern.

Erste vollständige Ergebnisse der bundesweiten Aktion werden für Ende der Woche erwartet. Frühe Indikatoren aus Münster, wo 16 Unternehmen überprüft wurden, und Stuttgart deuten darauf hin, dass die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren in die Hunderte gehen könnte.

Compliance als neue Chefsache

Der Großeinsatz gegen die Paketbranche ist Teil eines europaweiten Trends. Neue EU-Richtlinien wie die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) weiten die Haftung von Vorständen für ihre Lieferketten massiv aus. Die Botschaft der Behörden ist klar: Unternehmen haften für das Fehlverhalten ihrer Partner und Subunternehmer – und zwar über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg.

Für die Logistikbranche bedeutet das eine grundlegende Neuausrichtung. Firmen, die die Integrität ihrer Lieferkette nicht garantieren können, drohen nicht nur gewerkschaftliche Boykotte, sondern auch regelmäßige Besuche der Bundesbehörden.

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