Zuckersteuer: Unions-Ministerien drohen mit Veto gegen Klingbeils Entwurf
Veröffentlicht am: 06.10.2026 um 20:02 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In der Bundesregierung hat sich der Streit über die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke weiter zugespitzt. Am Montag drohten die unionsgeführten Ministerien für Digitales, Gesundheit und Landwirtschaft mit einem Leitungsvorbehalt sowie einem Veto gegen den für Mittwoch angesetzten Kabinettsbeschluss.
Zuvor hatte das von Lars Klingbeil (SPD) geführte Bundesfinanzministerium am Montagnachmittag um 14.29 Uhr den dritten Entwurf des Zuckergetränkesteuergesetzes an die Ressorts verschickt und eine Stellungnahme bis zum jeweiligen Dienstschluss verlangt.
Da das Vorhaben erneut nicht mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt war, gilt eine Behandlung im Kabinett am Mittwoch, dem 7. Oktober, als ausgeschlossen. Vor allem aus dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium und dem CDU-geführten Digitalministerium wurden Einwände laut.
Gestaffelte Abgabe und Differenzen bei den Einnahmen
Der dritte Gesetzesentwurf sieht vor, die Steuer ab dem 1. Juli 2027 in drei Stufen zu erheben. Bei einem Gehalt von 5 bis unter 7 Gramm Zucker je 100 Milliliter sollen 26 Cent pro Liter fällig werden. Für Getränke mit 7 bis unter 10 Gramm sind 32 Cent vorgesehen, ab 10 Gramm Zucker je 100 Milliliter greift eine Abgabe von 38 Cent.
Ausgenommen werden sollen Hersteller mit einer Jahresproduktion von maximal 70.000 Litern sowie alkoholfreie Varianten von Bier, Wein und Spirituosen. Würde die Steuer inklusive Mehrwertsteuer vollständig weitergegeben, verteuerte sich beispielsweise ein Liter Coca-Cola Classic mit 106 Gramm Zucker um rund 45 Cent.
Das Finanzministerium rechnet für das Jahr 2027 mit Einnahmen von 775 Millionen Euro und für 2028 mit rund 1,2 Milliarden Euro. Die Prognosen waren zuvor um bis zu 25 Millionen Euro jährlich gesenkt worden. Dennoch will Klingbeil mehr als doppelt so viel einnehmen wie die Union.
Der dritte Entwurf des Zuckergetränkesteuergesetzes liegt vor, ist aber im Kabinett umstritten — und die geplanten Abgabensätze ab Juli 2027 stehen bereits im Raum: 26, 32 und 38 Cent pro Liter, gestaffelt nach Zuckergehalt. Wer seine Rezepturen und Kalkulationen rechtzeitig prüfen will, findet in diesem kostenlosen Leitfaden die Sätze, Ausnahmen und Fristen im Zusammenhang. Kostenlosen Zuckersteuer-Leitfaden anfordern
Die Expertenkommission Gesundheit hatte lediglich zwei Steuersätze und ein jährliches Aufkommen von 450 Millionen Euro empfohlen. In der Unionsfraktion sorgt die Steigerung auf 1,2 Milliarden Euro für Misstrauen; dort wird dem Finanzministerium eine eigenmächtige Änderung von Steuersätzen und Besteuerungsgrundlagen vorgehalten.
Während das Finanzministerium auf Absprachen mit dem Kanzleramt zur ausgelassenen Frühkoordinierung verwies, bestreitet die Regierungszentrale dies nach Angaben aus Unionskreisen.
Bürokratischer Aufwand und politische Vermittlung
Neben den Abgabensätzen steht der bürokratische Erfüllungsaufwand in der Kritik. Der Entwurf beziffert die Gesamtkosten für die Zollverwaltung und das Informationstechnikzentrum Bund von 2026 bis 2029 auf rund 89 Millionen Euro bei einem Personalbedarf von 200 Arbeitskräften. Die Personalkosten beim Zoll werden für 2027 auf 11.816.000 Euro und ab 2028 auf jährlich je 23.632.000 Euro veranschlagt.
Bereits am 1. Oktober hatte das Kanzleramt einen früheren Entwurf Klingbeils gestoppt, da dieser in der Regierung nicht mehrheitsfähig gewesen sei und von den Kommissionsvorschlägen abweiche. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille trat Berichten über einen generellen Stopp des Gesetzesvorhabens am darauffolgenden Freitag entgegen und verwies auf laufende Debatten.
Der Entwurf veranschlagt für Zollverwaltung und ITZ Bund rund 89 Millionen Euro Erfüllungsaufwand bis 2029 — ein Hinweis darauf, wie eng die Melde- und Prüfpflichten für Hersteller werden dürften. Dieser Leitfaden bündelt die absehbaren Zoll-Compliance-Schritte und Fristen, damit Sie Ihre Prozesse vor dem geplanten Start im Juli 2027 aufstellen können. Checkliste Zoll-Compliance jetzt sichern
Für eine rasche Umsetzung plädiert die Bundesärztekammer. Deren Präsident Klaus Reinhardt hob hervor, eine gestaffelte Abgabe könne den Konsum stark gezuckerter Getränke wirksam dämpfen, nachdem Übergewicht und Typ-2-Diabetes insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zunehmen.
Nach rund 16 Monaten Regierungszeit befindet sich das Koalitionsklima an einem Tiefpunkt; Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier suchte im Zuge des Konflikts bereits telefonischen Kontakt zu Parteispitzen. Am Dienstag befassten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen mit dem Gesetzentwurf, um einen Kompromiss auszuloten, bevor am Mittwochabend der Koalitionsausschuss zusammentritt.
