Politologe, Krieg

Politologe: Krieg ist fĂŒr Kreml kein gutes Wahlkampfthema

14.03.2024 - 05:24:02

Zwei Jahre nach dem Einmarsch in die Ukraine will Kremlchef Wladimir Putin bei der viel kritisierten PrÀsidentenwahl am kommenden Wochenende seine Macht stÀrken - doch der Krieg taugt dabei laut EinschÀtzung eines Experten nicht als Wahlkampfthema.

"FĂŒr ihn steht das Thema natĂŒrlich an erster Stelle", sagt der unabhĂ€ngige russische Politologe Alexander Kynew der Deutschen Presse-Agentur bei einem Interview in Moskau. Doch in der russischen Bevölkerung mache sich KriegsmĂŒdigkeit breit. "Jedes GesprĂ€ch ĂŒber den Krieg fĂŒhrt zu der Frage: Wann hört er auf?", meint Kynew. "Die Staatsmacht hat darauf keine Antwort. Deshalb geht sie der Diskussion aus dem Weg."

Vor der Abstimmung, die an diesem Freitag beginnt und bei der Putin als Sieger quasi schon feststeht, habe es ohnehin "sehr, sehr wenig" Wahlwerbung gegeben, fĂŒhrt Kynew aus. "Es gibt sehr viel Putin jeden Tag in den Nachrichten." Der Kremlchef werde dabei allerdings in der Regel nicht in der Rolle des Kandidaten gezeigt, sondern "als PrĂ€sident, der seinen Pflichten nachgeht". Es werde deutlich, dass - teils auch unter Druck - vor allem diejenigen an die Wahlurnen gebracht werden sollen, die fĂŒr Putins Machterhalt stimmen: Staatsbedienstete und Angestellte großer, teils ebenfalls staatlicher Firmen.

Die PrĂ€sidentenwahl in Russland dauert vom 15. bis zum 17. MĂ€rz und wird dem 71 Jahre alten Kremlchef aller Voraussicht nach seine fĂŒnfte Amtszeit sichern. Kremlgegner rufen dazu auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen, weil demokratische Standards lĂ€ngst nicht mehr eingehalten werden. Nicht nur weisen unabhĂ€ngige Beobachter auf Betrug und Manipulation hin - sondern auch darauf, dass UrnengĂ€nge in besetzten Gebieten der Ukraine illegal sind. DarĂŒber hinaus sind ernst zu nehmende russische Oppositionelle entweder nicht zur Abstimmung zugelassen, ins Ausland geflohen oder sitzen im Straflager. Echte Gegenkandidaten hat Putin bei dieser Wahl deshalb nicht.

@ dpa.de