Abo-Kündigungen: EU-Kommission legt Digital-Fairness-Gesetz vor

EU-Kommission legt Gesetz für digitale Fairness vor

Die Europäische Kommission will Verbrauchern künftig erleichtern, Abonnements im Internet zu kündigen und sich gegen manipulative Geschäftspraktiken zu wehren. Der Vorschlag für ein Gesetz zur digitalen Fairness betrifft außerdem Ticketverkäufe, Onlinehandel, soziale Medien, Videospiele und automatisierte Kundenservices.

EU-Kommissar Michael McGrath bezeichnete das Vorhaben als bedeutendste Neuregelung des europäischen Verbraucherschutzrechts seit mehr als 20 Jahren und bezifferte mögliche jährliche Einsparungen auf bis zu 13,7 Milliarden Euro.

Kündigung soll wenige Klicks erfordern

Nach dem Willen der Kommission soll eine Vertragskündigung nicht komplizierter sein dürfen als der Abschluss. Unternehmen müssten auf Formulierungen verzichten, die Kunden vom Beenden eines Abonnements abhalten; wenige Klicks sollen genügen.

Der Vorschlag richtet sich auch gegen sogenannte Dark Patterns. Gemeint sind Gestaltungselemente, die Nutzer zu Entscheidungen lenken, die vor allem dem Anbieter nutzen.

Mehr Transparenz bei Tickets und Angeboten

Die Kommission will zudem künstliche Verknappung verbieten. Aussagen wie „Nur noch 2 Stück verfügbar“ dürften nicht frei erfunden sein.

Bei Ticketverkäufen sollen Anbieter angeben, wie viele Karten zum Einstiegspreis und zum Höchstpreis verfügbar sind. Damit will Brüssel auch gegen besonders starke Preisschwankungen bei nachfrageabhängigen Tickets vorgehen.

Optionen gegen endloses Scrollen

Nutzer sozialer Netzwerke sollen Funktionen wie endloses Scrollen und die automatische Wiedergabe von Videos individuell abschalten können. Die Kommission reagiert damit auf Plattformmechanismen, die Nutzer möglichst lange binden sollen.

Parallel laufen bereits Verfahren gegen TikTok und Instagram wegen möglicher Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste. Auf EU-Ebene wird außerdem über weitere Regeln zum Schutz von Kindern in sozialen Medien beraten.

Virtuelle Währungen und Lootboxen

Für Minderjährige sollen virtuelle Währungen in Videospielen standardmäßig deaktiviert sein. Eine Aktivierung soll nur mit Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten möglich werden.

Zusätzlich will die Kommission kostenpflichtige Lootboxen für Minderjährige verbieten. Diese Zufallspakete können etwa Waffen oder Spielfiguren freischalten und haben nach Darstellung der Kommission einen Glücksspielcharakter.

Anspruch auf menschlichen Kundenservice

Verbraucher sollen bei Problemen mit einem Vertrag immer mit einem Menschen sprechen können. Ein ausschließlich von künstlicher Intelligenz oder anderer Technik gesteuerter Kundenservice soll nicht ausreichen.

Auch beim Einsatz von KI-Agenten für Einkäufe sollen Verbraucher ihre Rechte behalten. Sie sollen beispielsweise Preisgrenzen festlegen und die Aktionen des Agenten kontrollieren können.

Verlage warnen vor Belastungen

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger sowie der Medienverband der freien Presse kritisieren insbesondere die geplanten Vorgaben für Abo-Modelle. Sie sehen darin zusätzliche Informationspflichten und Verbote, die das digitale Pressegeschäft erschweren könnten.

Die Verbände erklärten, die Kommission verbessere die publizistischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der freien Presse nicht, sondern verschlechtere sie erheblich.

Kommission soll Bußgelder verhängen können

Nach dem Vorschlag soll die EU-Kommission künftig selbst gegen Unternehmen ermitteln können, die gegen Verbraucherschutzregeln verstoßen. Bislang liegt die Durchsetzung solcher Rechte weitgehend bei nationalen Behörden.

In bestimmten grenzüberschreitenden Fällen mit besonders hohem Schaden sollen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes möglich sein.

Parlament und Staaten beraten den Entwurf

Nun müssen sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten mit dem Gesetzespaket befassen. Abgeordnete von Grünen und SPD halten die Vorschläge nach Angaben der dpa nicht für weitgehend genug, während der CSU-Abgeordnete Markus Ferber angesichts bestehender Regeln die Notwendigkeit infrage stellt.

Eine Einigung kann Monate oder sogar Jahre dauern.

Der Digital Fairness Act soll bestehende Verbraucherschutzregeln an Geschäftsmodelle anpassen, die stark von digitalen Schnittstellen, personalisierten Angeboten und automatisierten Entscheidungen geprägt sind. Im Mittelpunkt stehen sogenannte Dark Patterns, die Nutzer durch Gestaltung und Sprache zu Käufen, Abonnements oder längerer Nutzung bewegen können.

Der Vorschlag verbindet mehrere Politikfelder: Vertragskündigungen, Onlinehandel, Ticketpreise, soziale Netzwerke, Videospiele und den Einsatz künstlicher Intelligenz. Dadurch würde nicht nur das Verhältnis zwischen Kunden und Plattformen geregelt. Auch Verlage, Spieleanbieter, Ticketvermittler und Betreiber von Kundenservices müssten ihre Abläufe anpassen.

Mehr Rechte, mehr Pflichten

Für Verbraucher wäre die praktische Bedeutung vor allem bei wiederkehrenden Zahlungen und digitalen Kaufentscheidungen spürbar. Ein einfacher Kündigungsweg und klarere Angaben zu Preisen könnten laufende Kosten transparenter machen. Eltern erhielten bei virtuellen Währungen und Lootboxen zusätzliche Kontrollmöglichkeiten.

Für Unternehmen könnten dagegen neue Informations- und Dokumentationspflichten entstehen. Besonders weitreichend wäre die geplante Befugnis der Kommission, in bestimmten grenzüberschreitenden Fällen selbst zu ermitteln und Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen.

Gesetzgebung mit offenem Ausgang

Der Entwurf muss nun das Europaparlament und die Mitgliedstaaten durchlaufen. Änderungen sind daher ebenso möglich wie eine längere Beratungsphase. Der Konflikt zwischen besserem Schutz vor manipulativen Geschäftsmodellen und den Interessen digitaler Aboanbieter dürfte die Verhandlungen prägen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Digital Fairness Act: Neue EU-Regeln für Influencer und Onlineshops?“ (11.11.2026)

Der Beitrag ordnet den Kommissionsentwurf als geplante Stärkung des Verbraucherschutzes im Internet ein und richtet den Blick zusätzlich auf Influencer und Onlineshops. Damit setzt er einen breiteren Schwerpunkt als die dpa-Meldung, die besonders Kündigungen, Ticketpreise, Spiele und Kundenservice hervorhebt.

stern: „Verbraucherschutz: EU-Kommission will Abo-Kündigungen im Netz erleichtern“ (11.11.2026)

Der Beitrag hebt wie die dpa-Meldung die geplante Gleichstellung von Vertragsabschluss und Kündigung hervor. Der Schwerpunkt liegt damit auf dem konkreten Nutzen für Abonnenten, während der dpa-Text zusätzlich die geplanten Regeln für Plattformen, Spiele, KI-Agenten und mögliche Bußgelder beschreibt.

Beide Beiträge bestätigen den Kern des Vorhabens. Unterschiede ergeben sich vor allem bei der Auswahl der besonders betonten Geschäftsmodelle; offen bleibt der weitere Verlauf der Beratungen in Parlament und Mitgliedstaaten.