Autonome Fahrzeuge: Zwei US-Städte verschärfen Regulierung massiv
Veröffentlicht am: 17.09.2026 um 01:02 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Stadtrat von San Diego hat am 14. September 2026 einstimmig mit 8 zu 0 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die den Bundesstaat Kalifornien dazu auffordert, den Kommunen die regulatorische Kontrolle über autonome Fahrzeuge zu übertragen. Der Vorstoß markiert eine wachsende Skepsis von US-Städten gegenüber dem raschen Ausbau fahrerloser Fahrdienste und zielt auf strengere lokale Befugnisse ab.
Vorgaben für Sicherheit und Schutz des Taxigewerbes
Die in San Diego beschlossene Resolution formuliert konkrete Bedingungen für den Betrieb autonomer Autos. So fordert der Stadtrat unter anderem ein Verbot von fahrerlosen Fahrzeugen am San Diego International Airport sowie Schutzmaßnahmen für traditionelle Taxifahrer.
Zudem verlangt das Gremium, dass Robotaxis Rad- und Fußwege meiden müssen, und sprach sich unterstützend für ein US-Bundesgesetz aus, das verbindliche Anforderungen für Notfallsituationen festlegt.
Der Beschluss erfolgte kurz nach dem Start des Fahrdienstleisters Waymo, der seinen Dienst in San Diego am 1. September 2026 aufgenommen hatte. Nach Unternehmensangaben stehen dort bereits über 100.000 Bürger auf der Warteliste für den autonomen Fahrdienst. Waymo erklärte zudem, seit 2023 fast 300 Ersthelfer in der Region San Diego für den Umgang mit autonomen Fahrzeugen geschult zu haben.
Schärfere Auflagen auch in anderen US-Metropolen
San Diego hat am 14. September 2026 einstimmig lokale Kontrolle über autonome Fahrzeuge gefordert, Minneapolis debattiert einen Entwurf, der menschliche Monitore in jedem Robotaxi vorschreibt. Wer als Kommune nachziehen will, braucht belastbare Satzungswege und Sicherheitsauflagen — bevor die nächste Flotte ohne kommunale Auflagen startet. Kostenlosen Praxis-Leitfaden zur Robotaxi-Regulierung anfordern
San Diego steht mit seinen Forderungen nach mehr kommunaler Aufsicht nicht allein. Auch in Minneapolis debattiert der Stadtrat über weitreichende Regulierungen für fahrerlose Mobilitätsanbieter. Dort liegt ein Verordnungsentwurf mit dem Titel „Workers Drive Minneapolis“ vor, der von den Ratsmitgliedern Jason Chavez, Robin Wonsley, Jamal Osman und Aisha Chughtai beziehungsweise Chowdhury eingebracht wurde.
Der Entwurf sieht vor, dass für jede fahrerlose Fahrt ein menschlicher Monitor mit einer gültigen Fahrerlaubnis im Fahrzeug anwesend sein muss. Dieser Begleiter müsste mindestens nach dem städtischen Mindestlohn für Fahrdienstvermittler bezahlt werden. Zudem würde die Regelung den Betrieb per Fernsteuerung untersagen und von Anbietern wie Waymo, Tesla und Zoox eine städtische Lizenz einfordern.
Debatte um Arbeitsplätze und Zukunft der Technologie
Befürworter des Vorhabens in Minneapolis argumentieren, dass die Verordnung über 10.000 lokale Fahrdienstbeschäftigte schütze, bei denen es sich größtenteils um Personen nicht-weißer Herkunft und Einwanderer handele. Waymo bezeichnete den Vorschlag in Minneapolis hingegen als De-facto-Verbot für autonome Fahrdienste.
Über 10.000 Fahrdienst-Beschäftigte in Minneapolis stehen im Zentrum einer Verordnung, die Waymo als De-facto-Verbot bezeichnet — Anhörungen am 22. und 29. September, Abstimmung möglicherweise am 1. Oktober 2026. Kommunen, die Arbeitsplätze und Sicherheit gleichermaßen absichern wollen, finden in diesem Leitfaden die entscheidenden Schritte für Anhörung, Lizenzvergabe und Interessenausgleich. 5-Schritte-Plan für kommunale Anhörungen jetzt sichern
Die Vorlage in Minneapolis wird am 22. September sowie am 29. September 2026 im Rahmen öffentlicher Anhörungen diskutiert; eine Abstimmung im Stadtrat könnte am 1. Oktober 2026 folgen. Sollte der Beschluss gefasst werden, träte die Regelung im Oktober 2027 in Kraft.
Wie das jüngste Votum in San Diego verdeutlicht, verstärken Städte damit den Druck auf Gesetzgeber und Technologieunternehmen, lokale Sicherheitsbedürfnisse und bestehende Arbeitsmärkte stärker in die Regulierung fahrerloser Flotten einzubeziehen.
