Autonome Waffen: 128 Staaten ringen in Genf um ein Verhandlungsmandat
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 03:55 Uhr | Redaktion boerse-global.deBei einer UN-Konferenz in Genf haben internationale Vertreter am 19. November 2026 formale Konsultationen über den künftigen Einsatz KI-gestützter Waffensysteme aufgenommen.
Im Zentrum der CCW-Überprüfungskonferenz, die vom 16. bis zum 20. November 2026 tagt, steht das Ringen von 128 Vertragsparteien um ein offizielles Verhandlungsmandat für autonome Waffensysteme (LAWS). Diese wurden in vorangegangenen Expertentreffen als Systeme definiert, die Ziele ohne menschliches Eingreifen identifizieren, auswählen und tödlich bekämpfen können.
Blockaden und diplomatische Hürden zum Auftakt
Die Konferenz stand bereits zu ihrem Beginn am 16. November 2026 unter erheblichem diplomatischem Druck. Russland blockierte am ersten Tag die Verabschiedung der Tagesordnung und begründete dies mit der Teilnahme von Beobachtern, darunter Vertreter der Europäischen Union und Organisationen der Zivilgesellschaft. Konferenzpräsident Julien Thöni aus der Schweiz ordnete daraufhin zunächst informelle Konsultationen an, um die Beratungen fortzuführen.
Begleitet wurde der Auftakt von dringlichen Appellen hochrangiger UN-Vertreter. UN-Generalsekretär António Guterres forderte in einer Videobotschaft an die Vertragsparteien das Ziehen einer moralischen roten Linie sowie die Schaffung eines verbindlichen Instruments. UN-Menschenrechtschef Volker Türk warnte seinerseits davor, dass es für entsprechende Regelungen bald zu spät sein könnte.
Tiefe Spaltung über rechtliche Verbindlichkeit
Die Positionen der Staaten bezüglich der Regulierung gehen weit auseinander. Nach Angaben der Organisation Stop Killer Robots befürworten 95 Staaten ein rechtsverbindliches Instrument, während Länder wie die USA und Russland ein solches Abkommen blockieren.
Berichten zufolge lehnen die USA, Russland und Israel bindende Vorgaben ab. Mindestens 50 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Irland, Brasilien und Mexiko, drängen hingegen auf einen straffen Zeitplan.
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Staaten wie Österreich, Brasilien, Kuba und Mexiko setzen sich für ein vollständig verbindliches Protokoll ein, während Frankreich laut Nichtregierungsorganisationen für einen hybriden Ansatz aus verbindlichen und freiwilligen Komponenten wirbt. Nach Einschätzung des Beraters des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Lennane, zeigen sich China und Australien flexibler.
Die Europäische Union sprach sich für ein ehrgeiziges Verhandlungsmandat der Regierungsexperten aus, das die Rechtsnatur nicht vorwegnimmt. Sie verlangt menschliche Kontrolle über den gesamten Lebenszyklus der Waffen sowie einen Zwei-Stufen-Ansatz: ein Verbot völkerrechtswidiger autonomer Systeme bei gleichzeitiger Regulierung aller übrigen.
Vorschläge und Zeitpläne bis zum Konferenzende
Mehrere konkrete Textentwürfe liegen auf dem Tisch. Ein US-Vorschlag vom 4. November 2026 sieht ein fünfjähriges Mandat für unverbindliche Leitlinien mit einer ersten Fassung bis 2029 sowie jährliche Expertentreffen von zehn Tagen vor.
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Demgegenüber steht ein Entwurf Perus vom 23. Oktober 2026, der ebenso wie der aktuelle Vorsitzentwurf 15 Verhandlungstage in den Jahren 2027 und 2028 sowie einen fertigen Protokollentwurf bis 2028 anvisiert; sieben Staaten fordern sogar 25 Verhandlungstage allein im Jahr 2027. Organisationen wie Human Rights Watch und das IKRK verlangen ein zügiges Ein-Jahres-Mandat.
Experten unterstreichen die Dringlichkeit der Debatte. Der IKRK-Waffenexperte Laurent Gisel betonte, autonome Technologien ließen sich in unterschiedlichste Waffentypen jenseits von Drohnen integrieren.
Bei Loitering Munitions bestehe die Gefahr von Angriffen auf zivile Infrastruktur und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht sowie von Weitergaben an terroristische Gruppen. IKRK-Rechtsberaterin Georgia Haines wies zudem auf das Risiko hin, dass solche Systeme Ziele fehlerhaft identifizieren könnten.
Bereits am 29. Oktober 2026 hatten in der UN-Generalversammlung 163 Staaten für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt, fünf votierten dagegen. Die Entscheidung über das konkrete Verhandlungsmandat in Genf soll bis zum 20. November 2026 fallen.
