Bundeshaushalt 2027: Mehr als 210 Milliarden Euro neue Schulden geplant

Führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute warnen vor den langfristigen Folgen des Bundeshaushalts 2027. Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), des Ifo-Instituts sowie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) weisen darauf hin, dass die aktuelle Etatplanung finanzielle Lasten zunehmend auf kommende Generationen verlagert.

Der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom IfW Kiel verweist in diesem Zusammenhang auf das gestiegene Zinsniveau sowie den demografischen Wandel und warnt davor, dass öffentliche Investitionen nach dem Wegfall von Sondervermögen gefährdet seien.

Warnungen der Wirtschaftsforschung vor wachsender Schuldenlast

Nach Einschätzung von Ifo-Präsident Clemens Fuest ist die derzeitige Haushaltspolitik nicht dauerhaft durchzuhalten. Die Regierungskoalition müsse klare Prioritäten bei Rüstung und Infrastruktur setzen und andere Ausgaben einfrieren oder kürzen, da Steuererhöhungen andernfalls unvermeidlich würden. Gegenüber Medien brachte Fuest für den Fall ausbleibender Sparmaßnahmen bereits eine Anhebung der Mehrwertsteuer ins Gespräch.

Auch ZEW-Präsident Achim Wambach sieht erhebliche Risiken: Da der Zinssatz inzwischen oberhalb der Wachstumsrate liege, könne der Staat nicht mehr einfach aus seinen Schulden herauswachsen. Wambach fordert daher eine Reform der Sozialversicherungen und den gezielten Abbau nicht wachstumsfördernder Subventionen.

Boysen-Hogrefe stuft die Tendenz infolge der gesellschaftlichen Alterung und steigender Zinsausgaben als eindeutig negativ ein und hält zusätzliche Abgaben für wahrscheinlich; dabei nannte er eine Pkw-Maut sowie eine Reform der Erbschaftsteuer als denkbare Optionen.

Kay Scheller beziehungsweise Bundesrechnungshof-Präsident Heveling hebt hervor, dass mittlerweile jeder dritte Euro kreditfinanziert sei und sich der Anteil der Zinsausgaben bis 2030 verdoppele. Nötig seien eine Rückkehr zu einer wirksames Schuldenregel und eine grundlegende Haushaltskonsolidierung.

Eckdaten des Etats und Sonderschulden

Der Haushaltsausschuss billigte den Etat für 2027 nach fast 16-stündigen Verhandlungen. Für den Kernhaushalt sind Gesamtausgaben in Höhe von 560,92 Milliarden Euro vorgesehen, was einem Anstieg um 5,48 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf entspricht.

Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt beläuft sich auf 122,97 Milliarden Euro. Davon entfallen 84,55 Milliarden Euro auf Ausnahmeregelungen für Verteidigung und Sicherheit, während der reguläre Kreditrahmen der Schuldenbremse von 38,43 Milliarden Euro voll ausgeschöpft wird.

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Werden Sonderschulden für Verteidigung und Infrastruktur einberechnet, steigen die gesamten Bundesausgaben auf knapp 650 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von mehr als 210 Milliarden Euro. Kommunale Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund fordern angesichts der angespannten Lage vor Ort eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro pro Jahr.

Finanzielle Auswirkungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen

Für Privathaushalte ergeben sich aus den Beschlüssen uneinheitliche Effekte. Zwar steigt der steuerliche Grundfreibetrag um 216 Euro auf 12.564 Euro, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1230 auf 1430 Euro und das Kindergeld um 8 Euro auf 267 Euro im Monat, doch werden diese Entlastungen teilweise durch Sozialabgaben aufgezehrt.

Laut Modellrechnungen ergibt sich für einen kinderlosen Alleinstehenden mit 48.000 Euro Jahresbrutto nach einer Steuerentlastung von 154 Euro und einem um 144 Euro höheren Pflegebeitrag ein rechnerisches Plus von 10 Euro im Jahr. Verheiratete Doppelverdiener ohne Kinder mit einem Gesamteinkommen von 90.000 Euro verzeichnen nach Steuer- und Beitragsanpassungen ein Plus von 24 Euro jährlich.

Familien mit zwei Kindern und 72.000 Euro Jahreseinkommen stehen mit 388 Euro im Jahr besser da, während Alleinerziehende mit einem Kind und 3000 Euro Monatsbrutto ein Plus von 189 Euro verzeichnen.

Dagegen werden Gutverdiener spürbar stärker belastet: Die Beitragsbemessungsgrenze steigt um 562,50 Euro auf 6375 Euro im Monat (76.500 Euro im Jahr). Ein kinderloser Single mit 6500 Euro Monatsgehalt muss 982 Euro mehr für Kranken- und Pflegeversicherung aufwenden, was zu einem jährlichen Netto-Minus von 445 Euro führt.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lehnte eine Entlastung privater Haushalte bei der Stromsteuer ab, da die dafür benötigten 5,4 Milliarden Euro im Haushalt nicht gefunden worden seien; der Bund rechnet hier stattdessen mit Mehreinnahmen von 320 Millionen Euro.

Reformdebatten und verteidigungspolitische Verpflichtungen

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, mahnt grundlegende Weichenstellungen an. Schnitzer schlug vor, Verteidigungsausgaben über einen Zuschlag von 2,5 Prozent auf Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer gegenzufinanzieren, was jährliche Einnahmen von 10 Milliarden Euro brächte.

Vor Steuererhöhungen müssten jedoch Ausgaben gesenkt werden, etwa durch eine Rücknahme der Mütterrente, den Abbau von Begünstigungen für Diesel, Gastronomie und tierische Produkte sowie Reformen bei der Pendlerpauschale und dem Dienstwagenprivileg.

Schnitzer verwies darauf, dass Deutschland im Nato-Rahmen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zugesagt habe, wovon derzeit mehr als zwei Drittel über Schulden finanziert würden. Setze sich diese Praxis über 15 Jahre fort, drohe eine Schuldenstandsquote von knapp 100 Prozent.