Chatkontrolle, Scanning

Chatkontrolle: EU verlängert Scanning bis 2028 trotz Datenschutz-Kritik

Veröffentlicht am: 18.07.2026 um 20:14 Uhr | Redaktion boerse-global.de

Das EU-Parlament erlaubt Tech-Konzernen weiterhin das Scannen privater Chats auf Kindesmissbrauch. Kritiker warnen vor einem Kontrollsystem.

EU verlängert Ausnahme: Scanning privater Nachrichten bis 2028
Abstrakte Darstellung digitaler Kommunikation mit Datenströmen und Andeutung von Verschlüsselung, symbolisiert Überwachung und Datenschutz. Illustration mit AI erstellt übermittelt durch boerse-global.de

Große Technologieplattformen dürfen private Nachrichten damit weiterhin auf Material mit Darstellungen von Kindesmissbrauch (CSAM) scannen. Die Übergangsregelung für das freiwillige Scanning gilt nun bis 2028.

Streit zwischen Kinderschutz und Privatsphäre

Die Entscheidung fiel mitten in einer intensiven Debatte über digitale Privatsphäre. Kritiker wie die Bürgerrechtsorganisation EDRi sehen darin einen gefährlichen Schritt: Die EU lagere hoheitliche Polizeiaufgaben faktisch an US-Technologiekonzerne aus. Das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation werde untergraben.

Die EVP-Fraktion widerspricht. Es gehe nicht um Massenüberwachung, sondern um das Schließen einer Rechtslücke. Das Scannen bleibt für Anbieter freiwillig. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste sind nach aktuellem Stand nicht betroffen.

Die Diskussion um eine dauerhafte Regelung – oft „Chat Control 2.0“ genannt – ist damit nicht beendet. Die Verhandlungen sollen nach der Sommerpause weitergehen.

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Deutschland setzt auf digitale Identität

Bundesdigitalministerin Wildberger hat sich in die Debatte eingeschaltet. Sie favorisiert technische Lösungen statt radikaler Verbote. Konkret brachte sie die EUDI-Wallet ins Spiel: Die digitale Identität könnte künftig als Altersnachweis in sozialen Medien dienen.

Parallel dazu treibt die Bundesregierung andere Sicherheitsmaßnahmen voran. Der Bundestag hat das Bundespolizeigesetz modernisiert. Neue Befugnisse erlauben verdachtsunabhängige Kontrollen, verstärkten Drohneneinsatz und Kfz-Kennzeichenscanner. Bereits im Frühjahr hatte das Kabinett ein Sicherheitspaket verabschiedet, das dem BKA und der Bundespolizei automatisierte Datenanalysen ermöglicht.

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Warnung vor digitalem Kontrollsystem

Datenschützer blicken mit Sorge auf die mögliche Zusammenführung verschiedener Instrumente. Neben Chatkontrolle und digitaler Identität rückt die geplante europäische Digitalwährung in den Fokus. Das EU-Parlament hat kurz vor der Sommerpause ein entsprechendes Gesetzespaket befürwortet.

Kritiker warnen vor einem lückenlosen Kontrollsystem aus Finanzdaten, digitaler Identität und Kommunikationsüberwachung. Fachanwälte und IT-Experten fordern strengere Verhältnismäßigkeit und den Schutz der Verschlüsselung – sowohl für Unternehmenskommunikation als auch private Daten.

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