China plant umfassende KI-Regeln: NDRC will den gesamten Modellzyklus erfassen

Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission Chinas (NDRC) will die grundlegende Gesetzgebung für künstliche Intelligenz deutlich beschleunigen. Wie Wang Ruomeng, Vize der Kommission, auf einer Pressekonferenz in Peking ankündigte, plant die Behörde einen umfassenden Regulierungsrahmen, der den gesamten Lebenszyklus von KI-Modellen abdeckt.

Parallel dazu veröffentlichte die Marktaufsichtsbehörde der Technologiemetropole Shenzhen erstmals Leitlinien, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen beim betrieblichen Einsatz von KI-Werkzeugen regeln sollen.

Umfassender Rahmen für den gesamten Lebenszyklus

Das von der NDRC vorbereitete Regelwerk soll Gesetze zu Daten, Rechenleistung, Algorithmen sowie konkreten Anwendungsszenarien zusammenführen. Darüber hinaus sind verbindliche Sicherheitsstandards und Ethikrichtlinien über den gesamten Modellzyklus vorgesehen. Die Kommission plant, die Bestimmungen periodisch zu überprüfen und dynamisch anzupassen, um veraltete Vorgaben regelmäßig auszumisten.

Für die praktische Umsetzung stellt die Behörde branchenspezifische regulatorische Sandboxen in Aussicht. Diese Testumgebungen sollen klare Mechanismen für Antrag, Erprobung, Nutzung und Ausstieg bieten und Unternehmen entsprechende Übergangsfristen gewähren. Entwickler und Betreiber von KI-Systemen müssen im Gegenzug ihr Risikomanagement ausbauen sowie Sicherheitsrisiken, konkrete Vorfälle und Schwachstellen offenlegen.

Als betroffene inländische Entwickler sogenannter Frontier-Modelle nannte Wang Ruomeng unter anderem DeepSeek, Moonshot AI und die Alibaba Group. Da die künftigen Vorgaben von Trainingsdaten bis hin zu Rechenressourcen reichen sollen, könnte die staatliche Kontrolle über Rechenkapazitäten und Datenbestände auch den Zugang ausländischer Betreiber zur chinesischen Infrastruktur beeinflussen. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang ebenso wenig vor wie verbindliche Schwellenwerte oder vorgesehene Strafen.

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Arbeitsmarkt, Nutzersicherheit und internationale Koordinierung

Neben technischen Auflagen befasst sich die NDRC mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Technologie. Die Behörde will die Beschäftigungseffekte von KI systematisch überwachen. Geplant ist unter anderem, neue Berufsbilder wie Modelltrainer offiziell in die nationale Berufsklassifikation aufzunehmen und den Sozialschutz für betroffene Arbeitskräfte auszubauen.

Zudem soll der Gesetzesrahmen Schutz vor Algorithmusdiskriminierung, Deepfakes, Datenschutzverletzungen sowie übermäßiger KI-Abhängigkeit bieten, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Schutz von Minderjährigen und älteren Menschen liegt.

Im 15. Fünfjahresplan bis 2030 beabsichtigt die Kommission, Governance-Regeln und Compliance-Grenzen festzuschreiben, zugleich aber eine offene Entwicklung von KI-Modellen zu unterstützen. Auch eine internationale Zusammenarbeit bei der Meldung von Systemschwachstellen wird angestrebt.

Die Initiative folgt auf weltweite Sicherheitsbedenken nach entsprechenden Warnungen aus der US-Technologiebranche sowie auf einen Kommunikationskanal zu KI-Risiken, den Donald Trump und Xi Jinping im September 2026 in Washington vereinbart hatten.

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Shenzhen legt erste Leitlinien zum Know-how-Schutz vor

Einen konkreten Einblick in die operative Praxis liefert zeitgleich Shenzhen. Die dortige Marktaufsichtsbehörde veröffentlichte die erste chinesische Leitlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei der Nutzung von KI-Tools. Hintergrund sind neue Risiken für vertrauliche Informationen, die durch die zunehmende Verbreitung entsprechender Anwendungen am Arbeitsplatz entstehen.

Die Handreichung deckt den Lebenszyklus von Softwarewerkzeugen von der Beschaffung über die Bereitstellung und Nutzung bis hin zu System-Updates und dem Ausstieg ab. Sie analysiert 12 reale Leak-Fälle, enthält eine Negativliste für das Hochladen vertraulicher Firmendaten und stellt Vorlagen für Vertraulichkeitserklärungen bereit.

Betroffene Unternehmen werden darin angehalten, interne Kontrollen zu verschärfen und bei einem unbefugten Abfluss von Firmenwissen umgehend Beweise zu sichern.