CLARITY Act: Krypto-Regulierung scheitert vor August-Pause
Veröffentlicht am: 24.07.2026 um 21:00 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Mehrheitsführer im US-Senat, John Thune, bestätigte am 24. Juli, dass der CLARITY Act nicht mehr vor der bevorstehenden August-Pause verabschiedet wird. Damit verfehlt das Gesetzesvorhaben zur umfassenden Regulierung digitaler Vermögenswerte eine wichtige Frist, die ursprünglich auf den 7. August terminiert war. Thune räumte ein, dass tiefe Differenzen über Ethik-Regelungen die Parteien spalten, äußerte jedoch die Hoffnung, das parlamentarische Verfahren im Plenum zumindest noch einleiten zu können.
Sinkende Erfolgsaussichten und Marktreaktionen
Die Wahrscheinlichkeit für eine kurzfristige Verabschiedung des Gesetzes ist infolge der Verzögerungen deutlich gesunken. Marktbeobachter bezifferten die Chancen am 24. Juli auf nur noch 37 %. Die Analysten von Galaxy Research korrigierten ihre Prognose für eine Verabschiedung innerhalb des Kalenderjahres 2026 sogar auf 30 % herab und verwiesen dabei auf die schwache parteiübergreifende Unterstützung.
Bereits in den Tagen zuvor hatten Prognosemärkte auf die stockenden Verhandlungen reagiert. Während die Quoten auf der Plattform Polymarket am 22. Juli noch bei 43 % gelegen hatten, fielen sie nach dem Ausbleiben einer Abstimmung im Senat zeitweise auf 35 %. Auch an den Aktienmärkten hinterließ die politische Stagnation Spuren; so verzeichneten die Papiere der Kryptobörse Coinbase einen Rückgang von 4 %.
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Streitpunkt Ethik-Regelung und Trumps Krypto-Bestände
Ein zentrales Hindernis in dem 616 Seiten umfassenden Gesetzentwurf, der am 22. Juli von Senatorin Lummis vorgelegt wurde, ist eine integrierte Ethik-Klausel. Diese sieht vor, Amtsträgern wie dem Präsidenten, Kongressmitgliedern und Richtern die Ausgabe oder Förderung digitaler Vermögenswerte zu untersagen. Verstöße sollen mit einer Strafe von 500.000 $ belegt werden. Die Regelung ist bis zum 20. Januar 2029 befristet.
Die Verhandlungen über diese Klausel gelten als festgefahren, da sie unter anderem die Krypto-Bestände von Präsident Trump im Wert von etwa 2,3 Mrd. $ betreffen könnten. Während die Republikaner eine Durchsetzung der Regeln ausschließlich durch das Justizministerium fordern, bestehen die Demokraten auf einer Einbindung der Generalstaatsanwälte der einzelnen Bundesstaaten. Sieben demokratische Senatoren gaben am 23. Juli eine gemeinsam Erklärung ab, in der sie den vorliegenden Text als unzureichend ablehnten, insbesondere im Hinblick auf Ethikfragen, illegale Finanzströme und die Renditen von Stablecoins.
Parlamentarische Hürden und wirtschaftliche Bedeutung
Für eine erfolgreiche Verabschiedung im Senat benötigt der CLARITY Act eine Mehrheit von 60 Stimmen. Da die Republikaner derzeit über 53 Sitze verfügen, ist das Gesetz zwingend auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. Bislang haben sich jedoch lediglich zwei demokratische Senatoren hinter den Entwurf gestellt. Senatorin Lummis warnte davor, dass eine weitere Verzögerung die dringend benötigte Regulierung der Branche bis in das Jahr 2030 verschieben könnte.
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Die Kryptoindustrie erhöht derweil ihren politischen Druck. Laut Branchenberichten fließen im laufenden Wahlzyklus 2026 rund 189 Mio. $ in Wahlkampfspenden, nachdem im Jahr 2024 bereits 133 Mio. $ investiert wurden. Die wirtschaftliche Relevanz des Sektors unterstreicht ein aktueller Bericht der National Cryptocurrency Association vom 23. Juli: Danach stützt die US-Kryptoindustrie etwa 232.000 Arbeitsplätze und trägt jährlich über 55 Mrd. $ zur nationalen Wirtschaftsleistung bei. Trotz dieser Zahlen bleibt die politische Zukunft des CLARITY Act ungewiss, auch wenn Berater des Weißen Hauses wie Patrick Witt punktuell noch vorsichtigen Optimismus für die erste Augustwoche äußerten.
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