ZURÜCKZIEHUNG - Bundesregierung streicht Stellen bei IT-Sicherheit

Zum ersten Mal seit sechs Jahren baut der Bund insgesamt Stellen im Bereich IT-Sicherheit ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor, die in Berlin veröffentlicht wurde. Besonders von den Stellenstreichungen betroffen ist das Bundesinnenministerium, zu dem auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gehört.

Abbau im Innenministerium

In dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser wurde die Zahl der Stellen von 2.495,5 im vergangenen Jahr um knapp 344 gekürzt. Über alle Bundesministerien hinweg fiel die Zahl der gestrichenen Posten mit knapp 155 Stellen geringer aus. Das ist vor allem auf den Umstand zurückzuführen, dass im Verteidigungsministerium 163 zusätzliche Stellen eingerichtet wurden. Damit verfügt das Ministerium von Boris Pistorius (SPD) aktuell über 1.688 Stellen in der IT-Sicherheit.

Nach Berechnungen der Linken-Fraktion wurde im gesamten zivilen Bereich in den vergangenen zwölf Monaten etwa jede 10. Stelle im Bereich IT-Sicherheit
abgebaut, während es im militärischen Bereich elf Prozent Zuwachs gab. 

Keine Angaben zur Stellenlage wollte die Bundesregierung für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) machen, da eine Beantwortung der Frage aus
Gründen des Staatswohls nicht erfolgen könne. Konkrete, offen verwertbare Angaben zur Stellenverteilung seien aus «Gründen der operativen Sicherheit» nicht möglich.

Kritik aus dem Parlament

Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg verwies darauf, dass unlängst sowohl Ministerin Faeser als auch das BSI die aktuelle Cybersicherheitslage als «besorgniserregend» bezeichnet haben. Vor diesem Hintergrund könne sie den Stellenabbau nicht nachvollziehen. «In Zeiten hybrider Kriegsführung, massiver Desinformationskampagnen und ständiger Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen ist diese Entwicklung irrational und gefährlich, denn auch der Bund ist eine kritische Infrastruktur und braucht nicht weniger, sondern mehr IT-Sicherheitskompetenzen», sagte die Digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion der dpa.

CSU: Katastrophales Signal für Sicherheit im Netz

Auch von der CSU hagelte es Kritik: «Die Cybersicherheitslage hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft. Im Bereich der IT-Sicherheit Stellen abzubauen, grenzt an Selbstgefährdung», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Das Vorgehen der Bundesregierung sei ein «katastrophales Signal» für die Cybersicherheit und die Datensicherheit der Bürgerinnen und Bürger. «Die Stellenstreichungen offenbaren zugleich ein weiteres Mal die mangelnde Fähigkeit der derzeitigen Bundesregierung, die wirklich wegweisenden Aufgaben der Gegenwart und Zukunft finanziell zu priorisieren.»