DEI-Regulierung: USA verhängen Millionenstrafen gegen PayPal und IBM

Mit Millionenstrafen gegen PayPal und IBM leitet die US-Regierung eine neue Ära der Regulierung von Diversitätsinitiativen ein. Die Behörden nutzen zunehmend bestehende Gesetze, um rassen- und geschlechtsbezogene Kriterien in Unternehmen und Forschung zu bekämpfen.

Milliarden-Settlement und neue Rechtsauslegung

Das US-Justizministerium (DOJ) einigte sich mit PayPal auf einen Vergleich von über 535 Millionen Euro. Der Zahlungsdienstleister bestreitet jedoch jegliches Fehlverhalten. Parallel dazu zahlte IBM 17 Millionen Euro im Rahmen des False Claims Act – wegen angeblich diskriminierender Einstellungskriterien.

Diese Fälle sind kein Zufall. Sie folgen einem Erlass vom 26. März 2026, der Bundesbehörden anweist, bestimmte DEI-Praktiken bei Regierungsaufträgen zu unterbinden. Die Botschaft ist klar: Wer Staatsgelder erhält, muss mit schärferen Kontrollen rechnen.

EEOC ändert Strategie

Auch die US-Kommission für Chancengleichheit am Arbeitsplatz (EEOC) hat ihren Kurs geändert. Unter der kommissarischen Vorsitzenden Andrea Lucas verabschiedete die Behörde Anfang Juni einen neuen nationalen Durchsetzungsplan, der bis 2028 gilt.

Der Fokus liegt nun auf direkter Diskriminierung – nicht mehr auf indirekten Benachteiligungseffekten. Konkret bedeutet das: DEI-Programme, die bestimmte Gruppen bevorzugen, stehen im Visier. Bereits im Mai verklagte die EEOC die New York Times wegen ihres Diversitätsplans, im Februar Coca-Cola Beverages Northeast wegen geschlechtsspezifischer Retreats.

Grundsatzurteil zu Diskriminierungsrichtlinien

Ein juristischer Paukenschlag folgte am 9. Juni: Das DOJ-Rechtsbüro erklärte die jahrzehntealten Richtlinien der EEOC zur indirekten Diskriminierung für verfassungswidrig. Die Begründung: Sie würden die Beweislast unfair verteilen und die Anforderungen an Arbeitgeber senken.

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Parallel dazu schlug die EEOC Mitte Mai vor, die obligatorische EEO-1-Berichterstattung für Unternehmen mit über 100 Mitarbeitern abzuschaffen. Der Vorschlag liegt derzeit bei der Regulierungsbehörde OIRA, die bis zum 12. August entscheiden muss.

False Claims Act als scharfes Schwert

Die Bundesbehörden entdecken den False Claims Act als Instrument gegen DEI-Programme neu. In einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus am 24. Juni bestätigte eine hochrangige DOJ-Vertreterin, dass man sich auf falsche Zertifizierungen bei Forschungsaufträgen konzentriere.

Das eröffnet neue Möglichkeiten: Die Regierung kann sich privaten Klagen gegen Zuschussempfänger anschließen – etwa wenn Universitäten gegen Auflagen zu DEI-Praktiken verstoßen.

Das Office of Management and Budget schlug am 29. Mai vor, bestehende Richtlinien in verbindliche Regeln umzuwandeln. Diese würden die Verwendung von Bundesmitteln für bestimmte DEI-Maßnahmen und sogenannte „Gender-Ideologie" verbieten. Die National Science Foundation will diese Regeln bereits ab Oktober übernehmen. Die öffentliche Konsultation läuft noch bis zum 13. Juli.

Hochschulen unter Druck

Besonders hart trifft der Kurswechsel die akademische Welt. Am 16. Juni unterzeichneten Bildungsministerium und DOJ ein Abkommen, das die Durchsetzung von Bürgerrechten neu strukturiert. Künftig kann die Bürgerrechtsabteilung des DOJ Beschwerden bearbeiten, die zuvor allein beim Bildungsministerium lagen.

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Die Folgen zeigen sich rasch: Am 29. Juni reichte das Equal Protection Project eine Bundesklage gegen die University of Southern California und die Loyola Marymount University ein. Der Vorwurf: Ein reines Latino-Jugendführungsprogramm verstoße gegen Bundesgesetze. Die LMU hatte das Programm vom 24. bis 28. Juni ausgerichtet, die USC plant eine weitere Runde im Juli.

Und die Ohio State University steht ebenfalls im Fokus: Die Bürgerrechtsabteilung des DOJ fordert zehn Jahre Zulassungsdaten der medizinischen Fakultät – von 2019 bis 2026. Die Behörde prüft, ob die Universität bei der Auswahl ihrer Studierenden rassistisch diskriminiert hat.

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