Delhi High Court: WhatsApp-Zustellung ist kein rechtsgültiger Nachweis

Der Delhi High Court hat ein Ex-parte-Urteil vom 03.11.2023 aufgehoben, weil die Zustellung einer Gerichtsvorladung ausschließlich per WhatsApp nicht ausreicht, um den tatsächlichen Erhalt durch den Empfänger nachzuweisen.

Wie scconline.com berichtete, stellte das Gericht klar, dass ein blauer Haken oder eine Zustellbestätigung in der Messenger-App keinen abschließenden Beweis dafür liefert, dass die betroffene Person die Nachricht tatsächlich gelesen oder zur Kenntnis genommen hat. Dem Verfahren wurden zudem Kosten von ?20.000 auferlegt.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung reiht sich in eine wachsende Zahl von Verfahren ein, in denen Gerichte und Behörden in Indien den Beweiswert von WhatsApp-Kommunikation neu bewerten.

Während der Messenger in der Praxis zunehmend für offizielle Mitteilungen genutzt wird, mahnen die jüngsten Urteile zur Vorsicht: Eine rein technische Zustellung ersetzt nicht den Nachweis, dass eine Nachricht auch tatsächlich beim Empfänger angekommen und von ihm wahrgenommen wurde.

Für Gerichte, Behörden und Unternehmen, die WhatsApp als Zustellkanal für rechtlich relevante Mitteilungen nutzen, bedeutet dies zusätzlichen Dokumentationsaufwand.

Weitere Fälle mit WhatsApp als Beweismittel

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Parallel dazu zeigen weitere aktuelle Entscheidungen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, wie unterschiedlich Gerichte den Beweiswert von WhatsApp-Kommunikation behandeln – je nachdem, ob es um die Zustellung von Dokumenten oder um den Inhalt von Nachrichten als Beweismittel geht.

Am Family, Civil and Administrative Court in Abu Dhabi diente WhatsApp-Kommunikation dagegen als tragendes Beweismittel in die andere Richtung: Das Gericht ordnete die Rückzahlung eines Darlehens von AED120.000 zuzüglich einer Entschädigung von AED15.000 an. Grundlage waren WhatsApp-Nachrichten in Verbindung mit Banküberweisungen, die die Schuld belegten. Der Beklagte hatte den Erhalt des Geldes eingeräumt, die Rückzahlung jedoch verweigert.

In steuerrechtlichen Verfahren in Indien zeigte sich hingegen ein deutlich kritischerer Umgang mit WhatsApp-Screenshots. Das ITAT Mumbai löschte einen Steuerzuschlag von Rs.3,16,65,485, der gemäß Section 69A für das Steuerjahr 2022-23 verhängt worden war.

Grundlage der ursprünglichen Entscheidung war ein WhatsApp-Chat-Screenshot, dem laut Tribunal die Authentizität fehlte; korroborative Beweise gab es nicht. Bloße Screenshots ohne Nachweis des Quellgeräts oder ein Zertifikat gemäß Section 65B hätten demnach keinen Beweiswert.

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Auch das ITAT Pune entschied in diese Richtung und löschte einen Steuerzuschlag von ?10,52 Lakh. Die Steuerbehörde hatte sich dabei auf WhatsApp-Chats Dritter gestützt, die nach Ansicht des Tribunals nicht ausreichend authentifiziert waren. Der Fall steht im Zusammenhang mit einer Durchsuchung bei der Manjeet Pride Group am 30.11.2023.

Uneinheitliche Rechtsprechung als Herausforderung

Die aktuellen Entscheidungen verdeutlichen, dass Gerichte und Steuertribunale in Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterschiedliche Maßstäbe an WhatsApp-Kommunikation als Beweis- oder Zustellmittel anlegen.

Während direkte, unbestrittene Kommunikation zwischen zwei Parteien – wie im Fall aus Abu Dhabi – durchaus als tragfähiges Beweismittel anerkannt wird, verlangen indische Gerichte und Tribunale bei der förmlichen Zustellung von Vorladungen sowie bei Screenshots als Steuerbeweis strengere Nachweise zu Authentizität und tatsächlichem Empfang.

Für Nutzer und Institutionen, die sich auf WhatsApp als Kommunikations- oder Zustellkanal verlassen, ergibt sich daraus die Notwendigkeit, Nachweise über den tatsächlichen Empfang und die Echtheit elektronischer Kommunikation sorgfältiger zu dokumentieren.