Deutschland beschließt Modernisierungs-Agenda für die Digitalisierung

Bund und Länder einigen sich auf eine gemeinsame Strategie zur digitalen Transformation der Verwaltung.

Die fünfte Digitalministerkonferenz (DMK) in Hamburg hat am 12. und 13. Mai 2026 den Grundstein für eine vereinheitlichte Digitalisierungsstrategie gelegt. Mit der „Federal Modernization Agenda" soll ein verbindlicher Rahmen für digitale Standards, offene Schnittstellen und durchgängig digitale Prozesse geschaffen werden. Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger sprach von einem neuen Denkansatz, der Bürokratie abbauen und den „Digital-Only"-Standard für öffentliche Dienstleistungen vorantreiben soll.

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Einheitliche Standards und weniger Bürokratie

Unter der Leitung von Staatsrat Jan Pörksen aus Hamburg einigte sich die Konferenz auf zentrale Maßnahmen zur Harmonisierung von Datenschutz und Infrastruktur. Kernstück ist das Prinzip „einer prüft für alle", das durch gebündelte Kontrollen ein innovationsfreundlicheres Datenschutzklima schaffen soll.

Die Beschlüsse umfassen unter anderem den weiteren Ausbau der „DeutschlandID" und die Initiative „Schneller Gründen" – eine Unternehmensregistrierung innerhalb von 24 Stunden. Die Minister fordern zudem mehr Rechtssicherheit im Datenschutz und den Ausbau Deutschlands als Standort für souveräne Rechenzentren.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder betonte am 13. Mai, dass erfolgreiche Digitalisierung nur im Schulterschluss von Bund und Ländern gelingen könne. Die DMK sprach sich daher für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Glasfaser- und Mobilfunknetze aus.

Hessen zeigt, wie es geht

Bereits Anfang Mai 2026 startete Hessen einen „Quick-Check" für Bauanträge – ein Gemeinschaftsprojekt von Landkreisen und dem hessischen Wirtschaftsministerium. Seit dem 1. März 2026 können Bürger dort automatisiert prüfen, ob für Garagen oder Carports eine Baugenehmigung nötig ist.

Das Nationale E-Government-Kompetenzzentrum (NEGZ) plant für den 11. Juni 2026 eine Konferenz in Berlin, um die technischen Details des „Deutschland-Stacks" zu klären – dem zentralen Projekt für die Verwaltungsdigitalisierung.

Gesundheitswesen: Zwischen ePA und Faxgerät

Während die Verwaltung digitalisiert wird, hinkt das Gesundheitswesen hinterher. Thomas Meißner vom Deutschen Pflegerat kritisierte den aktuellen Zustand: Obwohl die elektronische Patientenakte (ePA) seit Ende April 2025 für 70 Millionen Versicherte verfügbar ist, arbeiten viele Einrichtungen noch mit Faxgeräten.

Meißner fordert eine Pflegeinformatik-Initiative und verlässliche Investitionen, damit digitale Systeme verschiedener Anbieter miteinander kommunizieren können. Ohne diese Verbesserungen drohe eine Einschränkung der Pflegeleistungen je nach Kassenlage der Krankenkassen.

KI gegen Einsamkeit im Alter

Ein Forschungsprojekt in Halle und Köthen zeigt, wie Künstliche Intelligenz helfen kann. Das Projekt „PräEinsamAltKI" entwickelt ein System, das soziale Isolation bei Senioren erkennt und passende Unterstützung vorschlägt. Mit 710.000 Euro Bundesförderung testen 18 Teilnehmer das System in Musterwohnungen. Bis Ende 2026 soll ein funktionsfähiger Prototyp stehen. Die Entwickler betonen: Die KI soll soziale Kontakte fördern, nicht ersetzen.

Apotheken werden zur Telemedizin-Station

Ab dem 1. Juli 2026 dürfen Apotheken „assistierte Telemedizin" anbieten. Die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem GKV-Spitzenverband erlaubt Apothekern strukturierte Ersteinschätzungen und Videosprechstunden in den Räumen der Apotheke. Die Zustimmung des Bundesgesundheitsministeriums steht noch aus.

Parallel dazu plant das Ministerium eine Anhebung des Apothekenhonorars auf 9 Euro ab Juli 2026, zwölf Monate später auf 9,50 Euro. Neue Vorschriften verlangen zudem von Krankenhausapotheken dezentrale Notfalldepots für kritische Substanzen wie Diphtherie-Antitoxin.

Digitale Bildung: Nachholbedarf in der Breite

Nur 52,2 Prozent der Deutschen zwischen 16 und 74 Jahren verfügen über grundlegende digitale Kompetenzen – unter dem europäischen Durchschnitt. Zahlreiche lokale Initiativen versuchen gegenzusteuern.

In Hanau eröffnete eine neue „VHS-Lounge" im Rathaus-Foyer, finanziert durch eine 57.500-Euro-Spende von Google. Die Diakoniestiftung Mannheim spendete 4.000 Euro für digitale Teilhabe in Stadtteilen. In Schwerin sucht das Seniorenbüro „Silver Surfer" für einen fünftägigen Trainingskurs ab dem 29. Mai 2026. In Langenselbold boomen die „Digitaltreffs" für Senioren mit Fokus auf Smartphone-Grundlagen.

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Ausblick: Vom Pilotprojekt zum Standard

Die Digitalpolitik wandelt sich von fragmentierten Pilotprojekten zu einer zentralisierten Architektur. Ein aktuelles Forsa-Gutachten zeigt: 71 Prozent der Befragten befürworten ein Primärarztsystem – ein Hinweis auf den Wunsch nach strukturierter, digital gestützter Navigation im Gesundheitswesen.

Gesundheitsökonom Dr. Boris Augurzky rechnet vor: Bei über einer Milliarde Arztbesuchen pro Jahr ließen sich mindestens zehn Prozent durch bessere digitale Koordination vermeiden.

Der weitere Jahresverlauf 2026 wird zeigen, ob der „Digital-Only"-Standard und die EU-weiten Pharmaproduktionsregeln tatsächlich umgesetzt werden. Der eGovernment-Gipfel 2026 unter dem Motto „Agenda 2027" wird zum Lackmustest für die Politik: Die Infrastruktur steht – jetzt müssen Kompetenzen und Interoperabilität folgen.

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