Digital Fairness Act: EU plant Abschaltknopf für süchtig machende KI

Erwachsene Internetnutzer in der Europäischen Union sollen künftig Funktionen abschalten können, die eine zwanghafte oder exzessive Nutzung digitaler Angebote fördern. Dies geht aus einem 71 Seiten umfassenden Entwurf des Digital Fairness Act hervor, über den Medien am 09.11.2026 berichteten.

Die Europäische Kommission nimmt darin gezielt Mechanismen wie Autoplay, nicht selbst ausgelöste Benachrichtigungen und Streak-Belohnungen ins Visier. Erstmals umfasst die geplante Regulierung auch Künstliche Intelligenz: Systeme, die persönliche Beziehungen simulieren, um Nutzer zu fortlaufenden Interaktionen zu bewegen, müssen dem Entwurf zufolge ebenfalls deaktivierbar sein.

Strengere Vorgaben für Tech-Konzerne

Von den Vorgaben der Kommission sind laut dem Entwurf insbesondere Konzerne wie Meta Platforms, Alphabet und ByteDance betroffen. Bei Verstößen gegen die neuen Auflagen drohen empfindliche Strafen: Die Geldbußen sollen bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes der betroffenen Unternehmen betragen können.

Das Gesetzesvorhaben ergänzt die bereits laufenden Untersuchungen unter dem Digital Services Act gegen Meta und TikTok, bei denen es ebenfalls um mutmaßlich suchtfördernde Designmuster geht.

Der Digital Fairness Act soll die bisherige Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2005 ablösen. Anders als die alte Richtlinie soll der Rechtsakt als Verordnung beschlossen werden, die unmittelbar in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gilt. Die verbindliche Anwendung ist zwölf Monate nach dem Inkrafttreten vorgesehen.

Zehn verbotene Praktiken und erweiterter Verbraucherschutz

Der Entwurf definiert zehn manipulative Website- und App-Designs, sogenannte Dark Patterns, die grundsätzlich als unlauter eingestuft werden sollen. Dazu zählen unter anderem Kündigungsprozesse, die komplizierter gestaltet sind als die Anmeldung, versteckte Preise, bereits vorausgewählte kostenpflichtige Zusatzoptionen, wiederholte Hinweise auf angebliche Knappheit im Bezahlvorgang sowie irreführende Benachrichtigungen.

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Darüber hinaus plant die Brüsseler Behörde weitere verpflichtende Standards für digitale Plattformen. Vorgesehen sind ein einheitlicher Kündigungsbutton, automatische Erinnerungsschreiben vor anstehenden Vertragsverlängerungen sowie das Recht auf einen menschlichen Kundenservice.

Kostenlose Testphasen sollen sich nur noch dann in kostenpflichtige Abonnements umwandeln dürfen, wenn die Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Zudem untersagt der Entwurf versteckte Preisaufschläge während des Bestellprozesses sowie Scheinrabatte, die sich lediglich auf angebliche Herstellerpreise beziehen.

KI-basierte Einkaufsassistenten müssen Sponsoring offenlegen, während Influencer zu einer klaren Kennzeichnung von Werbekooperationen verpflichtet werden und Minderjährige nicht direkt zu Käufen drängen dürfen.

Spezifische Schutzregeln für Minderjährige

Für Kinder und Jugendliche sieht der Entwurf zusätzliche Restriktionen vor. Geplant ist ein generelles Verbot bezahlter Lootboxen sowie von Pay-to-Win-Mechanismen in Videospielen. Virtuelle In-Game-Währungen sollen standardmäßig deaktiviert und stets in Echtgeldwerten dargestellt werden; zudem darf ihr Einsatz nicht Voraussetzung für Spielfortschritte oder Gewinne sein.

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Parallel dazu arbeitet die EU-Kommission an einem Gesetzespaket zum Schutz von Kindern, das Sicherheitsstandards ab Werk für Online-Plattformen und KI-Dienste sowie striktere Zugangsbeschränkungen für jüngere Teenager etablieren soll.

Wirtschaftliche Folgen und politischer Zeitplan

In ihrer Folgenabschätzung beziffert die Kommission die vermiedenen Verluste für europäische Verbraucher auf 88,4 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2035. Der jährliche gesellschaftliche Nutzen liege bei 13,7 Mrd. Euro, während die laufenden Kosten für Unternehmen auf 678 Mio. Euro pro Jahr geschätzt werden.

Widerstand regt sich hingegen in der Digitalwirtschaft: Ein Bündnis aus Alliance Digitale, IAB Europe, dem Bundesverband Digitale Wirtschaft und sieben nationalen Branchenverbänden befürchtet Einbußen von 10 bis 29 Mrd. Euro pro Jahr infolge von Compliance-Aufwänden und sinkender Werbeeffizienz.

Auch aus den Mitgliedstaaten gibt es Vorbehalte. Deutschland sprach sich in einem Positionspapier vom 14.10.2026 dafür aus, bestehende Richtlinien punktuell anzupassen, anstatt einen neuen horizontalen Rechtsakt zu verabschieden.

Die Kommission plant, den Entwurf des Digital Fairness Act am Mittwoch, 11.11.2026, zusammen mit einer Reform der Zusammenarbeit im Verbraucherschutz offiziell vorzustellen. Für das Inkrafttreten ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten erforderlich.