Digitaler Nachlass: BGH-Urteil macht Online-Daten grundsätzlich vererbbar

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs sind digitale Daten grundsätzlich vererbbar. Angehörige erhalten demnach Zugriff auf die Online-Inhalte verstorbener Personen, übernehmen dabei jedoch nicht automatisch das bestehende Vertragsverhältnis zu Plattformbetreibern wie Facebook.

Um Hinterbliebenen langwierige Hürden zu ersparen, raten Verbraucherschützer zu einer strukturierten und frühzeitigen Nachlassvorsorge für alle digitalen Konten.

Bestandsaufnahme und zentrale Zugangswege

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg empfiehlt Verbrauchern das Anlegen eines digitalen Testaments. Dieses sollte aus einer vollständigen Aufstellung aller genutzten Nutzerkonten inklusive der dazugehörigen Zugangsdaten bestehen. Bei Bedarf lassen sich hierfür getrennte Listen anfertigen, falls bestimmte Accounts an unterschiedliche Erben übergehen sollen.

Für den Ernstfall rät die Verbraucherzentrale dazu, dass Erben sich zunächst Zugang zum zentralen E-Mail-Postfach der verstorbenen Person verschaffen. Über diesen Weg lassen sich in der Folge die Zugangsdaten und Passwörter für verknüpfte Plattformen und Dienste schrittweise zurücksetzen.

Von kommerziellen digitalen Nachlassverwaltern raten die Verbraucherschützer hingegen ab. Diese Dienstleister seien kostspielig und könnten letztlich ebenfalls nur dann tätig werden, wenn ihnen die Zugangsdaten der Konten vorliegen.

Verträge, Kündigungen und internationale Hürden

Beim Tod eines Nutzers greifen je nach Vertragsart unterschiedliche Bestimmungen. Während Mitgliedschaften in Sportvereinen oder Fitnessstudios mit dem Ableben automatisch enden, gehen Zeitschriftenabonnements sowie Mobilfunkverträge nach Angaben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zunächst auf die Erben über.

Für solche laufenden Vereinbarungen besteht jedoch häufig ein Sonderkündigungsrecht. Gesetzlich gilt zudem, dass online geschlossene Verträge auch digital kündbar sein müssen.

Komplizierter gestaltet sich der Zugriff bei Anbietern mit Sitz im Ausland, beispielsweise in China: Diese verlangen von Hinterbliebenen häufig einen behördlich übersetzten und beglaubigten Erbschein, bevor Daten freigegeben werden. Auch über Vorträge, wie etwa ein Angebot des Seniorenbüros Backnang im vergangenen Juli, informieren Initiativen über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Nachlassverwaltung.

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Plattformspezifische Funktionen und Vorsorgekonzepte

Große Plattformbetreiber bieten eigene Werkzeuge an, um den digitalen Nachlass zu organisieren:

• Google: Über die Funktion des Inaktivitätskontos lässt sich ein spezifischer Zeitraum festlegen, nach dem bis zu 10 vertrauenswürdige Kontakte benachrichtigt werden. Passwörter gibt das System dabei jedoch nicht heraus.
• Apple: Mit der Funktion des digitalen Nachfolgers können Nutzer festlegen, wer nach Vorlage eines Zugriffsschlüssels und einer Sterbeurkunde Daten wie Fotos, Nachrichten, Notizen, Dateien und Backups erhält. Gekaufte Medien, laufende Abonnements oder Einträge im iCloud-Schlüsselbund bleiben davon ausgeschlossen.
• Meta: Für Facebook und Instagram besteht die Möglichkeit, Profile in den Gedenkzustand zu versetzen. Das Profil wird dabei dauerhaft eingefroren, während Freunde weiterhin Fotos einsehen oder in den Kommentarspalten von Kondolenz-Beiträgen Abschied nehmen können.

Ein Blick ins Ausland verdeutlicht die Relevanz klarer Regelungen: Nach Angaben der schwedischen Organisation Internetstiftelsen sorgen sich rund zwei Drittel der Bevölkerung um ihre Profile nach dem Tod, doch lediglich 8 Prozent haben ihre Wünsche schriftlich dokumentiert.

In Schweden etabliert sich daher zunehmend das Konzept der digitalen Aufräumvorsorge, der sogenannten Dödsstädning, um das digitale Andenken aktiv zu gestalten und Angehörige zu entlasten.

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Dass es an einheitlichen Normen fehlt, zeigt sich auch in Ländern wie Kasachstan. Nach Angaben des dortigen Ministeriums für KI und digitale Entwicklung existiert kein separater gesetzlicher Rahmen für Konten bei sozialen Netzwerken, Cloud-Diensten oder E-Mail-Providern.

Bei Krypto-Werten ist der Zugang ausschließlich über private Schlüssel, Passwörter oder eine Seed-Phrase möglich. Gehen diese verloren, bleibt das Vermögen für Erben unzugänglich; auch ein Notar kann den Schlüssel in diesem Fall nicht wiederherstellen.