EU-Bürgerinitiative: Eine Million Unterschriften gegen digitale Zwangs-ID
Veröffentlicht am: 24.07.2026 um 02:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Europäische Kommission hat am 22. Juli eine umstrittene Bürgerinitiative registriert, die sich gegen verpflichtende Altersverifikation und digitale Identitätssysteme im Netz richtet.
„Stoppt die Internet-Zerstörung“ – Eine Frage der Privatsphäre
Die Initiative trägt den programmatischen Titel „Stop Killing The Internet: No Digital ID & No Age Verification“. Ihr Kernanliegen: Digitale Identitäts- und Altersnachweise sollen freiwillig bleiben und niemanden diskriminieren dürfen. Die Organisatoren fordern den Einsatz von Technologien, die anonyme oder pseudonyme Nutzung ermöglichen.
Konkret verlangt der Vorschlag ein Verbot der nutzerübergreifenden Nachverfolgung sowie die strikte Anwendung des Prinzips der Datensparsamkeit. Zudem sollen offene Standards und unabhängige Prüfungen für solche Systeme vorgeschrieben werden. Unterstützt wird das Vorhaben von namhaften Digitalrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation (EFF), dem Open Rights Group und Big Brother Watch.
Die Registrierung erfolgte genau einen Tag, nachdem Frankreich ein Gesetz verabschiedet hatte, das ab September 2026 Kindern unter 15 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbietet – ein Schritt, der zwangsläufig auf Altersverifikationstools angewiesen ist. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an eigenen Systemen, wobei Frankreich als Pilotland dient. Genau hier setzt die neue Initiative an: Sie will verhindern, dass solche Kontrollen zur Pflicht werden.
Der lange Weg zur Entscheidung
Die Organisatoren haben nun sechs Monate Zeit, um die formelle Unterschriftensammlung zu starten. Nötig sind mindestens eine Million gültige Unterschriften aus sieben EU-Mitgliedstaaten – und das innerhalb eines Jahres. Erst dann muss die Kommission das Anliegen offiziell prüfen und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig werden.
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Seit Einführung des Europäischen Bürgerbegehrens im Jahr 2012 hat die Kommission insgesamt 135 Initiativen registriert. Die wenigsten schafften es bis zur abschließenden Entscheidung – ein Beleg für die hohen Hürden des Instruments.
Abgelehnt: „Save Europe Act“ verstößt gegen EU-Grundwerte
Während die Digitalinitiative grünes Licht bekam, lehnte die Kommission einen zweiten Vorschlag kategorisch ab: Der „Save Europe Act“ forderte ein Moratorium für nicht-westliche Einwanderung – begründet mit ethnischen und kulturellen Kriterien.
Die Brüsseler Behörde bewertete den Vorstoß als offensichtlichen Verstoß gegen die Grundwerte der Union. Die Initiative sei diskriminierend aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft, hieß es unter Berufung auf Artikel 2 des EU-Vertrags und Artikel 21 der Grundrechtecharta. Die Organisatoren hatten eigenen Angaben zufolge bereits rund 535.000 Unterschriften gesammelt – doch die rechtliche Prüfung verhinderte die offizielle Registrierung.
Digitaler Produktpass: Die nächste Regulierungswelle
Parallel zur Bürgerinitiative startete die EU-Kommission am selben Tag ein weiteres Digitalprojekt: das Register für digitale Produktpässe. Es basiert auf der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte und speichert künftig eindeutige Kennungen und Metadaten für verschiedene Waren. Ab dem 18. Februar 2027 wird das System zunächst für bestimmte Batterietypen verpflichtend.
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Die zeitliche Nähe der Ereignisse ist kein Zufall. Während Brüssel die Digitalisierung von Identitäten und Produkten massiv vorantreibt, formiert sich gleichzeitig Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Die Frage, wie viel digitale Kontrolle die Bürger akzeptieren werden, dürfte die kommenden Monate prägen.
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