EU-Chatkontrolle: Microsoft und Google dürfen Nachrichten scannen
Veröffentlicht am: 23.07.2026 um 12:44 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die digitale Welt steht unter Druck: Innerhalb weniger Tage haben EU, Asien und US-Gerichte weitreichende Entscheidungen gegen Tech-Konzerne getroffen. Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick.
EU einigt sich auf Chatkontrolle – mit Einschränkungen
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 22. Juli eine befristete Ausnahme von Datenschutzregeln beschlossen. Sie erlaubt Anbietern wie Microsoft, Google und Meta, unverschlüsselte private Nachrichten auf Material zu Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Die Regelung gilt bis April 2028.
Wichtig: Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie WhatsApp oder Signal bleiben von den Scans ausgenommen. Auch das umstrittene Client-Side Scanning auf Endgeräten ist nicht Teil des Kompromisses. Bevor Treffer an Strafverfolger weitergeleitet werden, müssen menschliche Prüfer sie bestätigen. Ein formeller Beschluss wurde für den 23. Juli erwartet.
Hinter der Initiative stehen Forderungen aus Deutschland und des Bundeskriminalamtes. Datenschützer warnen hingegen vor einer anlasslosen Massenüberwachung.
Rekordstrafe für AliExpress – Verfahren gegen X und Google
Die EU-Kommission greift beim Digital Services Act (DSA) hart durch. Gegen AliExpress verhängte sie am 22. Juli ein Bußgeld von 550 Millionen Euro. Grund: mangelhafte Kontrollen gegen illegale Produkte und Markenrechtsverletzungen sowie zu wenig Personal für Compliance. AliExpress kündigte Rechtsmittel an.
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Parallel leitete die Kommission ein Verfahren gegen X und dessen KI-Dienst Grok ein. Vorwurf: Das Unternehmen soll die massenhafte Erstellung sexuell expliziter Deepfakes nicht unterbunden haben. Millionen solcher Bilder seien innerhalb weniger Tage entstanden.
Auch gegen Google kündigte die EU-Kommission am 23. Juli eine Milliardenstrafe wegen Machtmissbrauchs an. Details zur Begründung standen zunächst aus.
Asien: 71 Apps wegen Datenschutzverstößen abgemahnt
In Asien hat das National Computer Virus Emergency Response Center am 23. Juli insgesamt 71 mobile Anwendungen offiziell abgemahnt. Die Prüfungen liefen von Mitte April bis Mai 2026.
Betroffen sind Dienste großer Unternehmen wie Air China, Qingdao Airlines und 9 Air sowie Finanz- und Bildungs-Apps. Die Vorwürfe: Datensammlung ohne Einwilligung, mangelnde Transparenz und fehlende Löschfunktionen. 17 Apps wurden von der Liste gestrichen, nachdem sie die Mängel behoben hatten.
Gericht stoppt unerlaubte Werbe-Mails
Das Landgericht Köln erließ am 21. Juli eine einstweilige Verfügung gegen einen Online-Händler (Az. 31 O 363/26). Es untersagte den Versand von E-Mails nach Kaufabbrüchen sowie sogenannte Referral-Mails ohne ausdrückliche Einwilligung. Zudem beanstandete das Gericht ein irreführendes Produktbild auf einer Verkaufsplattform.
Während Behörden verstärkt gegen Datenschutzverstöße bei Apps und E-Mails vorgehen, rücken auch KI-Systeme zunehmend ins Visier der Regulierer. Erfahren Sie in diesem kostenlosen Report, welche Systeme als Hochrisiko eingestuft werden und was Unternehmen jetzt konkret tun müssen. Welche KI-Systeme gelten als Hochrisiko – und was müssen Unternehmen jetzt konkret tun?
Transatlantischer Datentransfer wackelt
Ein Urteil des US Supreme Court vom 29. Juni sorgt für zusätzliche Unsicherheit. In Trump v. Slaughter hob das Gericht die Unabhängigkeit der US-Handelsbehörde FTC auf. Der US-Präsident kann die Kommissare nun ohne Angabe von Gründen entlassen.
Da die FTC eine zentrale Rolle im EU-US Data Privacy Framework spielt, sehen Experten und Datenschutzorganisationen wie noyb die rechtliche Grundlage für Datentransfers in die USA gefährdet. Unternehmen sollten bestehende Datenflüsse kritisch prüfen und europäische Alternativen in Betracht ziehen.
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