EU-e-Evidence-Verordnung, Schneller

EU-e-Evidence-Verordnung ab 18. August: Schneller Zugriff auf Daten

10.06.2026 - 16:35:23 | boerse-global.de

EU-Verordnung beschleunigt Zugriff auf digitale Beweise, wĂ€hrend der Ankauf von Werbedaten fĂŒr Standortprofile rechtliche Fragen aufwirft.

Digitale Beweise: Neue EU-Regeln und umstrittene Ermittlungsmethoden
EU-e-Evidence-Verordnung - Eine stilisierte, leuchtende digitale Spur auf einer dunklen, reflektierenden OberflĂ€che, die digitale Beweismittel und Datenforensik symbolisiert. 10.06.2026 - Bild: ĂŒber boerse-global.de

Neue EU-Regeln sollen den Zugriff auf digitale Beweise beschleunigen – wĂ€hrend umstrittene Methoden wie der Ankauf von Werbedaten fĂŒr Diskussionen sorgen.

Erfolge bei Darknet-Ermittlungen

In Bremen nahmen Spezialeinheiten am 9. Juni einen 37-JÀhrigen fest. Ihm wird vorgeworfen, seit 2021 mindestens neun Darknet-Plattformen mit kinderpornografischen Inhalten betrieben zu haben. Der VerdÀchtige soll durch Kopien existierender Seiten und Zahlungen in KryptowÀhrungen sechsstellige Einnahmen erzielt haben.

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Parallel dazu durchsuchten Ermittler in Chemnitz und weiteren sĂ€chsischen Landkreisen mehr als 20 Wohnungen. Dabei stellten sie ĂŒber 100 digitale DatentrĂ€ger sicher.

Wie die Polizei digitale Spuren sichert

Zur Auswertung beschlagnahmter GerÀte setzen deutsche Behörden Forensik-Software wie die des israelischen Anbieters Cellebrite ein. Diese Programme können selbst gelöschte Daten auf Smartphones wiederherstellen.

Daneben gewinnt der Zugriff auf Cloud-Speicher an Bedeutung. Über sichergestellte GerĂ€te können Ermittler auf Daten in der iCloud, bei Google oder Dropbox zugreifen – geregelt in der Strafprozessordnung.

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EU-Verordnung bringt neue Regeln

Am 18. August 2026 tritt die EU-e-Evidence-Verordnung vollstĂ€ndig in Kraft. Sie erlaubt Behörden, Herausgabeanordnungen fĂŒr Bestands-, Verkehrs- oder Inhaltsdaten direkt an Anbieter in anderen EU-Staaten zu richten.

Die Regelfrist fĂŒr eine Antwort betrĂ€gt zehn Tage. In EilfĂ€llen verkĂŒrzt sie sich auf acht Stunden. Deutschland setzt die Vorgaben derzeit ĂŒber das EuropĂ€ische Beweismittelgesetz (EBewMG) um.

Streit um Werbedaten und Datenschutz

Trotz technischer Fortschritte bleibt der Einsatz bestimmter Methoden umstritten. Berichten zufolge nutzen LandeskriminalĂ€mter in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern „Advertising Intelligence“. Dabei kaufen sie Werbedaten von Datenbrokern an, um metergenaue Standortprofile zu erstellen.

Juristen kritisieren: FĂŒr diesen RĂŒckgriff auf kommerzielle Datenbanken fehlt eine explizite Rechtsgrundlage. DatenschĂŒtzer warnen vor einer drohenden MassenĂŒberwachung.

Die Gesellschaft fĂŒr Freiheitsrechte hat vor dem Bundes verfassungsgericht Klage gegen die vollstĂ€ndige Auswertung von Smartphones eingereicht. Ziel ist ein stĂ€rkerer Schutz der PrivatsphĂ€re.

Neue Gesetze gegen digitale Gewalt

Auf der Justizministerkonferenz am 11. und 12. Juni in Hamburg beraten die LĂ€nder ĂŒber eine Initiative Mecklenburg-Vorpommerns. Sie will Manipulationen zu Selbstverletzungen – etwa durch gefĂ€hrliche Online-Challenges – unter Strafe stellen.

Ein Projekt des Bundeskriminalamts untersuchte zudem Frauenfeindlichkeit im Internet von 2022 bis 2024. Ergebnis: Digitale Gewalt wie Deepfakes oder bildbasierte sexualisierte Gewalt kann unter bestimmten Voraussetzungen als Volksverhetzung eingestuft werden. Die Forscher wiesen jedoch auf rechtliche LĂŒcken und fehlende Kontrollmechanismen hin.

de | wissenschaft | 69514964 |