EU-Haushalt 2028 bis 2034: Merz bringt Scheitern als Druckmittel ins Spiel

Die Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 steuern auf eine schwere Zerreißprobe zu.

Im Mittelpunkt der Debatte steht die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz, die eine drastische Absenkung der geplanten Brüsseler Ausgaben durchsetzen will. Als größter Nettozahler der Staatengemeinschaft bringt Deutschland dabei auch ein potenzielles Scheitern der Gespräche als Hebel in die Verhandlungen ein.

Das deutsche Druckmittel und der Zeitplan

Nach einem Treffen mit dem litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevi?ius in Berlin machte Friedrich Merz deutlich, dass das Ausbleiben eines neuen Finanzrahmens für die Bundesrepublik rein finanziell die günstigste Lösung darstellen würde.

Hintergrund sind die vertraglichen Regelungen der Europäischen Union: Kommt bis Anfang 2028 keine Einigung zustande, verlängern sich die Ausgabenobergrenzen und Bestimmungen des Haushaltsjahres 2027. Sollte bis Ende 2027 kein Konsens gefunden werden, würden zwar die Gehälter der EU-Beamten weiter ausgezahlt, neue finanzielle Zusagen dürften jedoch nicht mehr vergeben werden.

Trotz dieser Drohkulisse strebt der Bundeskanzler eine Einigung bis Ende 2026 an. Ein dauerhaftes Scheitern würde die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union erheblich einschränken, warnte Merz, der zugleich vor allgemein steigenden Brüsseler Ausgaben und einer erschwerten parlamentarischen Kontrolle mahnte.

Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 stehen vor einer Zerreißprobe: Deutschland fordert als größter Nettozahler eine Kürzung des Kommissionsansatzes um mehrere Hundert Milliarden Euro, während 17 Empfängerländer Agrar- und Kohäsionsmittel sichern wollen. Für Unternehmen mit EU-Förderbezug entscheidet sich damit früh, wie belastbar die eigene Planung ab 2028 noch ist. Kostenlose Analyse der Verhandlungslage anfordern

Fronten zwischen Nettozahlern und Empfängerländern

Die Europäische Kommission hat inflationsbereinigt zu Preisen des Jahres 2025 einen Betrag von rund 1,76 Billionen Euro vorgeschlagen, wobei der veranschlagte Haushalt bei 2 Billionen Euro liegt. Merz fordert, diesen Kommissionsansatz für den Zeitraum 2028 bis 2034 um mehrere Hundert Milliarden Euro zu kürzen. Rückendeckung erhält Deutschland dabei von den Regierungen aus Österreich, den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Finnland.

In einem gemeinsamen Schreiben an den irischen Premierminister Micheál Martin forderten die Regierungschefs dieser Allianz, die zusammen 40 Prozent der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt aufbringen, deutliche Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe.

Den Sparforderungen steht ein breites Bündnis von 17 EU-Mitgliedstaaten und Nettoempfängern gegenüber. In einer von Italien und Rumänien initiierten Initiative wandte sich diese Gruppe ebenfalls an den irischen Ratsvorsitzenden Micheál Martin.

Kommt bis Ende 2027 keine Einigung zustande, verlängern sich die Ausgabenobergrenzen und Bestimmungen des Haushaltsjahres 2027 — neue finanzielle Zusagen dürften dann nicht mehr vergeben werden. Wer heute Förderprojekte kalkuliert, sollte dieses Szenario kennen, bevor die eigene Planung daran scheitert. Der Leitfaden zeigt, welche Zusagen bis dahin noch möglich sind und welche nicht. Leitfaden zur Förder-Planungssicherheit sichern

Die Staaten verlangen, die Mittel für die Agrarpolitik sowie die Kohäsionsfonds im kommenden mehrjährigen Haushalt zu sichern und jede weitere Absenkung des Budgets zu blockieren.

Um zusätzliche Mittel zu generieren, schlagen diese 17 Länder die Einführung neuer Eigenmittel sowie begrenzte, gemeinsame Schuldeninstrumente vor. Zudem fordern sie, die bestehenden Beitragsrabatte für Nettozahler wie Deutschland vollständig abzuschaffen.

Mehr zum Thema bei n-tv: „Druckmittel des Kanzlers: Merz bringt erstmals Scheitern des EU-Finanzrahmens ins Spiel - n“

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