EU-Souveränität: Kommission plant 300 Mrd. Euro gegen Tech-Abhängigkeit

Juni ihr umfassendes Maßnahmenpaket für technologische Eigenständigkeit vorgestellt. Ziel ist es, die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern in den Bereichen Cloud-Computing, Künstliche Intelligenz und Halbleiter drastisch zu reduzieren.

Über 80 Prozent der in der EU genutzten digitalen Produkte stammen derzeit aus Drittstaaten. Allein für Technologie aus den USA geben die Mitgliedsstaaten jährlich rund 264 Milliarden Euro aus. Das neue Paket umfasst drei zentrale Gesetzesvorhaben: den Cloud and AI Development Act (CADA), den Chips Act 2.0 und eine überarbeitete Open-Source-Strategie.

Cloud-Ausbau und Risikobewertung für kritische Dienste

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Ein Kernstück der Initiative ist der Cloud and AI Development Act. Er sieht vor, die Rechenzentrumskapazität der EU in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen. Langfristig peilt Brüssel eine Kapazität von 65 Gigawatt innerhalb eines Jahrzehnts an. Zum Vergleich: Aktuell verbrauchen Rechenzentren bereits rund 2,5 Prozent des gesamten EU-Stroms.

Das Gesetz führt ein vierstufiges Risikobewertungssystem für Cloud- und KI-Dienste ein – von SEAL-0 bis SEAL-4. Die sensibelsten öffentlichen Dienste – etwa im Verteidigungs- und Gesundheitswesen, geschätzt rund ein Prozent aller öffentlichen Workloads – müssen künftig vollständig auf Technologie aus Drittstaaten verzichten. Für die übrigen öffentlichen Aufgaben bleibt die Kommission pragmatisch. EU-Kommissarin Virkkunen betonte, das System sei kein pauschaler Ausschluss ausländischer Anbieter. Ziel sei es, Risiken wie einen möglichen „Kill Switch" in kritischer Infrastruktur zu managen.

Der europäische Cloud-Markt wird derzeit von US-Anbietern dominiert: Microsoft Azure, Amazon Web Services und Google Cloud halten gemeinsam rund 70 Prozent. Um Alternativen zu fördern, vergab die EU kürzlich einen 180-Millionen-Euro-Cloud-Auftrag an ein europäisches Konsortium mit OVHcloud, CleverCloud und STACKIT.

Chips Act 2.0: Europas Halbleiter-Offensive

Der Chips Act 2.0 baut auf dem Vorgänger auf und will den europäischen Anteil am globalen Halbleitermarkt bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Dafür sind Investitionen von schätzungsweise 120 Milliarden Euro nötig. Der Markt erreichte 2025 ein Volumen von rund 595 Milliarden Euro – Analysten erwarten, dass er bis 2030 die Billionen-Euro-Marke überschreitet. KI-Komponenten sollen dann mehr als 70 Prozent dieses Wertes ausmachen.

Das Gesetz führt zudem Kriseninterventionsmechanismen, schnellere Genehmigungsverfahren für Chipfabriken und ein „Exzellenz-Label" für Halbleiter-Regionen ein. Hintergrund sind die anhaltenden Sorgen um globale Lieferketten – zuletzt hatte eine Chipkrise mit asiatischen Zulieferern 2025 die Verwundbarkeit Europas offengelegt.

Milliardeninvestitionen und politische Umsetzung

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Die Kommission hat einen ambitionierten Investitionsfahrplan vorgelegt: 200 Milliarden Euro an privaten Investitionen bis 2036, ergänzt durch 100 Milliarden Euro speziell für Cloud und KI. Ein symbolträchtiger Schritt zur digitalen Unabhängigkeit ist bereits erfolgt: Das Europäische Parlament hat seine interne Suche auf die französische Suchmaschine Qwant umgestellt.

Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte klar, dass die Abhängigkeit von ausländischer Technologie für Krankenhäuser, Stromnetze und öffentliche Dienste nicht länger tragbar sei.

Das Paket geht nun an das Europäische Parlament und den Rat zur Debatte. Während einige Abgeordnete die Regeln als zu nachsichtig gegenüber ausländischen Firmen kritisieren, warnen US-Wirtschaftsverbände vor Protektionismus bei öffentlichen Aufträgen. Nächste Woche wollen die EU-Minister bei einem Treffen in Luxemburg weiter beraten.

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