Grundfreibetrag vor Gericht: Bundesfinanzhof prüft steuerfreies Existenzminimum
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 09:39 Uhr | Redaktion boerse-global.deDie steuerliche Freistellung des Existenzminimums steht im Zentrum einer Grundsatzverhandlung vor dem Bundesfinanzhof. Anlass ist das Verfahren eines Steuerberaters und dessen Ehefrau aus Bordesholm, die gegen die Festsetzung des steuerlichen Grundfreibetrags für die Veranlagungszeiträume 2023 und 2024 vorgehen.
Nach Auffassung der Klägerseite verstößt die geltende Bemessung gegen das verfassungsrechtliche Gebot, das Existenzminimum steuerfrei zu stellen, da sie hinter den staatlichen Leistungen für Bürgergeld-Empfänger zurückbleibe. Die gerichtliche Klärung berührt grundlegende Parameter des deutschen Einkommensteuerrechts und könnte Konsequenzen für Millionen Steuerpflichtige nach sich ziehen.
Vergleich mit dem Bürgergeld im Zentrum der Klage
In dem Verfahren stehen die steuerlichen Werte der vergangenen zwei Jahre auf dem Prüfstand. Für das Steuerjahr 2023 belief sich der steuerliche Grundfreibetrag auf 10.908 Euro, für 2024 wurde er rückwirkend auf 11.784 Euro angehoben. Die Kläger stellen diesen Beträgen die staatlichen Unterstützungsleistungen für Erwerbslose gegenüber.
Der monatliche Bürgergeld-Regelsatz lag im Jahr 2023 bei 502 Euro und stieg im Jahr 2024 auf 563 Euro im Monat. Werden zusätzlich die vom Staat übernommenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung einbezogen, summieren sich die Leistungen nach Berechnungen der Kläger auf mehr als 12.000 Euro pro Jahr.
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Da dieser Betrag das steuerfrei gestellte Einkommen von Arbeitnehmern und Selbstständigen übersteige, sei das verfassungsrechtlich garantierte steuerliche Existenzminimum unterschritten worden.
Vorläufigkeitsvermerke und drohende Steuerausfälle
Eine Entscheidung des obersten Finanzgerichts wird für Anfang Dezember erwartet. Sollte der Bundesfinanzhof den Argumenten der Klägerseite folgen und die Freibeträge für verfassungswidrig erachten, müsste das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.
Für die öffentlichen Haushalte stünden erhebliche Summen auf dem Spiel: Der Kläger aus Bordesholm schätzt die möglichen Steuerausfälle im Fall eines Erfolgs vor Gericht auf 20 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Finanzverwaltung hat auf die bestehende Rechtsunsicherheit bereits reagiert. Einkommensteuerbescheide ergehen hinsichtlich des Grundfreibetrags bereits seit dem Veranlagungsjahr 2023 grundsätzlich nur mit einem Vorläufigkeitsvermerk. Steuerpflichtige müssen daher im Falle einer verfassungsgerichtlichen Korrektur in der Regel keine gesonderten Einsprüche einlegen, um von einer eventuellen nachträglichen Anhebung zu profitieren.
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Geplante Anpassungen in den kommenden Steuerjahren
Während die juristische Prüfung die Jahre 2023 und 2024 betrifft, zeichnen sich auch für künftige Veranlagungszeiträume weitere gesetzliche Weichenstellungen ab. Das Einkommensteuerreformgesetz sieht vor, den Grundfreibetrag ab 2027 auf 12.564 Euro und ab 2028 auf 12.900 Euro anzuheben.
Gleichzeitig bleibt das Ausmaß der steuerlichen Entlastung Gegenstand politischer und ökonomischer Kontroversen. Während die Bruttoentlastung der Einkommensteuerreform auf bis zu 10 Milliarden Euro beziffert wird, bezifferte das Institut der deutschen Wirtschaft den tatsächlichen Bedarf für einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression für die Jahre 2026 und 2027 auf rund 15 Milliarden Euro.
Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro werde ein Single nach Berechnungen des Instituts lediglich um 192 Euro statt der rechnerisch notwendigen 347 Euro entlastet. Nach den parlamentarischen Beratungen im Bundestag steht die abschließende Entscheidung des Bundesrates zu den Steuergesetzen für Dezember an.
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