Grundsicherung ab Juli: Neue Freibeträge für Erben gestaffelt nach Alter

Hamburg. Die Justizministerkonferenz berät ab Mitte Juni über weitreichende Erleichterungen für Erben. Hessen treibt die Reform besonders voran.

Vorläufige Erbscheine sollen Wartezeiten verkürzen

Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) fordert eine grundlegende Vereinfachung der bisherigen Praxis. Sein Ziel: die oft monatelangen Wartezeiten auf einen Erbschein drastisch reduzieren.

In unstreitigen Fällen soll künftig auf die doppelte Prüfung durch die Nachlassgerichte verzichtet werden – vorausgesetzt, es liegt bereits ein notarielles Testament oder Erbvertrag vor. Zusätzlich schwebt dem Minister ein vorläufiger Erbschein vor. Damit könnten Erben zeitnah über Nachlassgegenstände verfügen, während das Hauptverfahren noch läuft.

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Flankiert werden die Maßnahmen durch eine Digitalisierung der Testamentsregister. Das soll den Informationsfluss zwischen den Behörden optimieren.

Neue Regeln für Grundsicherungsbezieher ab Juli

Ab dem 1. Juli 2026 greifen neue Regelungen bei der staatlichen Grundsicherung. Sie treffen vor allem Sozialleistungsbezieher in Erbengemeinschaften.

Die bisherige Karenzzeit mit einem Schonvermögen von 40.000 Euro entfällt komplett. Stattdessen gelten gestaffelte Freibeträge nach Lebensalter:

• Bis 30 Jahre: 5.000 Euro
• Bis 40 Jahre: 10.000 Euro
• Bis 50 Jahre: 12.500 Euro
• Ab 51 Jahren: 20.000 Euro

Überschreitet der Erbanteil diese Grenzen, müssen Empfänger das Erbe vorrangig für den eigenen Lebensunterhalt einsetzen. Die Neuerung soll verhindern, dass Erbengemeinschaften die Auflösung von Nachlässen blockieren, um weiterhin staatliche Leistungen zu beziehen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte: Erben können notfalls gezwungen werden, ihren Anteil zu veräußern oder zu verpfänden.

Pflichtteil: Wer nicht fordert, geht leer aus

Neben den Verfahrensreformen beschäftigen aktuelle Gerichtsurteile die Erbrechtsexperten. Im Fokus: die Durchsetzung des Pflichtteils. Enterbte nahe Angehörige bekommen in der Regel die Hälfte des gesetzlichen Erbteils – aber nur, wenn sie ihn aktiv einfordern.

In Österreich präzisierte der Oberste Gerichtshof die Bedingungen für eine Pflichtteilsminderung. Sie ist möglich, wenn kein Naheverhältnis zum Erblasser bestand. Allerdings muss die Entfremdung bis zum Tod andauern. In einem konkreten Fall erklärten die Richter die Minderung für unwirksam: Im letzten Lebensjahr hatte wieder regelmäßiger Kontakt stattgefunden – inklusive wöchentlicher Besuche.

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Experten raten zur frühzeitigen Vorsorge gegen Erbschleicherei. Wirksame Instrumente: notarielle Vollmachten, Erbverträge oder die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers. Die Dokumente sollten beim Nachlassgericht hinterlegt und im Zentralen Testamentsregister registriert werden.

Immobilienwerte und Steuerfristen

Ein neues Portal in Nordrhein-Westfalen bietet seit dem 11. Juni detaillierte Einblicke in amtliche Boden- und Immobilienrichtwerte. Mit Stichtag 1. Januar 2026 lassen sich dort Werte für alle 396 Kommunen abrufen. Der Median für Eigentumswohnungen liegt bei rund 1.950 Euro pro Quadratmeter. Spitzenwerte erreicht Düsseldorf mit etwa 4.000 Euro, im Kreis Höxter sind es rund 1.310 Euro.

Das Finanzgericht Münster konkretisierte zudem die Behaltensfristen für begünstigtes Betriebsvermögen. In einem Urteil vom Dezember 2025 stellten die Richter klar: Ein Verstoß gegen diese Fristen tritt erst mit dem dinglichen Vollzug einer Veräußerung ein. Der bloße Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags reicht für eine Nachversteuerung nicht aus – eine klare Absage an die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung.

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