Handelsabkommen: USA drohen mit 100-Prozent-Zöllen auf EU-Länder
27.06.2026 - 21:42:27 | boerse-global.de
Nur einen Tag nach der Zustimmung des Europäischen Rates droht Washington mit 100-Prozent-Zöllen auf Waren aus Ländern mit Digitalsteuern.
Die Ankündigung erfolgte am Freitag über einen Social-Media-Beitrag aus den USA. Demnach sollen sämtliche Importe aus Staaten mit einer Digitalsteuer auf amerikanische Technologiekonzerne mit einem Einfuhrzoll von 100 Prozent belegt werden. Das Abkommen, das im Mai 2026 finalisiert und am 25. Juni ratifiziert wurde, sieht dagegen eine Obergrenze von 15 Prozent vor.
Ein Deal mit doppeltem Boden
Die neue Zollandrohung untergräbt den gerade erst geschlossenen Pakt fundamental. Das Abkommen begrenzt US-Zölle auf europäische Produkte wie Halbleiter, Holz und Pharmazeutika auf maximal 15 Prozent. Die EU-Kommission betonte, man sei der einzige Handelspartner, der eine solche Deckelung erreicht habe. Allerdings blieben Digitalsteuern und andere regulatorische Fragen im Vertrag unberücksichtigt.
Der Zeitpunkt ist brisant: Am 4. Juli läuft die Frist zur Umsetzung des Abkommens ab. Beobachter weisen darauf hin, dass die angedrohten 100-Prozent-Zölle die vereinbarte 15-Prozent-Grenze faktisch aushebeln würden. Innerhalb der EU herrscht die Ansicht vor, dass die Stabilität des Deals allein von den Entscheidungen der US-Führung abhängt – die jederzeit kippen könnten.
Brüssel stellt sich quer
Die EU-Kommission reagierte umgehend und bekräftigte am Freitag ihr souveränes Recht, die Wirtschaft innerhalb ihrer Grenzen zu regulieren. Nationale Digitalsteuern seien legitim, nicht diskriminierend und würden für alle Großkonzerne unabhängig von ihrer Herkunft gelten. Die EU signalisierte, auf einseitige US-Maßnahmen schnell und entschlossen zu reagieren.
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Mehrere europäische Länder erheben bereits Digitalsteuern. Frankreich kassiert seit 2019 drei Prozent auf die Umsätze großer Technologiekonzerne, Großbritannien erhebt seit 2020 zwei Prozent. Auch Italien, Spanien und Österreich haben Abgaben zwischen zwei und 7,5 Prozent eingeführt. Allein die britische Steuer spülte im Steuerjahr 2024/2025 umgerechnet rund 950 Millionen Euro in die Kassen.
Die EU bleibt zwar für eine globale Lösung im Rahmen der G7 oder OECD offen, hat aber klargestellt, dass sie bereit ist, auf handelspolitische Provokationen zu reagieren.
Konfliktfelder jenseits der Digitalsteuer
Der Streit um Digitalabgaben ist nur ein Teil eines größeren Konfliktpakets. Bereits am 18. Juni – nur zwei Tage nach der ersten Ratifizierung des Handelsabkommens – leitete der US-Handelsbeauftragte eine Section-301-Untersuchung gegen die deutschen Arzneimittelpreisgesetze ein. Die USA werfen Deutschland vor, dass die Preisregulierung zu einer systematischen Unterbezahlung innovativer Medikamente führe.
Die Bundesregierung verteidigt ihre Preisstrukturen als Ausdruck nationaler Souveränität. Europäische Vertreter bezeichnen die US-Untersuchung als Einmischung in die Innenpolitik. Das Handelsabkommen enthält eine Auslaufklausel für Ende 2029 sowie spezielle Schutzklauseln, die bei solchen Streitigkeiten greifen könnten.
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Juristische Hürden für Washington
Der rechtliche Weg für die angedrohten 100-Prozent-Zölle ist steinig. Zwar bietet Section 301 einen Mechanismus für formelle Untersuchungen, doch andere Optionen wurden durch jüngste Gerichtsentscheidungen beschnitten. Am 20. Februar 2026 kippte der Oberste Gerichtshof der USA bestimmte Zollbefugnisse, die zuvor unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) bestanden hatten. Zudem läuft die bestehende Ermächtigung unter Section 122, die maximal 15 Prozent Zoll erlaubt, am 24. Juli 2026 aus.
Trotz dieser rechtlichen Hürden zeigt die Vergangenheit, wie wirkungsvoll die Eskalationsdrohung sein kann: Kanada zog seine geplante Digitalsteuer 2025 nach ähnlichen US-Zollwarnungen zurück. Die großen europäischen Volkswirtschaften aber weigern sich bislang, ihre bestehenden Digitalsteuern abzuschaffen.
