Kalifornien verschärft Regeln: 30-Sekunden-Notruf-Pflicht ab Juli

US-Behörden, Bundesstaaten und internationale Gremien verschärfen die Regeln für autonome Fahrzeuge. Die Industrie steht vor einem regulatorischen Flickenteppich.

Millionenschwere Urteile erschüttern die Branche

Ein Bundesrichter in Miami hat ein Urteil über 243 Millionen Dollar gegen Tesla bestätigt. Der Fall geht auf einen tödlichen Unfall von 2019 in Key Largo zurück: Ein Fahrer nutzte den Autopiloten, überfuhr mit 100 km/h ein Stoppschild und tötete eine 22-jährige Frau. Tesla argumentierte, der Fahrer trage die Schuld. Der Richter ließ jedoch die Klage auf Fahrlässigkeit zu und bestätigte das Jury-Urteil vom August 2025.

Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier zog nun vor Gericht. Gemeinsam mit Kollegen aus Alabama und Georgia beantragte er, das Urteil aufzuheben oder die Strafschadensersatzsumme drastisch zu senken. Brisant: Kurz zuvor hatte ein Lobbyist des Herstellers 25.000 Dollar an das Komitee des Generalstaatsanwalts gespendet.

Neue Pflichten für Notfälle

Kalifornien verschärft die Anforderungen an autonome Fahrzeuge massiv. Seit dem 1. Juli 2026 gilt das Assembly Bill 1777: Hersteller müssen Notruf-Hotlines betreiben, die innerhalb von 30 Sekunden abheben. Zudem müssen ihre Fahrzeuge auf Geofencing-Nachrichten innerhalb von zwei Minuten reagieren.

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Der Vorstoß kommt nicht von ungefähr. In Austin blockierten Robotaxis angeblich Rettungskräfte während eines Amoklaufs im März. Nun fordern Bundesbehörden von den Entwicklern bis Ende dieses Monats konkrete Lösungen für solche Notfallszenarien.

Ein aktueller Rückruf in Nevada zeigt die Dringlichkeit: 105 Zoox-Robotaxis mussten in die Werkstatt, nachdem eines am 20. Juni in Las Vegas in einen Brandort gefahren war – das System hatte den Rauch nicht erkannt. Ein Operator musste das Fahrzeug per Fernsteuerung aus der Gefahrenzone manövrieren.

Datenchaos und politische Blockade

Der SELF DRIVE Act, ein bundesweiter Rechtsrahmen für autonomes Fahren, liegt im Kongress auf Eis. Hauptgrund: Der Widerstand von Prozessanwälten. Die American Association for Justice warnt, das Gesetz würde die Haftung der Hersteller faktisch abschaffen und Opfern von Unfällen das Klagerecht nehmen.

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Die Debatte wird durch widersprüchliche Sicherheitsdaten zusätzlich erschwert. Waymo prahlt mit einer 94-prozentigen Reduktion schwerer Verletzungen auf 350 Millionen Kilometern im Vergleich zu menschlichen Fahrern. Ein aktueller Bericht zeigt jedoch: In Städten wie New York verursachen autonome Systeme pro Kilometer mehr tödliche Unfälle als konventionelle Mietwagen.

Neue Sensoren und globale Standards

New Jersey plant ein Gesetz, das die Bauweise autonomer Fahrzeuge grundlegend ändern würde: Künftig müssten sie neben Kameras mindestens zwei weitere Sensortypen wie Lidar oder Radar nutzen. Das würde die bisherigen Kamera-only-Systeme einiger Hersteller faktisch verbieten.

Auf internationaler Ebene hat die UNECE im Juni 2026 einen globalen Rahmen für Fahrzeuge der Stufe 4 verabschiedet. Die Regeln umfassen Sicherheitsmanagement, Datenaufzeichnung und Cybersicherheit. Allerdings braucht es für den Betrieb auf öffentlichen Straßen weiterhin nationale Genehmigungen. Die Schweiz hat mit ihrer Verordnung zum automatisierten Fahren seit Anfang 2025 einen strengen Haftungsstandard für Fahrzeughalter etabliert – inklusive Fahrmodus-Speicher zur lückenlosen Dokumentation.

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