KI-Förderung: CDU-Wirtschaftsrat lehnt staatliche Auswahl von Firmen ab

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert von der Bundesregierung einen grundlegend neuen strategischen Fahrplan für den flächendeckenden Einsatz Künstlicher Intelligenz. Im Rahmen des Berliner Wirtschaftstags der Innovationen übergibt der unternehmerische Berufsverband dazu ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Deutschland 2030 – Auf dem Weg zur KI-Nation“ an Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, der auf der Konferenz die Eröffnungsrede hält.

Das vorgelegte Strategiepapier gliedert sich in sechs Handlungsfelder sowie drei übergeordnete Leitsätze. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates müssen die Voraussetzungen für eine breite Wertschöpfung durch Künstliche Intelligenz in Deutschland zügig verbessert werden.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, betonte diesbezüglich, dass die Bundesrepublik zwar über eine gute Ausgangsbasis verfüge, die wirtschaftlichen Potenziale jedoch gezielter gehoben werden müssten.

Hierfür seien vor allem eine leistungsfähige Energie- und Digitalinfrastruktur, ein vereinfachter Zugang zu nutzbaren Datenbeständen sowie international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen erforderlich.

Dissens über staatliche Industriepolitik

Der Vorstoß markiert zugleich eine deutliche inhaltliche Abgrenzung zu bestehenden Plänen der Bundesregierung. Während das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung in seinem Konzept „Deutschland als KI-Nation 2030“ vorsieht, ausgewählte europäische Leitunternehmen gezielt als staatlicher Ankerkunde zu unterstützen, lehnt der Wirtschaftsrat eine solche Einzelförderung ab. Die Auswahl einzelner Marktakteure durch die Politik sei der falsche Ansatz.

Auch bei der Definition digitaler Souveränität setzt der Wirtschaftsverband eigene Schwerpunkte. Souveränität bemesse sich nach Auffassung des Verbandes an greifbaren technischen, operativen und vertraglichen Schutzmaßnahmen und dürfe nicht über das Herkunftsland eines Technologieanbieters definiert werden.

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Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates, unterstrich in diesem Zusammenhang, dass digitale Souveränität nicht mit protektionistischer Abschottung verwechselt werden dürfe, sondern die Fähigkeit zu eigenständigem und selbstbestimmtem Handeln bedeute. Das größte Hindernis für die heimische Wirtschaft liege derzeit in den regulatorischen Rahmenbedingungen.

Breiter digitalpolitischer Diskurs in Berlin

Die Übergabe des Papiers erfolgt im Rahmen des Wirtschaftstags der Innovationen, der unter dem Leitthema der europäischen Stärkung und digitalen Souveränität als Standortfaktor und Wettbewerbsmotor steht.

Neben Digitalminister Wildberger nehmen weitere Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung an der Konferenz teil, darunter CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, Philipp Amthor, Kartellamtspräsident Andreas Mundt, Renate Nikolay von der EU-Kommission, Philipp Justus von Google sowie Prof. Julia Knopf.

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Ergänzend zu den Leitlinien für die KI-Entwicklung bringt der CDU-Wirtschaftsrat auf der Konferenz drei weitere Positionspapiere ein. Diese widmen sich den zentralen Zukunftsthemen Cybersicherheit, Verwaltungsdigitalisierung sowie Bildungspolitik und sollen ebenfalls als Vorlage für künftige regulatorische Anpassungen auf Bundesebene dienen.