KI-Haftung: Gerichte machen Tech-Konzerne für Falschaussagen verantwortlich
25.06.2026 - 00:34:29 | boerse-global.de
Immer mehr Gerichte in Europa und Asien machen Tech-Konzerne und Fachleute direkt für KI-generierte Inhalte verantwortlich. Die Ära der Ausrede „Das hat die KI gemacht“ neigt sich dem Ende zu.
Der Münchener Landgerichtshof I hat Ende Mai 2026 eine wegweisende einstweilige Verfügung gegen Google erlassen. Das Gericht sieht das Unternehmen direkt haftbar für Falschaussagen, die seine KI-Übersichten (AI Overviews) generiert hatten. Konkret hatte das System nicht existierende Links zu betrügerischen Seiten erstellt, während es zwei Münchener Verlage erwähnte.
Gerichte brechen mit der Neutralitäts-Doktrin
Die Münchener Richter stellten klar: Diese KI-Zusammenfassungen sind keine neutralen Suchergebnisse mehr, sondern eigene redaktionelle Aussagen von Google. Die Verteidigung, dass Nutzer für die Überprüfung der KI-Outputs verantwortlich seien, wies das Gericht explizit zurück. Hintergrund: Weniger als ein Prozent der Nutzer klicken auf die Quellenlinks in KI-Zusammenfassungen – die automatisierten Behauptungen entfalten daher eine besonders große Wirkung.
Google muss die falschen Aussagen nun unterlassen und 80 Prozent der Verfahrenskosten tragen. Der Konzern hat Berufung eingelegt.
Parallel dazu hat der italienische Kassationsgerichtshof in seinem Urteil Nr. 23006 klargestellt: Der Einsatz von KI entbindet Fachleute nicht von ihrer Sorgfaltspflicht. Ein Anwalt, der nicht existierende Gerichtsurteile aus einer KI-Halluzination zitierte, machte sich der beruflichen Fahrlässigkeit schuldig. Das Gericht betonte: „Die Nutzung der Technologie ist keine entschuldbare Grundlage für die Angabe falscher Informationen."
Neue Regeln zum August – was sich für Unternehmen ändert
Die Compliance-Anforderungen für KI-Anbieter verschärfen sich rasant. Am 2. August 2026 treten die Transparenzpflichten des EU AI Act in Kraft. Dann müssen Anbieter Nutzer informieren, wenn sie mit KI interagieren, und synthetische Inhalte maschinenlesbar kennzeichnen. Ab dem 2. Dezember 2026 kommen Kennzeichnungspflichten für bestimmte bereits im Umlauf befindliche Systeme hinzu.
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In den USA entsteht ein Flickenteppich aus Einzelstaatsregelungen. Kaliforniens SB 243 ist bereits seit Januar 2026 in Kraft und zielt auf Companion-Chatbots ab – mit Vorschriften zur KI-Kennzeichnung und Krisen-Sicherheitsprotokollen. Washingtons HB 2225 folgt zum 1. Januar 2027 und gibt der Verbraucherschutzbehörde neue Durchsetzungsbefugnisse. Insgesamt sind derzeit 78 Chatbot-bezogene Gesetzesvorhaben in 27 Bundesstaaten in der Diskussion.
Singapur setzt neue Maßstäbe für „agentische KI"
Auch Singapur hat nachgelegt. Am 20. Mai 2026 veröffentlichte die Infocomm Media Development Authority (IMDA) Version 1.5 ihres Modellrahmens für KI-Governance. Der Fokus liegt nun auf „agentischer KI" und den systemischen Risiken, wenn mehrere KI-Agenten ohne menschliche Aufsicht interagieren – etwa durch abgestimmte Fehlentscheidungen oder emergentes Verhalten.
Milliardenmarkt KI-Agenten – und neue Haftungsrisiken
Die wirtschaftliche Dimension ist enorm. Bloomberg Intelligence prognostiziert, dass bis 2030 rund 20 Prozent des Online-Handels – das entspricht etwa 500 Milliarden Euro – über KI-Agenten abgewickelt werden. Die Handelskette Target hat bereits im März 2026 ihre AGB geändert: Entscheidungen eines KI-Agenten gelten nun als Handlungen des Kunden selbst.
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Die Berufshaftpflichtversicherer reagieren. Anbieter wie ALPS und CNA haben in ihre Verlängerungsanträge für 2026 spezifische Fragen zu generativen KI-Richtlinien, Anwaltsbestätigungen und Nutzungsprotokollen aufgenommen. Zwar gibt es noch keine spezifischen KI-Ausschlüsse, doch die Dokumentation der KI-Governance beeinflusst bereits die Risikoeinstufung von Kanzleien und Unternehmen.
Im Gesundheitssektor hat Indiens CDSCO in seinem Entwurf von 2025 KI-Systeme zur Krebserkennung als Medizinprodukte der Klasse C eingestuft. Das bedeutet: strenge Validierung an lokalen Bevölkerungsgruppen und kontinuierliche Marktüberwachung – ein klarer „Data First"-Ansatz für KI-Verantwortung in der Klinik.
