KI in der Kriegsführung: 128 Staaten vereinbaren Regeln binnen zwei Jahren
Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 06:43 Uhr | Redaktion boerse-global.deDie 128 Vertragsstaaten der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen haben sich nach fünf Verhandlungstagen in Genf darauf geeinigt, innerhalb der kommenden zwei Jahre Vorgaben für den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Kriegsführung auszuarbeiten. Ein Konsens über rechtlich bindende Verpflichtungen für autonome Waffensysteme kam dabei jedoch nicht zustande.
Der Kompromiss zeichnete sich in den frühen Morgenstunden eines Samstags gegen 4:45 Uhr nach langwierigen Nachtverhandlungen ab. Der Schweizer Konferenzpräsident Julien Thöni verwies darauf, dass sich die Mitgliedsstaaten auf die Erarbeitung eines internationalen Instruments zu tödlichen autonomen Waffensystemen über einen Zeitraum von zwei Jahren verständigt hätten. Dies stelle ein konkretes Ergebnis dar.
Die anstehende Arbeit soll klären, welche Waffensysteme nach dem humanitären Völkerrecht verboten werden können und welche Systeme als nicht verboten gelten, jedoch reguliert werden müssen. Künftige Beschlüsse in diesem Rahmen erfordern weiterhin einen Konsens aller teilnehmenden Staaten.
Streit über Formulierungen und Rechtsverbindlichkeit
Bei den Verhandlungen kam es zu erheblichen Differenzen bezüglich des Mandats. Einige Delegationen lehnten den Begriff der Verhandlung ab, woraufhin sich die Staaten darauf einigten, Regelungen lediglich zu entwickeln. Ob am Ende des Prozesses tatsächlich bindende Vorgaben entstehen, blieb offen.
Insbesondere Russland stellte sich formellen Verhandlungen entgegen und erzwang durch verfahrensrechtliche Einwände die Absage mehrerer formeller Sitzungen. Die wochenlangen Vorstöße zur Verabschiedung eines echten Verhandlungsmandats scheiterten an diesen Einsprüchen.
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Zudem sprachen sich die USA, Russland und Israel explizit gegen ein Mandat für rechtlich bindende Regeln aus. Nach Angaben von zwei EU-Diplomaten gehörten auch Großbritannien, Südkorea, Japan und die Türkei zu den Staaten, die bindende Vorgaben ablehnten.
Belarus und Großbritannien widersetzten sich ebenfalls einem verbindlichen Verbot autonomer Angriffssysteme. Die Delegation der Vereinigten Staaten hatte stattdessen ein Zeitfenster von fünf Jahren vorgeschlagen, um unverbindliche Leitlinien zu formulieren.
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Kritik von Befürwortern eines Verbotsvertrags
Demgegenüber forderten fast 100 Staaten die Aufnahme von Verhandlungen über ein völkerrechtlich bindendes Abkommen. Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte im Vorfeld verbindliche Regelungen verlangt und unterstützt gemeinsam mit Papst Leo XIV. sowie dem Roten Kreuz ein striktes Verbot.
Die Nichtregierungsorganisation Stop Killer Robots merkte an, dass mehr als 95 Staaten einen formellen Vertrag befürwortet hätten, das Mandat letztlich jedoch durch wenige Länder verwässert worden sei. Entsprechend stufte die Organisation den Ausgang der Genfer Gespräche als enttäuschend ein.
