KI-Offensive: Grüne fordern 100 Milliarden für europäische Souveränität

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ein ehrgeiziges Investitionspaket für künstliche Intelligenz auf EU-Ebene gefordert. Mindestens 100 Milliarden Euro sollen in die Entwicklung von KI und die dazugehörige Infrastruktur fließen. Ein entsprechender Antrag mit 15 konkreten Maßnahmen wurde heute in Berlin verabschiedet. Ziel: Europas digitale Souveränität sichern und die Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen beenden.

Europa als digitales Schlusslicht

Der Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Erst im Juni 2026 sorgten US-Exportkontrollen für Aufsehen, die vorübergehend den Zugang zu Hochleistungs-KI-Modellen wie Anthropics „Mythos" und „Fable 5" für Nicht-US-Bürger blockierten. Zwar hob das US-Handelsministerium diese Beschränkungen am heutigen Mittwoch wieder auf – der Schock sitzt tief.

„Europa droht zur digitalen Kolonie zwischen den USA und China zu werden", warnt Rebecca Lenhard, digitalpolitische Sprecherin der Grünen. Die Zahlen geben ihr recht: Rund 80 Prozent der in Europa genutzten Digitaltechnologien werden importiert. 70 Prozent der Cloud-Dienste kontrollieren US-Firmen. Und gerade einmal vier Prozent der weltweiten KI-Trainings finden auf europäischem Boden statt.

Strom für Rechenzentren wird zur Schlüsselfrage

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Parallel zur milliardenschweren KI-Offensive treibt die Bundesregierung die physische Infrastruktur voran. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigte an, Rechenzentren künftig bevorzugt ans Stromnetz anzuschließen. Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, Verbindungen für strategisch günstig gelegene Standorte zu priorisieren.

Doch die Energiebilanz ist angespannt. Schätzungen zufolge droht bis 2035 eine Stromlücke von bis zu 36 Gigawatt. Die Bundesregierung will daher noch 2026 Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke starten. Zudem prüft das Ministerium, ob Rechenzentren von vergünstigten Industriestrompreisen profitieren können.

Haushaltsstreit und europäische Perspektive

Die Forderung nach einem eigenen KI-Fonds kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die EU-Kommission hat für den Haushalt 2028–2034 ein Volumen von zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Deutschland dringt auf Kürzungen von rund 400 Milliarden Euro – die Schuldenbremse und die wirtschaftliche Stagnation machen Druck.

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Der Grünen-Antrag soll am 7. Juli im Wirtschaftsausschuss beraten werden, bevor er offiziell in den Bundestag eingebracht wird. Parallel suchen andere EU-Staaten eigene Wege: Österreichs Digitalstaatssekretär Alexander Pröll forderte die EU-Kommission auf, Unternehmen wie Anthropic zur Ansiedlung in der Union zu bewegen.

Europäische Alternativen wie Mistral AI existieren zwar, bleiben aber auf die Infrastruktur amerikanischer Hyperscaler angewiesen. Ob die 100-Milliarden-Offensive daran etwas ändert, wird sich zeigen – klar ist: Die Zeit drängt.

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