KI-Regulierung: 44 US-Staaten trotzen Washington mit eigenen Gesetzen
14.06.2026 - 14:06:53 | boerse-global.de
Trotz eines drohenden Finanzierungsstopps aus Washington setzen immer mehr US-Bundesstaaten auf eigene Regeln für Künstliche Intelligenz. 44 von 50 Staaten haben inzwischen mindestens ein KI-Gesetz verabschiedet – und das, obwohl die US-Regierung per Dekret versucht hatte, die zersplitterte Regulierung zu stoppen.
Im Dezember 2025 hatte ein Erlass des Weißen Hauses den Bundesstaaten mit dem Verlust von Fördergeldern gedroht, sollten sie eigenständige KI-Regeln erlassen. Der Effekt war überschaubar: Dutzende Bundesstaaten verabschiedeten oder planten seither neue Gesetze. Allein 2025 brachten 38 Staaten mehr als 100 Einzelgesetze auf den Weg. Zu den prominentesten zählen das „Responsible AI Governance Act" in Texas und das „Transparency in Frontier AI Act" in Kalifornien.
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Verbraucherschutz als treibende Kraft
Die jüngsten Gesetze zielen vor allem auf Transparenz und Katastrophenprävention ab. Colorado verabschiedete im Mai 2026 ein Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, den Einsatz von KI-Systemen bei kritischen Entscheidungen offenzulegen – etwa im Bankwesen, bei Wohnungsvergaben, im Bildungs- und Arbeitsmarkt.
Illinois geht noch einen Schritt weiter: Ein dortiger Gesetzesentwurf verlangt von Entwicklern leistungsstarker KI-Modelle detaillierte Sicherheitsprotokolle, um Katastrophen wie die Entwicklung biologischer Waffen zu verhindern. Vorgesehen sind zudem unabhängige Pflichtprüfungen. In Connecticut wiederum wurden neue Regeln eingeführt, die Minderjährigen den Zugang zu KI-Chatbots mit Begleitfunktion erschweren.
Washington will dreijähriges Moratorium
Der wachsende Flickenteppich an Landesgesetzen stößt im US-Kongress auf Widerstand. Die Abgeordneten Obernolte und Trahan haben einen Diskussionsentwurf vorgelegt – den „Great American AI Act". Das Gesetz sieht eine dreijährige Sperre für neue KI-Regeln auf Bundesstaatsebene vor. Ausnahmen soll es nur für allgemeingültige Gesetze geben.
Der Fokus der Bundesregulierung läge auf sogenannten „Frontier Models" – Systemen von Unternehmen mit mehr als 500 Millionen Dollar Umsatz. Diese müssten Sicherheitsberichte vorlegen und sich unabhängigen Prüfungen unterziehen. Bei Verstößen drohen zivilrechtliche Strafen von bis zu einer Million Dollar pro Fall.
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Breite Opposition gegen Bundespläne
Der Vorstoß aus Washington stößt auf erheblichen Widerstand. Der Abgeordnete Lieu, die Bürgerrechtsorganisation ACLU und die Verbraucherschutzgruppe Public Citizen argumentieren, dass ein dreijähriges Moratorium wichtige Verbraucherschutzmaßnahmen gefährde. Public Citizen weist zudem darauf hin, dass die Bundesbehörden personell völlig unterbesetzt wären, um eine nationale Regulierung durchzusetzen.
Auch Gewerkschaften wie die American Federation of Teachers (AFT) und die Vereinigung der Flugbegleiter (AFA) haben sich gegen das Gesetz positioniert. Die Industrielobby NetChoice wiederum warnt, dass die geplanten Prüf- und Berichtspflichten Geschäftsgeheimnisse gefährden könnten.
Das Weiße Haus wirbt zwar für einen nationalen Rahmen, um ein Chaos widersprüchlicher Landesgesetze zu vermeiden. Doch die anhaltende Gesetzesflut in den Bundesstaaten spricht eine andere Sprache: Solange kein endgültiges Bundesgesetz in Kraft ist, wollen die lokalen Parlamente die Kontrolle über die KI-Entwicklung nicht aus der Hand geben.
