KI-Sicherheit: Mehr als 50 Organisationen fordern Regeln vom US-Kongress

Eine breite Koalition aus technologiepolitischen Gruppen und mehr als 50 Organisationen drängt den neuen US-Kongress dazu, verbindliche Sicherheitsstandards für künstliche Intelligenz sowie den Schutz von Verbrauchern prioritär zu behandeln.

Wie unter anderem die Washington Post berichtete, richten sich die mehr als 50 Gruppen zudem direkt an die Führung der Demokraten. Sie fordern, Schlüsselpositionen und Ausschussvorsitze künftig ausschließlich an Parlamentarier zu vergeben, die eine entschlossene Haltung bei der Regulierung von KI-Sicherheit einnehmen.

Vorschläge für einen bundesweiten Regulierungsrahmen

Konkrete legislative Vorschläge legte am 4. November 2026 die Branchenorganisation Chamber of Progress vor. In einem von Koustubh KJ Bagchi, dem Vizepräsidenten für Politik der Organisation, verfassten Memorandum an die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat plädiert die Gruppe für einen bundesweiten KI-Sicherheitsrahmen. Dieser solle strenge Transparenzpflichten, unabhängige Evaluierungen und durchsetzbare Schutzmaßnahmen umfassen.

Ab dem Jahr 2027 sollten demnach föderale Sicherheitsstandards greifen, wobei eine an die Finanzaufsicht FINRA angelehnte Struktur als Modell dienen könne.

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Entwickler von Spitzenmodellen müssten nach diesen Plänen ihre Sicherheitskonzepte veröffentlichen, kritische Zwischenfälle verbindlich melden und Hinweisgeber wirksam schützen. Als gesetzliche Basis könne der überparteiliche Frontier Act der Abgeordneten Lori Trahan und Jay Obernolte dienen.

Als Vorbilder auf Bundesstaatsebene nannte die Organisation den New Yorker RAISE Act, das kalifornische Gesetz S.B. 53 sowie den Entwurf S.B. 315 aus Illinois, der jährliche Prüfungen durch unabhängige Dritte für führende Labore ab einem Umsatz von 500 Millionen US-Dollar vorsieht.

Zudem fordert Chamber of Progress Regelungen für Rechenzentren, die ihre Kosten selbst tragen müssten, schnellere Genehmigungsverfahren, Altersverifikationen in App-Stores über den Parents Over Platforms Act sowie eine Reform der Haftung bei Fahrdiensten.

Adam Kovacevich, Vorstandsvorsitzender der Organisation, betonte, die Demokraten hätten bei den Wahlen flächendeckend gewonnen und nicht nur dort, wo KI und Rechenzentren Schwerpunktthemen gewesen seien.

Hohe Priorität bei Wählern und Bürgerrechtsbedenken

Das Thema stößt auch in der Bevölkerung auf breite Resonanz. Laut einer Nachwahlbefragung von NBC betrachteten 56 Prozent der Wähler künstliche Intelligenz und Rechenzentren als entscheidenden oder wichtigen Faktor bei ihrer Kongresswahl, während 44 Prozent dem Thema eine geringe oder keine Bedeutung beimessen.

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Gleichzeitig fordern Bürgerrechtsorganisationen weitergehende Schritte. Das Leadership Conference Center for Civil Rights and Technology, dem unter anderem die National Urban League und UnidosUS angehören, kritisierte die jüngsten Beratungen im Handelsausschuss des Senats als verpasste Chance, da verbindliche Schutzmechanismen für Bürgerrechte fehlten.

Nach einer Erhebung der Organisation verlangen 75 Prozent der Befragten von Unternehmen den Nachweis, dass KI-gestützte Entscheidungen bei Arbeitsplätzen, Krediten und Wohnraum keine Diskriminierung erzeugen. Unter Personen, die KI grundsätzlich befürworten, liegt die Zustimmung bei 81 Prozent.

Wachsender Druck auf die Bundespolitik

Die aktuellen Initiativen knüpfen an Vorstöße der vergangenen Monate an. Bereits am 16. September 2026 forderten Organisationen wie Consumer Reports, Public Knowledge und Public Citizen in einem von Americans for Responsible Innovation angeführten Schreiben gesetzliche Pflichtstandards für KI-Entwickler, um existenzielle Risiken zu begrenzen.

Public Knowledge wies durch Nicholas Garcia allerdings darauf hin, dass vorliegende Gesetzesentwürfe noch strittig seien, unter anderem wegen politischer Änderungsanträge und unklarer Aufsichtsstrukturen.

Americans for Responsible Innovation wandte sich zudem am 14. Oktober 2026 an die Arbeitsgruppe für Superintelligenz der Regierung und forderte durchsetzbare Gesetze statt freiwilliger Vereinbarungen.

Bereits am 2. Oktober 2026 hatte auch die frühere FTC-Vorsitzende Lina Khan verpflichtende Tests und empfindliche Strafen gefordert und reine Selbstregulierung durch die Industrie als riskanten Weg bezeichnet.