KI-Urheberrecht: Trump-Regierung erklärt Training für zulässig
Veröffentlicht am: 03.09.2026 um 00:23 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Im juristischen Konflikt zwischen der New York Times und dem Technologieunternehmen OpenAI hat die US-Regierung unter der Trump-Administration offiziell Stellung bezogen.
In einer 20-seitigen Interessensbekundung (Statement of Interest), die beim US-Bezirksgericht für den südlichen Distrikt von New York eingereicht wurde, argumentiert das Justizministerium, dass das Training von Modellen der Künstlichen Intelligenz (KI) auf urheberrechtlich geschütztem Material als zulässige Nutzung (Fair Use) zu werten sei.
Dieser Schritt wird damit begründet, dass die technologische Vorherrschaft im KI-Sektor unmittelbar mit der nationalen Sicherheit und der globalen Wettbewerbsfähigkeit der USA verknüpft sei.
Strategische Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit
In der Einreichung, die im Rahmen des Verfahrens „In re OpenAI Copyright Infringement Litigation“ erfolgte, bezeichnet die US-Regierung das KI-Training als einen Prozess, der in hohem Maße transformativ sei. Damit tritt sie der Argumentation des Verlags der New York Times entgegen, der die unlizenzierte Nutzung seiner Inhalte als Urheberrechtsverletzung ansieht.
Die Regierungsvertreter führen an, dass eine Einschränkung dieses Trainingsprozesses den amerikanischen Wohlstand gefährden könnte. Die Theorie der sogenannten Marktverwässerung, auf die sich die Klägerseite stützt, bezeichnete die Administration in dem Dokument als grundlegend fehlerhaft.
Das Eingreifen markiert die erste formelle Beteiligung der US-Regierung an einem Urheberrechtsverfahren im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Parallel dazu betonte Handelsminister Howard Lutnick im Rahmen eines G20-Treffens die Notwendigkeit, das KI-Training unter dem Aspekt des Fair Use weltweit zu harmonisieren.
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Lutnick forderte die G20-Staaten dazu auf, die sogenannten „Carolina Principles“ für eine minimale KI-Regulierung zu übernehmen. Während er sich für den Schutz von Künstlern aussprach, drängte er gleichzeitig darauf, die technologische Entwicklung nicht durch übermäßige regulatorische Hürden zu bremsen.
Konflikt mit Verlegerinteressen und internationale Konkurrenz
Die New York Times hatte ihre Klage bereits im Jahr 2023 eingereicht und fordert Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Verleger A.G. Sulzberger lehnt die unlizenzierte Verwendung von journalistischen Inhalten strikt ab.
Ein Sprecher des Medienhauses kritisierte die aktuelle Positionierung der US-Regierung und betonte, dass KI-Unternehmen für die Nutzung der Daten fair bezahlen müssten, um die Existenzgrundlage unabhängiger Berichterstattung zu sichern.
Hintergrund der Regierungsstrategie ist auch die zunehmende Verbreitung chinesischer KI-Modelle. Einem Bericht des American Action Forum zufolge gewinnen quelloffene Modelle aus China, wie etwa Alibaba Qwen, massiv an Boden.
Den Daten zufolge nutzen bereits 80 Prozent der Entwickler, die auf Open-Source-Tools setzen, chinesische Anwendungen. Sogar US-Unternehmen wie AT&T wickeln demnach rund 25 Prozent ihrer KI-Workloads über chinesische Modelle ab.
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Gesetzgeberische Initiativen und Sicherheitsaspekte
Auch das US-Repräsentantenhaus reagierte auf diese Entwicklung und brachte den „Open-Source AI Leadership Act“ (H.R. 10152) auf den Weg. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die Entwicklung heimischer Modelle zu fördern und gleichzeitig auf die Risiken chinesischer Pendants aufmerksam zu machen. Das Handelsministerium soll beauftragt werden, bestehende Barrieren für die Einführung US-amerikanischer KI-Systeme zu identifizieren.
Während die Regierung die Freiheit beim Training betont, fordern Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftliche Organisationen mehr Transparenz. Die NSA bekundete laut ihrem stellvertretenden Direktor Interesse an einem umfassenden Zugang zu KI-Modellen und spielt eine zentrale Rolle in einem freiwilligen Testprogramm.
Die Organisation Protect Democracy verklagte unterdessen vier Bundesbehörden, um die Offenlegung bisher geheimer Regeln für KI-Sicherheitsprüfungen bis zum 30. September zu erzwingen. OpenAI unterhält bereits eine private Vereinbarung mit der US-Regierung, die Vorab-Prüfungen sogenannter Frontier-Modelle vorsieht.
