KRiBSI startet in Polen: KI-Kommission kann Sanktionen verhängen

In Polen hat die neu geschaffene Kommission für Sicherheit und Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (Komisja Bezpiecze?stwa i Rozwoju Sztucznej Inteligencji, KRiBSI) ihre Tätigkeit aufgenommen.

Nach ihrem ersten Zusammentreffen am 28. Oktober 2026 verfügt das Gremium im Rahmen der nationalen Gesetzgebung über umfassende Aufsichts- und Kontrollbefugnisse einschließlich der Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen. Die operative Arbeitsaufnahme der Aufsichtsstruktur war für frühestens November 2026 vorgesehen.

Vier Instrumente für die Umsetzung des europäischen Rahmens

Auf dem Kongress LegalTech & Cyber 2026 der Krajowa Izba Radców Prawnych stellte die Vorsitzende Pamela Krzypkowska am 5. November 2026 die methodischen Werkzeuge vor, mit denen die Behörde den europäischen AI Act in der polnischen Praxis durchsetzen soll. Vorgesehen sind vier Instrumente:

Erstens allgemeine Auslegungsrichtlinien („Wyja?nienia“), die verbindliche Klarheit unter anderem über verbotene Praktiken nach Artikel 5 sowie über Transparenzvorgaben nach Artikel 50 des AI Act schaffen sollen.

Zweitens individuelle Rechtsgutachten („Opinie indywidualne“), die Unternehmen für eine Gebühr von 150 z? beantragen können; KRiBSI bearbeitet diese Stellungnahmen je nach Komplexität innerhalb einer Frist von 30 oder 60 Tagen und publiziert sie anschließend in anonymisierter Form.

Als drittes Instrument fungieren regulatorische Testumgebungen („Piaskownice regulacyjne“). In diesen Testräumen können Unternehmen KI-Systeme über 6 bis 12 Monate unter direkter behördlicher Aufsicht erproben, wobei die Kommission zeitweise Befreiungen von spezifischen Pflichten des Regelwerks gewähren kann.

Die Teilnahmeplätze werden per Wettbewerb vergeben. Das vierte Instrument („Istotny pogl?d“) ermöglicht es der Behörde, bei Fällen von öffentlichem Interesse offizielle Stellungnahmen gegenüber Gerichten abzugeben.

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Bürgerbeschwerden und Sanktionsmechanismen

Über die beratenden Funktionen hinaus übernimmt die KRiBSI zentrale Kontrollfunktionen. Bürgerinnen und Bürger können bei dem Verdacht auf fehlerhafte Entscheidungen durch automatisierte Systeme – etwa im Rahmen einer Ablehnung von Kreditanträgen – Beschwerden einreichen, woraufhin Sachverständige die Algorithmen überprüfen.

Sollte eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit festgestellt werden, ist die Kommission befugt, die sofortige Außerbetriebnahme anzuordnen. Flankierend sind ein Register bestrafter Systeme sowie jährliche Berichte über anerkannte Praxisstandards geplant.

Für den Aufbau der regulatorischen Sandboxen ist ein Budget von 35 Mio. Zloty vorgesehen. Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Betriebe können kostenfrei an den Testläufen teilnehmen, während für Kommunen vergünstigte Konditionen gelten.

Nach Abschluss der sechs- bis zwölfmonatigen Phase erhalten Teilnehmer eine Projektdokumentation sowie die Möglichkeit einer behördlichen Konformitätsbestätigung. Das polnische Digitalisierungsministerium vereinbarte zudem im Rahmen des Knowledge Sharing Program 2026–2027 eine Partnerschaft mit südkoreanischen Institutionen zur methodischen Unterstützung der Testumgebungen.

Da die EU-KI-Verordnung neue Regeln aufstellt, die für viele Betriebe noch unklar sind, ist eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den Risikoklassen entscheidend. Ein kostenloser Report klärt auf, welche KI-Systeme als Hochrisiko gelten und was Verantwortliche jetzt konkret tun müssen. Kostenlosen Report zur KI-Verordnung herunterladen

Gesetzliche Grundlagen und offene Verwaltungsfragen

Die gesetzliche Basis schuf Präsident Karol Nawrocki mit der Unterzeichnung des nationalen KI-Gesetzes am 24. Juli 2026. Das Inkrafttreten erfolgte in drei Etappen über den 28. Juli 2026 und den 11. August 2026 bis zur Übertragung der Kontrollbefugnisse am 28. Oktober 2026. Seit Anfang August 2026 greifen zudem die Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte und Chatbots nach Artikel 50, deren Einhaltung rechtlich bei den anwendenden Kunden und nicht bei den IT-Dienstleistern liegt.

Die Kommission setzt sich aus einem vom Sejm mit Zustimmung des Senats gewählten Vorsitz, zwei Stellvertretungen sowie Entsandten der Regulierungsbehörden UOKiK, UKE, KNF und KRRiT zusammen. Ein beratender gesellschaftlicher Beirat mit 9–15 Mitgliedern begleitet das Organ.

Details zur endgültigen Behördenstruktur sind regierungsintern noch Gegenstand von Abstimmungen: Während das Digitalisierungsministerium eine eigenständige Behörde anstrebt, plädieren Wirtschafts- und Finanzministerium für die Anbindung an bestehende Ämter. Branchenexperten rechnen damit, dass der vollständige Regelbetrieb der Institution erst im Frühjahr 2027 erreicht sein wird.