Krypto-Gesetz gescheitert: US-Senat blockiert Clarity Act mit 49:50

Das US-amerikanische Krypto-Marktstrukturgesetz hat im Senat eine entscheidende Hürde verfehlt. In einer Verfahrensabstimmung scheiterte der sogenannte Clarity Act an der erforderlichen Mehrheit von 60 Stimmen, wie mehrere Medien am 15. September 2026 berichteten.

Mit einem Votum von 49 zu 50 Stimmen gilt das Gesetzgebungsvorhaben für den aktuellen Kongress als gescheitert. Der mehr als 600 Seiten umfassende Kompromisstext sollte der Handelsaufsicht CFTC die primäre Aufsicht über die Digital-Asset-Branche übertragen, nachdem 2025 bereits der GENIUS Act verabschiedet worden war.

Streit über Ethikregeln und Präsidentschaftsgeschäfte

Hauptstreitpunkt während der monatelangen Verhandlungen blieben die Bestimmungen zu Interessenkonflikten. Die Demokraten forderten strengere Ethikauflagen und eine Divestment-Pflicht mit Blick auf die geschäftlichen Krypto-Aktivitäten von Präsident Donald Trump. Dem Entwurf wurde vorgehalten, mögliche Interessenskonflikte nicht ausreichend zu unterbinden.

Donald Trump hatte mehr als 500 Millionen US-Dollar an Erlösen aus World Liberty Financial sowie mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar aus Krypto-Geschäften gemeldet. Zwar machte er Berichten zufolge am vorangegangenen Sonntag noch Zugeständnisse bei den Ethikvorgaben, darunter erweiterte Befugnisse für Staatsanwälte, dies reichte der Opposition jedoch nicht aus.

Neben den geschlossenen Reihen der Demokraten stimmten auch republikanische Senatoren gegen die Gesetzesvorlage. Berichten zufolge verweigerten Susan Collins, Josh Hawley, Jerry Moran und Thom Tillis dem Vorhaben ihre Zustimmung, wobei Tillis seine Position kurzfristig von Ja auf Nein änderte; andernorts wurde zudem Rand Paul unter den Gegenstimmen aufgeführt.

Die republikanische Senatorin Cynthia Lummis, welche die Kampagne für die Verabschiedung angeführt hatte, erklärte anschließend, die Demokraten hätten zu keinem Zeitpunkt ernsthaft über den Gesetzentwurf verhandelt.

Die Verfahrensabstimmung zum Clarity Act ist mit 49 zu 50 Stimmen gescheitert — die Vorlage, die der CFTC die primäre Aufsicht über Digital Assets übertragen sollte, gilt für diesen Kongress als erledigt. SEC-Chef Atkins erklärte, die Aufsicht laufe auch ohne das Gesetz weiter; SEC und CFTC arbeiten gegenwärtig an eigenen Regelwerken. Was das konkret für Positionen und Branchentitel bedeutet, ordnet dieser kostenlose Leitfaden ein. Leitfaden zu den SEC- und CFTC-Regeln anfordern

Marktreaktionen und aufsichtsrechtliche Konsequenzen

Das Scheitern der Vorlage löste spürbare Reaktionen an den Finanz- und Kryptomärkten aus. Der Kurs von Bitcoin verzeichnete Verluste: Notierungen wiesen ein Minus von 1,3 Prozent auf unter 76.000 US-Dollar aus, während andere Berichte von einem Rückgang um mehr als 5 Prozent sprachen, dem größten Tagesverlust seit Juni.

In den Marktdaten notierte Bitcoin bei 75.980,12 US-Dollar (-0,15 Prozent). Aktien von Branchenunternehmen gerieten ebenfalls unter Druck: Coinbase verlor zwischenzeitlich bis zu 8 Prozent beziehungsweise bis zu 10 Prozent, Robinhood gab um 3 Prozent nach, Strategy verlor 5 Prozent und Circle büßte bis zu 10 Prozent ein.

An den breiteren Märkten schloss der Dow Jones Industrial Average bei 52.093,11 Punkten (-0,63 Prozent), der S&P 500 bei 7.585,73 Zählern (-0,45 Prozent) und die Nasdaq bei 25.981,57 Punkten (-0,78 Prozent). Der Goldpreis lag bei 4.337,50 US-Dollar (-0,33 Prozent), während die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen bei 5,010 Prozent notierte.

Nach dem Nein zum Clarity Act gerieten Krypto-Aktien unter Druck: Coinbase verlor zwischenzeitlich bis zu 10 Prozent, Circle bis zu 10 Prozent, Strategy 5 Prozent und Robinhood 3 Prozent. Wer sein Portfolio jetzt auf regulatorische Klumpenrisiken prüfen will, findet in der Risiko-Checkliste konkrete Prüfpunkte — von der Abhängigkeit einzelner Titel von der US-Marktstruktur bis zur Frage, welche Positionen ohne einheitliche Aufsicht besonders anfällig bleiben. Risiko-Checkliste für das Krypto-Portfolio sichern

Die regulatorische Entwicklung steht damit nicht vollständig still. SEC-Chef Atkins erklärte, die Aufsicht laufe auch ohne das neue Gesetz weiter. Die Wertpapieraufsicht SEC und die Terminmarktaufsicht CFTC arbeiten gegenwärtig an eigenen Regelwerken für die Branche.

Für die Krypto-Branche, die 2024 mehr als 130 Millionen US-Dollar für Kongress-Wahlkämpfe gespendet hatte, bedeutet das Abstimmungsergebnis einen herben Rückschlag. Das Krypto-Aktionskomitee Fairshake-PAC zeigte sich mit Blick auf die Kongresswahlen am 3. November laut Berichten noch unentschieden über seine künftige Ausrichtung.