Meta in New Mexico haftbar: 43,9 Millionen Datenschutzverstöße festgestellt
Veröffentlicht am: 26.09.2026 um 17:13 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Nachdem eine Geschworenenjury in Santa Fe den Technologiekonzern Meta wegen irreführender Aussagen über Datenschutz und Nutzerdaten für haftbar befunden hat, steht nun der nächste Verfahrensschritt fest.
Richter Francis Mathew hat eine Anhörung zur Festsetzung der Zivilstrafen für den 01.10.2026 angesetzt. In dem Verfahren vor einem Gericht im US-Bundesstaat New Mexico geht es um millionenfache Verstöße gegen das dortige Verbraucherschutzgesetz, den Unfair Practices Act.
Die Jury sah es als erwiesen an, dass der Facebook-Mutterkonzern die Öffentlichkeit über den Schutz persönlicher Daten sowie über Maßnahmen gegen Falschinformationen und Hassrede getäuscht hat. Bei der Überprüfung der Vorwürfe stellten die Geschworenen insgesamt über 43 Millionen Gesetzesverstöße fest, wobei in Gerichtsdokumenten präzise 43.899.725 vorsätzliche Verstöße verzeichnet sind.
Von 34 vorgelegten Unternehmensangaben stufte die Jury 31 als unlautere Täuschung ein; eine alternative Zählung beziffert das Ergebnis auf 26 von 29 beanstandeten Aussagen. Vorwürfe, wonach Meta auch bezüglich des Entfernens schädlicher Inhalte – einschließlich Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie – falsche Erklärungen abgegeben habe, wies die Jury hingegen zurück.
Ursprung im Cambridge-Analytica-Skandal
Der Rechtsstreit geht auf eine im Jahr 2021 eingereichte Klage zurück, die ihren Ursprung im Datenskandal um Cambridge Analytica hat. Damals hatte eine externe Quiz-Anwendung unberechtigt Daten von rund 87 Millionen Facebook-Profilen abgegriffen und für zielgerichtete politische Kampagnen weitergegeben, unter anderem für den Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016. In New Mexico waren damals laut Gerichtsunterlagen rund 350.000 Bürger direkt betroffen, bei einer Gesamtzahl von seinerzeit etwa 1,3 Millionen Facebook-Nutzern im Bundesstaat.
Eine weitere Auswertung im Verfahren zählte mehr als zwei Millionen betroffene Einwohner sowie über zwei Millionen Verstöße im Zusammenhang mit irreführenden Angaben zu unternehmenseigenen Ermittlungen gegen Datenhändler. Da im Jahr 2020 schätzungsweise mindestens 1,4 Millionen Bürger den Dienst nutzten, multiplizierte jede öffentlich getätigte Falschaussage die Summe der Einzelverstöße drastisch.
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Rechnerische Maximalstrafe und weitere Auflagen
Nach dem Recht von New Mexico drohen pro Einzelverstoß Bußgelder von bis zu 5.000 US-Dollar. Die Justiz des Bundesstaates fordert die Ausschöpfung dieses Rahmen, woraus sich eine rechnerische Obergrenze von rund 219,5 Milliarden US-Dollar ergibt. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Höchstgrenze, nicht um eine bereits festgesetzte Zahlung.
Neben den finanziellen Forderungen verlangt der Bundesstaat eine gerichtliche Unterlassungsanordnung, die Verpflichtung zu öffentlichen Korrekturen früherer Aussagen sowie ein unabhängiges Audit über die Datenverwendung. Mögliche Strafzahlungen sollen nach Angaben des Generalstaatsanwalts einem Bildungsfonds des Bundesstaates zugutekommen.
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Meta wies die Vorwürfe zurück und betonte, nach dem damaligen Vorfall umfassende Verbesserungen an den internen Sicherheits- und Datenschutzmechanismen vorgenommen zu haben. Im Rahmen der Verhandlung war auch eine per Video aufgezeichnete Aussage von Konzernchef Zuckerberg eingebracht worden.
Für New Mexico markiert die Entscheidung bereits den zweiten gerichtlichen Erfolg gegen das Online-Netzwerk im Jahr 2026. In einem separaten Verfahren zum Schutz Minderjähriger hatte der Staat zuvor Urteile über insgesamt 942 Millionen US-Dollar erwirkt, nachdem eine Jury im März 2026 Zivilstrafen über 375 Millionen US-Dollar und ein Richter weitere 567 Millionen US-Dollar verhängt hatten.
Auf nationaler Ebene hatte Meta zudem im August 2026 mit Washington, D.C., US-Territorien und 47 US-Bundesstaaten einen Vergleich über bis zu 16,7 bis 18 Milliarden US-Dollar im Kontext von Kinderschutzklagen geschlossen, der auch knapp 460 Millionen US-Dollar zur Beilegung früherer Cambridge-Analytica-Klagen umfasste.
