Minneapolis: Bürgermeister Frey legt Veto gegen Robotaxi-Fahrerpflicht ein
Veröffentlicht am: 05.10.2026 um 11:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Am 2. Oktober 2026 hat Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis, sein Veto gegen eine Verordnung des Stadtrats eingelegt, die eine menschliche Kontrollperson in kommerziellen autonomen Fahrdienstfahrzeugen vorschreiben sollte.
Von der Vorgabe wären Unternehmen wie Waymo oder der Betreiber des Tesla Cybercab betroffen gewesen. Frey stufte die Maßnahme als ein verdecktes Verbot ein und betonte, die Verpflichtung eines Fahrers in einem fahrerlosen Auto sei nicht sinnvoll.
Differenzen im Stadtrat um Arbeitsplätze und Tierschutz
Der Stadtrat von Minneapolis hatte die Verordnung am 1. Oktober 2026 mit einem Abstimmungsergebnis von 7 zu 6 Stimmen angenommen. Die Vorlage verlangte für autonome Mitfahrdienste eine spezielle kommunale Lizenz sowie eine physisch anwesende Person am Steuer bei jeder Beförderung. Um das Veto des Bürgermeisters zu kippen, wären mindestens 9 Stimmen erforderlich, womit zwei bisherige Gegenstimmen umgestimmt werden müssten.
Ratsmitglied Robin Wonsley verteidigte die Vorlage am 1. Oktober 2026 und verwies darauf, dass die Bestimmung die Einkommen von rund 10.000 Uber-Fahrern im Stadtgebiet schützen solle. Der Debatte vorausgegangen waren Äußerungen von Ratsmitglied Jason Chavez, wonach Fahrzeuge von Waymo Katzen töten würden.
Diese Vorwürfe hatten Spott hervorgerufen, unter anderem von Townhall-Kolumnist Dustin Grage sowie Kommentator Gunther Eagleman, die im Zuge der Debatte auf die Jahresbezüge der Ratsmitglieder in Höhe von 110.000 US-Dollar hinwiesen.
Sicherheitsargumente und Bedenken bezüglich der Barrierefreiheit
Branchenvertreter wie Waymo hatten am 2. Oktober 2026 gewarnt, dass der Beschluss Robotaxis aus Minneapolis drängen und die Beförderungspreise verteuern würde.
Der Stadtrat von Minneapolis hat mit 7 zu 6 Stimmen eine Fahrerpflicht für kommerzielle Robotaxis beschlossen — der Bürgermeister hat sein Veto eingelegt, doch die Debatte zeigt, wie schnell kommunale Auflagen Ihren Markteintritt verteuern können. Wer Flotten in mehreren US-Städten plant, braucht jetzt einen belastbaren Überblick über Lizenzen, Gebühren und Auflagen. Kostenlosen Regulierungs-Report anfordern
Bürgermeister Frey hob hervor, dass ein erzwungener menschlicher Monitor die Vorzüge fahrerloser Systeme bei Zuverlässigkeit und Sicherheit untergrabe. Zudem verwies er auf Berichte von Personen mit Behinderungen, die bei traditionellen Fahrdiensten über Hürden geklagt hatten.
Frey regte an, zusammen mit dem Rat an alternativen Vorgaben zu arbeiten, die Notfalleinsätze, Haftung, Datenschutz, Verkehrsüberwachung und Versicherungsfragen abdecken. Waymo kartiert Minneapolis seit 2025 und verstärkte die Präsenz seiner Flotte, führt vor Ort jedoch noch keine kommerziellen Fahrten durch.
Bundesweiter Regulierungsdruck auf autonome Flotten
Die Auseinandersetzung in Minnesota reiht sich in eine Serie behördlicher Maßnahmen in den USA ein. In Kalifornien unterzeichnete Gouverneur Gavin Newsom am 30. September 2026 das Gesetz SB 1246. Dieses erlaubt Kommunen Strafen von bis zu 10.000 US-Dollar je Fahrzeug, wenn ein Robotaxi Rettungsdienste über 30 Minuten hinweg behindert, sowie bis zu 5.000 US-Dollar bei Versäumnissen zur Bereitstellung lokaler Notfalltechniker.
Zuvor hatte im Juli 2026 ein Waymo-Fahrzeug in Austin Einsatzkräfte bei einem Zwischenfall blockiert, woraufhin die Bundesbehörde NHTSA wegen wiederholter Störungen auf verbindliche Lösungen drängte.
In Kalifornien drohen seit der Unterzeichnung von SB 1246 Bußgelder von bis zu 10.000 US-Dollar pro Fahrzeug, wenn ein Robotaxi Rettungskräfte über 30 Minuten blockiert — und die NHTSA drängt seit dem Austin-Zwischenfall im Juli 2026 auf verbindliche Lösungen. Dieser Leitfaden zeigt, welche Haftungs-, Notfall- und Versicherungsanforderungen Städte derzeit diskutieren. Leitfaden Haftung und Notfalltechnik sichern
Gleichzeitig baut die Industrie ihre Dienste aus. Am 2. Oktober 2026 autorisierte die Kfz-Behörde von Texas 169 fahrerlose Einheiten von Tesla. Das Tesla Cybercab war am 3. September 2026 mit 45 Fahrzeugen in Austin gestartet; Teslas dortige Robotaxi-Flotte umfasst zudem 420 Einheiten des Model Y mit Autopilot-System.
Konkurrent Waymo verfügt in Texas über 1.154 autorisierte Fahrzeuge, verzeichnete zuletzt mehr als 500.000 bezahlte Fahrten wöchentlich und betreibt über 4.000 Fahrzeuge in 15 US-Märkten. In Washington D.C. berät der Stadtrat unterdessen über einen im Mai 2026 vorgelegten Entwurf, der nach Anhörungen mit 81 Zeugen im Juli 2026 hohe Genehmigungsgebühren und Flottenobergrenzen vorsieht.
