Moritz Hennemann: Neuer Datenschutzbeauftragter kritisiert Reformpläne
Veröffentlicht am: 08.10.2026 um 20:43 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Moritz Hennemann hat sein Amt als neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit angetreten. Der 41-jährige Jurist leitet die oberste Bundesbehörde für Datenschutz seit dem 1. Oktober 2026. Vor seinem Wechsel an die Behördenspitze lehrte Hennemann als Rechtsprofessor an der Universität Freiburg. Er folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die das Amt nach zwei Jahren aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte.
Kritik an geplanter Reform der Informationsfreiheit
Bereits zum Antritt positionierte sich Hennemann deutlich zu aktuellen gesetzgeberischen Plänen. Scharfe Kritik äußerte er an den Vorhaben zur Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes. Die geplanten Änderungen liefen auf eine Aushöhlung der Informationsfreiheit hinaus.
Der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD hatte im Juli weitreichende Einschnitte angekündigt. Geplant sind unter anderem eine Begründungspflicht für Informationsanfragen sowie die Abschaffung der bisherigen Kostendeckelung. Hennemann plädierte stattdessen für verbindliche Open-Data-Vorgaben und forderte die Einführung eines Transparenzgesetzes.
Gleichzeitig warb der neue Bundesbeauftragte für eine strukturelle Neuordnung der Datenschutzaufsicht. Er befürwortet, die Aufsicht über Wirtschaftsunternehmen zentral beim Bundesbeauftragten zu bündeln. Für diese Erweiterung müsse die Behörde personell bedarfsgerecht ausgestattet werden. Die Datenschutzbehörden der Länder sollten sich künftig auf die Kontrolle der Landesbehörden sowie auf den nicht-kommerziellen Bereich konzentrieren.
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Vorbehalte bei Nachrichtendiensten und Vorratsdatenspeicherung
Auch sicherheitspolitische Maßnahmen bewertet Hennemann kritisch. Dies betrifft insbesondere die Reform der Nachrichtendienste, mit der die Datenschutzaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst auf den Unabhängigen Kontrollrat übertragen wird.
Hennemann bemängelte, dass ein entsprechender Bericht erst für das Jahr 2031 vorgesehen sei und Regierungsstellen die Möglichkeit erhielten, die Berichterstattung gänzlich zu untersagen.
In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wies er darauf hin, dass die Bundesregierung die geplante dreimonatige Speicherung von IP-Adressen bislang nicht empirisch begründet habe.
Impulse für die DSGVO und digitale Souveränität
Zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten sieht Hennemann die Datenschutz-Grundverordnung auf dem Prüfstand. Er sprach sich dafür aus, Pflichten künftig stärker nach dem jeweiligen Risiko abzustufen und zugleich die Vorgaben für gewerbliche Datenhändler zu verschärfen.
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Im Bereich der digitalen Souveränität verlangt der neue Bundesbeauftragte verbindliche geographische Leitplanken für die Speicherung sensibler Informationen. Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger sollten innerhalb der Europäischen Union gespeichert werden, während Daten von Sicherheitsbehörden auf Servern in Deutschland verbleiben müssten.
