New Yorks RAISE Act: KI-Firmen müssen Vorfälle binnen 72 Stunden melden

Regierungen in Europa, den USA und im asiatisch-pazifischen Raum verschärfen die regulatorischen Vorgaben für Entwickler hochentwickelter künstlicher Intelligenz. Wie aktuelle Berichte zeigen, setzen Gesetzgeber in der Europäischen Union, mehreren US-Bundesstaaten, Australien und Südkorea vermehrt auf verpflichtende Maßnahmen statt auf freiwillige Leitlinien.

Im Zentrum der Gesetzesinitiativen für sogenannte Frontier-KI stehen verbindliche Sicherheitsprüfungen, unabhängige Risikobewertungen und strikte Meldefristen für schwerwiegende Sicherheitsvorfälle.

Gesetzliche Schwellenwerte und Fristen in Asien und Europa

In Südkorea sieht das dortige KI-Grundgesetz in Artikel 32 konkrete Pflichten für Spitzenmodelle vor. Betroffen sind Systeme ab einer Rechenleistung von 10^26 Trainings-FLOP, die Spitzentechnologie abbilden oder breite Risiken bergen. Die entsprechenden Nachweise müssen Entwickler direkt beim Wissenschaftsministerium erbringen.

In der Europäischen Union verlangt das EU-KI-Gesetz für Allzweckmodelle ebenfalls standardisierte Risikobewertungen, Schutzmechanismen gegen Cyberangriffe sowie Meldungen über schwere Vorfälle. Für Hochrisikosysteme gelten solche Incident-Meldepflichten in der EU bereits seit dem vergangenen Jahr.

US-Bundesstaaten schaffen vollendete Tatsachen

Während auf Bundesebene in Washington Gesetzesinitiativen wie der Gesetzentwurf von Jay Obernolte und Lori Trahan für unabhängige Prüforganisationen im Kongress als unwahrscheinlich gelten, schaffen einzelne US-Bundesstaaten konkrete Vorgaben.

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In Kalifornien verpflichtet das Gesetz SB 53 Entwickler zur Veröffentlichung ihrer Sicherheitskonzepte und sichert Whistleblowern Schutz zu. Zudem etabliert Kaliforniens SB 813 einen Rahmen für unabhängige Prüforganisationen, der am 1. Januar 2027 in Kraft tritt.

Im Bundesstaat New York eröffnete die zuständige DIGIT-Einheit des Finanzministeriums am 10. November 2026 ein Registrierungsportal für große Frontier-KI-Entwickler mit einem Jahresumsatz ab 500 Millionen US-Dollar. Die Registrierung muss bis zum 1. Januar 2027 erfolgen, dem Stichtag des Inkrafttretens des sogenannten RAISE Act.

Das Gesetz sieht vor, dass kritische Sicherheitsvorfälle binnen 72 Stunden gemeldet werden müssen. Neben vierteljährlichen Risikoberichten drohen Versäumnissen Strafen von 1.000 US-Dollar pro Tag sowie zivilrechtliche Bußgelder des Generalstaatsanwalts in Höhe von 1 Million US-Dollar beim ersten und 3 Millionen US-Dollar bei wiederholten Verstößen.

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Begleitend startete am 10. November 2026 das Forschungszentrum NYCAIRR an der SUNY Binghamton mit 25 Millionen US-Dollar staatlichen Mitteln und 30 Millionen US-Dollar privaten Zuwendungen.

Australien setzt auf neue Aufsichtsbehörde

Auch in Australien vollzieht die Regierung den Wechsel zu rechtlich bindenden Auflagen. Premierminister Anthony Albanese und Industrieminister Tim Ayres kündigten am 10. November 2026 ein neues Gesetz für australische KI-Standards an. Eine neu eingerichtete Aufsichtsbehörde soll in Abstimmung mit dem Australian AI Safety Institute Kontrollen durchsetzen.

Die geplanten Auflagen verlangen Sicherheitsprüfungen in allen Entwicklungsphasen, unabhängige Modell-Evaluierungen und unverzügliche Meldepflichten an staatliche Stellen bei Zwischenfällen. Zuvor hatte sich die Aufsicht auf freiwillige Standards gestützt.