PayPal-Aufschlagsverbot: Bundeskartellamt sieht Wettbewerbsrisiken

Das Bundeskartellamt stuft die Praxis des Zahlungsdienstleisters PayPal, Händlern gesonderte Aufschläge für Transaktionen zu untersagen, nach vorläufiger Einschätzung als wettbewerbswidrig ein.

Eine entsprechende Mitteilung richtete die Wettbewerbsbehörde an die Konzernteile PayPal Holdings, PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. sowie PayPal Limited. Nach Ansicht der Bonner Behörde könnte das von dem US-Konzern durchgesetzte Aufschlagsverbot den Wettbewerb im Online-Handel spürbar beeinträchtigen.

Umlage auf alle Verbraucher und Druck auf Alternativen

Kartellamtspräsident Andreas Mundt verwies darauf, dass die Entgelte für Zahlungen über PayPal überdurchschnittlich hoch ausfallen. Da Händler diese Kosten aufgrund der Konzernvorgaben nicht direkt an die Nutzer des Dienstes weitergeben dürfen, bliebe ihnen oft nur der Weg, die Aufwendungen über die regulären Produktpreise auf die gesamte Kundschaft umzulegen. Auf diese Weise könnten letztlich höhere Preise für alle Verbraucher entstehen, unabhängig von der gewählten Zahlungsart.

Zudem schwächt die Regelung nach Einschätzung der Wettbewerbshüter den Anreiz für Verbraucher, auf andere Zahlungsmethoden auszuweichen, solange PayPal für sie stets ohne Zusatzkosten nutzbar bleibt. Dies reduziere den Wettbewerbsdruck auf die Gebührenstruktur des Anbieters.

Die Behörde warnte davor, dass PayPal seine ohnehin starke Marktposition auf Kosten günstigerer Konkurrenten weiter ausbauen könnte. Insbesondere neue und kostengünstigere Initiativen wie das europäische Bezahlsystem Wero hätten es dadurch schwerer, sich im Markt zu behaupten und gegen den etablierten Anbieter anzutreten.

Wer sich mit den verschiedenen Möglichkeiten des digitalen Bezahlens befasst, sollte die Sicherheitsfunktionen genau kennen. Dieser kostenlose Ratgeber führt Sie Schritt für Schritt durch die Einrichtung und sichere Nutzung inklusive Käuferschutz-Funktionen. PayPal Startpaket jetzt kostenlos herunterladen

Rechtliche Bewertung und drohende Gewinnabschöpfung

PayPal setzt das Verbot von Händleraufschlägen bereits seit 2018 vertraglich durch und behält sich bei Verstößen die Kündigung der Zusammenarbeit vor.

Nach deutschem Recht sind gesonderte Gebühren für PayPal-Zahlungen grundsätzlich zulässig, solange sie die den Händlern tatsächlich entstehenden Kosten nicht übersteigen. Ein gesetzliches Aufschlagsverbot gilt hierzulande lediglich für Zahlungen per SEPA-Überweisung und gängige Verbraucherkreditkarten.

Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, steht eine endgültige Entscheidung des Bundeskartellamts weiterhin aus. Die Einschätzung der Wettbewerbsbehörde ist vorläufig, sodass PayPal zunächst Gelegenheit erhält, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, bevor über mögliche Maßnahmen oder Sanktionen entschieden wird.

Ob Online-Shopping oder Geld senden per Fingertipp – die Wahl der richtigen Einstellungen ist entscheidend für den Schutz der eigenen Daten. Erfahren Sie in diesem bebilderten Spezialreport, wie Sie moderne Bezahldienste wie ein Profi nutzen und dabei stets sicher bleiben. Kostenlose Anleitung für sicheres Bezahlen anfordern

Für den Fall einer Bestätigung der Wettbewerbsverstöße erwägt das Kartellamt jedoch bereits eine Gewinnabschöpfung der durch das mutmaßliche Fehlverhalten erlangten wirtschaftlichen Vorteile auf Grundlage von Paragraph 34 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

PayPal erklärte zu dem Verfahren, dass man die vorläufige rechtliche Bewertung der Bonner Behörde nicht teile. Das Unternehmen kündigte an, den weiteren behördlichen Prozess konstruktiv begleiten zu wollen. Der Bezahldienst verfügt nach eigenen Angaben über 35 Mio. aktive Kundenkonten in Deutschland.