Pflegeheimkosten: SPD will Eigenanteil auf 1.500 Euro im Monat deckeln

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform sorgt ein Vorstoß der SPD für Unruhe in der Koalition. Ein Papier des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung (SPD), das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorlag, sieht vor, die Eigenanteile für die Unterbringung in Pflegeheimen zu deckeln, um Betroffene finanziell zu entlasten. Die SPD droht laut ARD-Hauptstadtstudio damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform scheitern zu lassen oder zu blockieren.

Zwei Stufen zur Kostenbegrenzung

Das Konzept der SPD sieht ein zweistufiges Vorgehen vor. In einer ersten Stufe soll der sogenannte EEE-Anteil auf maximal 1.500 Euro im Monat gedeckelt werden. Dies würde die persönlichen Kosten im ersten Aufenthaltsjahr um rund 275 Euro monatlich senken und laut Papier rund 1 Milliarde Euro kosten.

In einer zweiten Stufe soll zunächst die 1.500-Euro-Grenze gelten, anschließend ein zusätzlicher Zuschuss greifen, sodass der Eigenanteil deutlich unter 1.500 Euro sinkt – mit veranschlagten Kosten von rund 3 Milliarden Euro.

Finanziert werden soll das Konzept durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung sowie einen höheren Bundeszuschuss.

Zur Einordnung der Dimension: Laut Verband der Ersatzkassen (VdEK) liegt der Eigenanteil im Bundesdurchschnitt derzeit bei 3.364 Euro im Monat. Der sogenannte EEE-Anteil beträgt laut VdEK im ersten Aufenthaltsjahr 1.775 Euro inklusive eines 15-prozentigen Zuschusses der Pflegeversicherung und steigt mit zunehmender Aufenthaltsdauer weiter an.

Widerstand aus der SPD-Führung

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte vor massiven Kürzungen und stellte klar, dass die SPD keine Leistungskürzung in der Pflege akzeptiere. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte einen Deckel bei 1.500 Euro. Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis verlangte zudem einen systemübergreifenden, risikoorientierten Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.

Position von Gesundheitsminister Linnemann

Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) plante, den Gesetzentwurf zum ersten Teil der Pflegereform am kommenden Mittwoch im Kabinett zu beschließen. Er verwies darauf, dass die für dieses Jahr vorgesehene Bundesfinanzspritze von 3,2 Milliarden Euro für die Pflege nicht ausreiche.

Der Eigenanteil im Pflegeheim liegt laut Verband der Ersatzkassen im Bundesdurchschnitt bei 3.364 Euro im Monat — Tendenz steigend. Die SPD fordert eine Deckelung bei 1.500 Euro, doch der Kabinettsbeschluss zur Pflegereform ist noch offen und umstritten. Unser kostenloser Leitfaden ordnet das geplante zweistufige Modell ein und zeigt, welche Entlastungen Angehörige heute schon beantragen können. Kostenlosen Pflegekosten-Leitfaden anfordern

Die Pflegeversicherung gibt nach seinen Angaben rund 74 Milliarden Euro jährlich aus, für das kommende Jahr seien Einsparungen von 8 Milliarden Euro nötig. Für eine strukturelle Reform plant Linnemann zudem eine Expertenkommission, die im kommenden Jahr eingesetzt werden soll.

Sein Vorgängerin im Amt, Nina Warken (CDU), hatte bereits einen Entwurf mit Ausgabenbremsen vorgelegt. Dieser sah unter anderem eine leichte Anhebung des Pflegebeitrags für Kinderlose auf 4,3 Prozent, strengere Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrade, höhere Zuschläge für Heimbewohner erst nach längerer Heimzeit sowie eine Kürzung der Renten-Beitragszahlungen für pflegende Angehörige vor. Linnemann selbst wolle auf diese Maßnahmen möglichst verzichten.

Reaktionen von Patientenschützern

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, begrüßte den SPD-Vorstoß. Er forderte darüber hinaus eine Deckelung des Eigenanteils speziell auf die reine Pflege sowie eine Anpassung der Versicherungszuschüsse für die häusliche Pflege.

Zudem verlangte Brysch, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Corona-Kredite in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zurückzahle und Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige in Höhe von über 5 Milliarden Euro übernehme. Die Bundesländer sollten seiner Ansicht nach Ausbildungs- und Investitionskosten tragen, was Heimbewohner um 700 Euro im Monat entlasten würde.

Für 2027 wird ein Milliardendefizit der Pflegeversicherung erwartet, und Gesundheitsminister Linnemann hält Einsparungen von 8 Milliarden Euro für nötig. Ob und wann die geplante Eigenanteil-Deckelung kommt, ist offen — wer heute vorausschauend planen will, sollte die eigenen Ansprüche kennen. Der Leitfaden führt Schritt für Schritt durch Zuschüsse, Erstattungen und Antragswege. Schritt-für-Schritt-Leitfaden jetzt sichern

Finanzielle Ausgangslage bleibt angespannt

Für das Jahr 2027 wird ein Milliardendefizit der Pflegeversicherung erwartet. Vor diesem Hintergrund bleibt offen, ob sich die Koalitionspartner rechtzeitig vor dem geplanten Kabinettstermin auf einen gemeinsamen Kurs verständigen können oder ob der Streit über die Kostendeckelung die Reform insgesamt verzögert.

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