Pflegekosten: CDU plant Streichung der 100.000-Euro-Grenze
19.06.2026 - 01:05:49 | boerse-global.de
Das sorgt bei vielen Hinterbliebenen für Unsicherheit. Dabei gibt es klare Regeln, wann Kinder für die Schulden ihrer Eltern haften – und wann nicht.
Haftungsgrenzen bei überschuldeten Nachlässen
Mit dem Tod gehen alle Rechte und Pflichten auf die Erben über. Das legt § 1922 BGB fest. Wer erbt, haftet grundsätzlich auch für die Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Doch die Haftung lässt sich begrenzen.
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In Deutschland können Erben die Erbschaft innerhalb von sechs Wochen ausschlagen. Dann haften sie gar nicht. Anders in Österreich: Dort gibt es keine starre Frist. Stattdessen müssen Erben eine Erbantrittserklärung abgeben. Die bedingte Erklärung begrenzt die Haftung auf den Wert des Nachlasses.
Ähnlich funktioniert es in der Slowakei. Dort haften Erben maximal in Höhe des Erbes. Beträgt der Nachlass 20.000 Euro, müssen sie auch nur bis zu dieser Summe für Schulden geradestehen.
Vermächtnisse: Vorteile ohne Haftungsrisiko
Ein wichtiger Unterschied im Erbrecht: der zwischen Erben und Vermächtnisnehmern. Während der Erbe Eigentümer des Nachlasses wird und für Schulden haftet, bekommt der Vermächtnisnehmer nur einen Anspruch auf bestimmte Gegenstände oder Geldbeträge.
Vermächtnisnehmer haften in der Regel nicht für Nachlassschulden. Das gilt zumindest dann, wenn es keine spezifischen Belastungen wie Grundschulden auf einer Immobilie gibt. Sie können also am Nachlass teilhaben, ohne Teil einer Erbengemeinschaft zu werden.
Allerdings ist Vorsicht geboten: Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied am 29. Mai 2026 (Az. 14 U 18/25), dass ein Testamentsvollstrecker persönlich für Pflichtverletzungen haften kann. Ein Anspruch auf ein Vermächtnis ist dann nicht durchsetzbar, wenn der Begünstigte gleichzeitig den Erbvertrag anficht.
Pflegekosten: Politische Debatte um die 100.000-Euro-Grenze
Besonders brisant ist die Frage, ob Kinder für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen. Aktuell gilt eine Einkommensgrenze von 100.000 Euro. Wer darunter liegt, muss nicht zahlen.
Genau diese Grenze will das CDU-geführte Gesundheitsministerium nun kippen. Ziel: die gesetzliche Pflegeversicherung entlasten. Der prognostizierte Einsparbedarf liegt bei rund 20 Milliarden Euro.
Doch der Plan stößt auf Widerstand. Die CSU-Pflegebeauftragte Staffler lehnt die Streichung ab. Sie fordert stattdessen eine Reform der privaten Pflegevorsorge. Der Hintergrund: Ein Heimplatz kostet im Schnitt 3.245 Euro pro Monat. Für viele Familien ist das ein enormes finanzielles Risiko.
Parallel dazu beriet die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz Mitte Juni in Dresden über Strategien gegen Altersarmut. Ziel ist es, die Abhängigkeit von familiärer Unterstützung zu verringern.
Immobilien und digitaler Nachlass: Besondere Fallstricke
Bei Immobilien gibt es eine weitere Hürde: die Vor- und Nacherbschaft (§ 2100 BGB). Der Vorerbe bekommt die Immobilie nur übergangsweise und darf nicht frei darüber verfügen. Ein Nacherbenvermerk im Grundbuch sichert das ab. Die Krux: Beim Tod des Vorerben kann erneut Erbschaftsteuer anfallen.
Auch der digitale Nachlass wird immer wichtiger. Der Bundesgerichtshof bestätigte bereits 2018, dass Online-Konten vererbbar sind. In der Praxis scheitern Erben aber oft an fehlenden Zugangsdaten. Besonders kritisch wird es bei Kryptowährungen: Ohne den privaten Schlüssel sind sie dauerhaft verloren.
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Bei Unterhaltungsplattformen schließen die Anbieter eine Übertragung von Konten oft aus. Dann müssen Erben die Zugangsdaten zu Lebzeiten weitergeben – oder das Konto ist futsch.
Erbscheine: Thüringen will Kosten senken
Für Waldbesitzer in Thüringen gibt es eine neue Initiative. Die Kosten für Erbscheine übersteigen dort oft den Wert kleinerer Waldflächen. Kostengünstigere Dokumente sollen die Grundbuchberichtigung erleichtern. Ziel ist es, ungeklärte Eigentumsverhältnisse an rund 40.000 Hektar Privatwald zu bereinigen.
