Pflegereform: 6 Millionen Leistungsempfänger fürchten Budgetkürzungen
Veröffentlicht am: 08.09.2026 um 20:33 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Pflegelandschaft in Deutschland steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Während Sachsen eine neue einheitliche Pflegeassistenzausbildung auf den Weg gebracht hat, sorgt der geplante Umbau der Pflegeversicherung durch das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) bei Verbänden, Pflegediensten und Fachleuten für erhebliche Kritik. Die Debatte zeigt, wie schwer sich die Politik damit tut, ein Finanzierungssystem zu reformieren, das unter wachsendem Druck steht.
Neue Ausbildung soll Zielgruppen erweitern
Sachsen hat eine neue einheitliche Pflegeassistenzausbildung beschlossen, die ab dem 1. März 2027 gelten soll. Die Ausbildung dauert in der Regel 18 Monate und sieht Pflichteinsätze sowohl in der Altenpflege als auch im Krankenhaus vor.
Erstmals ist eine verpflichtende Vergütung während der Ausbildung vorgesehen. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) erhofft sich davon, neue Zielgruppen für den Pflegeberuf zu gewinnen – ein Ansatz angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels in der Branche.
Streit um Tariftreue und Lohnentwicklung
Parallel zur Ausbildungsreform wird über die grundsätzliche Ausrichtung der Pflegereform gestritten. Der Pflegerat, der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Karl-Josef Laumann und Vertreter der SPD kritisierten Pläne, wonach die Tariftreuepflicht in der Pflege ausgesetzt werden soll.
Zudem sollen Lohnsteigerungen, die über der allgemeinen Lohnentwicklung liegen, künftig nicht mehr erstattet werden. Besonders umstritten ist die Idee, das Grundgehalt in der Pflege über vier Jahre jährlich um einen Prozentpunkt abzusenken – aus Sicht der Kritiker ein falsches Signal in einer Branche, die dringend Personal braucht.
Einsparungen bei Pflegegrad-Schwellen fraglich
Eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) stellte die von der Bundesregierung erwarteten Einsparungen durch angehobene Pflegegrad-Schwellenwerte infrage. Statt der veranschlagten rund 4,2 Milliarden Euro bis 2030 rechnet das WIdO nur mit einer Einsparung von etwa 2 Milliarden Euro.
Grund sei ein sogenannter Bunching-Effekt: 2024 lagen knapp 21 Prozent der Erstbegutachtungen und 16 Prozent der Höherstufungen direkt über den bisherigen Schwellenwerten – ein Muster, das die tatsächliche Wirkung höherer Hürden deutlich schmälern dürfte. Das Bundesgesundheitsministerium hatte demgegenüber für 2027 mit 1,3 Milliarden Euro und für 2030 mit 4,2 Milliarden Euro Einsparung kalkuliert.
Kritik an neuen Budgets
Der Referentenentwurf des PNOG sieht vor, mehrere Pflegeleistungen in vier Budgets zu bündeln, darunter ein Entlastungsbudget, das das bisherige Pflegegeld ersetzen soll. Nach dem Entwurf sollen Bezieher von Pflegegrad 2 künftig 386 Euro, Pflegegrad 3 638 Euro, Pflegegrad 4 889 Euro und Pflegegrad 5 1079 Euro erhalten.
Allerdings müssen aus diesem Budget künftig auch Pflegehilfsmittel und private Verhinderungspflege bezahlt werden – Kosten, die bislang separat abgerechnet wurden. Neue Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 oder 3 erhalten zudem in den ersten drei Monaten nur die Hälfte des Budgets. Pflegegrad 1 verliert den bisherigen Entlastungsbetrag von 131 Euro vollständig.
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Der Interessenverband „wir pflegen" warnte, der Entwurf verschiebe Kosten letztlich auf die Familien, und forderte stattdessen einen sogenannten Sockel-Spitze-Tausch. Nach Angaben des Verbands wurden 2025 rund 6 Millionen Menschen als Leistungsempfänger gezählt, von denen 90 Prozent zu Hause gepflegt wurden. Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2026 mit 4,4 Milliarden Euro beziffert.
Pflegedienste aus Soest kritisierten konkret, dass die Budgets zu weniger Leistungen führen würden. Als Beispiel nannten sie Pflegegrad 2, bei dem Pflegehilfsmittel im Wert von 42 Euro sowie Verhinderungspflege bis zu 3539 Euro künftig aus dem erhöhten Pflegegeld bestritten werden müssten. Die Dienste forderten stattdessen eine Entbürokratisierung des Systems.
Auswirkungen auf Rentenbeiträge Pflegender
Die AWO wies darauf hin, dass der PNOG-Entwurf die Rentenversicherungsbeiträge for pflegende Angehörige ab 2027 senken soll, was eine Entlastung der Versicherung von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 bedeuten würde.
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte hingegen, dass die Rentenversicherung für Pflegepersonen ab dem 1. Januar 2027 auf 70 Prozent gedeckelt werden solle, und forderte stattdessen eine bessere Rentenabsicherung sowie eine Entgeltersatzleistung für Pflegende.
Bundesrechnungshof bemängelt Haushaltsplanung
Auch der Bundesrechnungshof äußerte Kritik an den Haushaltsplanungen für Pflege und Gesundheit. Ein Darlehen an die Pflegeversicherung in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für 2026 sei ungeeignet, da die Rückzahlung erst auf die Jahre 2035 bis 2039 verschoben werde.
Zudem stünden 1,6 Milliarden Euro für die Digitalisierung aus einem Sondervermögen bereit, während die Investitionskosten weiterhin bei den Ländern lägen. Nach Einschätzung des Rechnungshofs fehlt den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung jeder Puffer, sodass ab 2029 mit Finanzierungslücken zu rechnen sei.
Protestaktionen der Verbände
Die PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz startete die Aktion „Das leere Pflegebett", um gegen den PNOG-Entwurf zu protestieren. Der Verband kritisierte insbesondere Pläne zur Pflegeberatung und zu ambulanten Leistungen und forderte eine dauerhafte Refinanzierung, eine einfachere Anerkennung internationaler Fachkräfte sowie den Verzicht auf weitere Leistungskürzungen.
Die Kritik aus unterschiedlichen Richtungen – von Pflegediensten über Sozialverbände bis zum Bundesrechnungshof – zeigt, dass die geplante Neuordnung der Pflegeversicherung auf erheblichen Widerstand stößt. Während Sachsen mit der neuen Ausbildung einen strukturellen Schritt zur Fachkräftesicherung geht, bleibt offen, wie die Bundesregierung die finanziellen und sozialpolitischen Bedenken beim PNOG ausräumen will.
