Pflegereform: SPD fordert 1.500-Euro-Deckel und stellt Kabinettsbeschluss infrage
Veröffentlicht am: 26.09.2026 um 18:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die geplante Neuordnung der Pflegeversicherung steht vor einer entscheidenden Hürde. Die SPD blockiert die von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) vorbereitete Pflegereform und fordert stattdessen die Einführung eines Pflegedeckels von 1.500 Euro, der Heimbewohner finanziell entlasten soll. Der für Mittwoch, den 30. September 2026, geplante Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) steht damit auf der Kippe.
SPD droht mit Blockade
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf machte deutlich, dass seine Partei keine Leistungskürzungen in der Pflege akzeptiere. Bei den bislang diskutierten Vorschlägen drohten Pflegenden, Pflegebedürftigen und Angehörigen aus seiner Sicht massive Kürzungen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnete den aktuellen Entwurf als reines Kürzungspaket und stellte klar, dass die Bundestagsfraktion in dieser Form nicht zustimmen werde. Als rote Linie nannte er die Forderung, dass Privatversicherte einen gerechten Beitrag leisten müssten.
Laut ARD-Hauptstadtstudio droht die SPD damit, den geplanten Kabinettsbeschluss zu verzögern und will vor einer Zustimmung weiterverhandeln. Für Montag waren weitere Gespräche angesetzt, eine schnelle Einigung wurde von SPD-Seite jedoch nicht erwartet. Bereits am 21. September 2026 hatte das SPD-Präsidium beschlossen, dass der Pflegedeckel Bestandteil der Reform sein müsse.
Konkretes Konzept aus dem Saarland
Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) legte in einem Brief an die Länderkollegen ein zweistufiges Konzept vor. Danach soll der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) in einer ersten Stufe auf maximal 1.500 Euro im Monat begrenzt werden, was im ersten Aufenthaltsjahr eine Entlastung von rund 275 Euro monatlich bedeuten würde.
In einer zweiten Stufe soll ein zusätzlicher Zuschuss dafür sorgen, dass der Eigenanteil deutlich unter 1.500 Euro sinkt. Die Kosten bezifferte Jung für die erste Stufe auf rund eine Milliarde Euro, für die zweite Stufe auf rund drei Milliarden Euro.
Zur Gegenfinanzierung schlug er eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung sowie mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt vor.
Ähnlich hatte sich bereits Anfang September die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger positioniert, die eine Deckelung des pflegebedingten Eigenanteils bei 1.500 Euro monatlich gefordert hatte. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis nannte einen systemübergreifenden, risikoorientierten Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung als konkrete Mindestforderung seiner Partei.
Steigende Belastung für Heimbewohner
Die Debatte trifft auf eine angespannte finanzielle Lage der Betroffenen. Nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen (VdEK) lag der Eigenanteil der Heimbewohner im Bundesdurchschnitt zum 1. Juli bei 3.364 Euro im Monat – 119 Euro mehr als zu Jahresbeginn und 256 Euro mehr als im Juli 2025. Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil selbst betrug demnach im ersten Aufenthaltsjahr durchschnittlich 1.775 Euro, inklusive eines 15-prozentigen Pflegeversicherungszuschusses, und steigt mit der Aufenthaltsdauer weiter an. Für Unterkunft und Verpflegung fielen im Schnitt 1.086 Euro im Monat an, 50 Euro mehr als zum 1. Juli 2025.
Der durchschnittliche Eigenanteil für Heimbewohner liegt laut Verband der Ersatzkassen bei 3.364 Euro im Monat – Tendenz steigend. Die SPD fordert einen Deckel von 1.500 Euro, der Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz steht jedoch auf der Kippe. Unser kostenloser Report ordnet die geplanten Stufen, die offene Gegenfinanzierung und Ihre Zuschuss-Optionen ein. Pflege-Report jetzt anfordern
Finanzielle Zwänge auf Regierungsseite
Gesundheitsminister Linnemann verweist auf die angespannte Kassenlage der Pflegeversicherung. Die jährlichen Ausgaben belaufen sich seinen Angaben zufolge auf rund 74 Milliarden Euro, für 2027 müssten rund 8 Milliarden Euro eingespart werden. Die für 2026 vorgesehene Finanzspritze des Bundes in Höhe von 3,2 Milliarden Euro reiche nach seiner Einschätzung nicht aus.
Der ursprüngliche Referentenentwurf von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken vom 5. Juni 2026 hatte unter anderem eine Anhebung des Pflegebeitrags für Kinderlose von 4,2 auf 4,3 Prozent, strengere Einstufungsvoraussetzungen und gestreckte Zuschläge für Heimbewohner vorgesehen. Die zunächst geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auf 70 Prozent hat Linnemann inzwischen zurückgenommen.
Der Kabinettstermin für die Reform war bereits mehrfach verschoben worden, zuletzt am 2., 16. und 23. September. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Zusätzlich plant Linnemann eine Strukturkommission Pflege, die im Oktober 2026 ihre Arbeit aufnehmen und bis März 2027 Vorschläge vorlegen soll. Ohne grundlegende Reformen sei das System in den Dreißigerjahren nicht mehr zukunftsfest, so seine Einschätzung.
Kritik von Verbänden und Patientenschützern
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begrüßte den SPD-Vorstoß und betonte, Kürzungen seien keine Reform. Er forderte neben der Deckelung des Eigenanteils für reine Pflege auch eine Anpassung der Versicherungszuschüsse für häusliche Pflege, die Rückzahlung von 5,5 Milliarden Euro an Corona-Krediten durch Finanzminister Lars Klingbeil, die Übernahme von über 5 Milliarden Euro an Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige durch den Bund sowie die Übernahme der Ausbildungs- und Investitionskosten durch die Bundesländer, was Heimbewohner um 700 Euro im Monat entlasten könnte.
Demgegenüber warnte der VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling, dass der Pflegeversicherung ab Oktober rund 500 Millionen Euro fehlten, und mahnte vor einer weiteren Hängepartie. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther warf der SPD vor, die Reform mit ideologischen Forderungen zu blockieren, und bezeichnete den geforderten Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung als verfassungswidrig.
Wachsendes Defizit
Die Zahlen des GKV-Spitzenverbands unterstreichen den Handlungsdruck: Im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die Pflegeversicherung ein Defizit von 770 Millionen Euro. Bis Jahresende dürfte trotz eines Bundesdarlehens von 3,2 Milliarden Euro ein weiteres Minus von rund 500 Millionen Euro entstehen.
Die Pflegeversicherung gibt rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, für 2027 sollen laut Gesundheitsministerium rund 8 Milliarden Euro eingespart werden. Ob und wann der geplante 1.500-Euro-Deckel kommt, ist offen – die Verhandlungen laufen. Unser Report zeigt Ihnen, wie Sie Ihren Eigenanteil heute prüfen und welche Zuschüsse Sie beantragen können. Eigenanteil-Checkliste jetzt sichern
Angesichts dieser Ausgangslage bleibt offen, ob sich SPD und Union rechtzeitig vor dem für Mittwoch anvisierten Kabinettstermin auf einen gemeinsamen Kompromiss verständigen können.
