Quality Jobs Act: EU plant neue Regeln gegen Überwachung am Arbeitsplatz

Nach dem Besuch von sieben Mitgliedern des Beschäftigungsausschusses des EU-Parlaments in Logistikzentren des Onlinehändlers Amazon bereitet die Europäische Union neue Vorgaben für den Einsatz künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz vor.

Die Abgeordneten hatten am 26. und 27. Oktober 2026 Standorte in Dortmund und Mönchengladbach sowie im polnischen Sosnowiec besichtigt, an denen rund 5.000 Beschäftigte tätig sind. Im Fokus der Inspektionen stand der Einsatz von Software zur Überwachung und Bewertung der Belegschaft.

Abgeordnete kritisieren Intransparenz und Leistungsdruck

Die Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Li Andersson, kritisierte nach den Besuchen, dass Beschäftigte nicht darüber informiert worden seien, welche Daten über sie erfasst und nach welchen Kriterien individuelle Leistungsbewertungen berechnet würden. Sie verglich die Situation mit einem digitalen Panoptikum und betonte, wer sein Arbeitstempo steigere, sehe sich letztlich mit noch höheren Anforderungen konfrontiert.

Andersson forderte verbindliche europäische Regeln für das algorithmische Management und den Einsatz von KI-Systemen, die für alle Unternehmen und Beschäftigten gelten müssten.

Der EU-Abgeordnete Andrzej Bu?a wies darauf hin, dass Amazon Vertretern des Parlaments zuvor den Zugang zu den Standorten verwehrt habe. Bu?a forderte, Betriebe müssten ihre Angestellten lückenlos über algorithmische Bewertungen und deren Grundlagen aufklären. Er verwies dabei auf elf Empfehlungen, zu denen neben der Pflicht zur algorithmischen Transparenz auch die Einbindung von Gewerkschaften und der staatlichen Arbeitsinspektion gehört.

Vor Ort äußerten auch Beschäftigtenvertreter deutliche Bedenken. Agata Wypiór von der Gewerkschaft Solidarno?? und Vize-Sekretärin des Europäischen Betriebsrats bei Amazon berichtete von einem permanenten Bewertungsdruck durch digitale Überwachung am Standort Sosnowiec.

Eine Umfrage der Gewerkschaftsorganisation UNI Europa aus dem Jahr 2023 hatte bereits gezeigt, dass rund die Hälfte der befragten Beschäftigten bei Amazon negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die körperliche und psychische Gesundheit beklagte.

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Kommission kündigt Gesetzesinitiative für Dezember an

Die Europäische Kommission will Anfang Dezember 2026 den sogenannten Quality Jobs Act vorlegen. Die Gesetzesinitiative soll übermäßige Mitarbeiterüberwachung eindämmen und die Transparenz bei automatisierten Entscheidungen erhöhen.

Eine zweite Konsultationsphase zu dem Gesetzespaket war am 20. Juli 2026 gestartet und am 28. September 2026 abgeschlossen worden. Europäische Gewerkschaften fordern im Rahmen der neuen Arbeitsgesetzgebung strengere Schutzvorgaben gegen algorithmisches Management und verweisen auf die Folgen fortschreitender Digitalisierung für soziale Schutzsysteme.

Der bestehende Rechtsrahmen umfasst bereits die Datenschutz-Grundverordnung, die europäische KI-Verordnung, die Systeme zur Personaleinstellung, Aufgabenverteilung und Leistungsüberwachung als hochriskant einstuft, sowie die Plattformarbeitsrichtlinie, deren Umsetzungsfrist am 2. Dezember 2026 endet.

Zunehmende Verbreitung digitaler Steuerungssysteme

Berichte und Erhebungen belegen die wachsende Bedeutung digitaler Kontrollwerkzeuge in der europäischen Arbeitswelt. Ein Bericht der EU-Agentur Eurofound auf Basis der Europäischen Arbeitskräfteerhebung von 2024 zeigt, dass 19 Prozent der Beschäftigten in der Europäischen Union von Software bei ihrer Leistung überwacht werden.

Zudem erhalten 18 Prozent ihre Aufgaben per Computer zugewiesen, und bei 10 Prozent werden die Arbeitszeiten algorithmisch bestimmt. Eurofound wies darauf hin, dass insbesondere die Leistungsüberwachung eng mit einem schlechteren Gesundheitszustand einhergeht.

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Am häufigsten kommen entsprechende Systeme im Finanzsektor, in der Informations- und Kommunikationsbranche sowie im Verkehrsbereich zum Einsatz. Die höchste Gesamtintensität verzeichnet Eurofound in Dänemark, Belgien und Irland, während Deutschland, Griechenland, Litauen und Portugal die geringsten Werte aufweisen.

So gaben in Belgien 31 Prozent der Beschäftigten an, einer softwaregestützten Leistungsüberwachung zu unterliegen, verglichen mit 10 Prozent in Deutschland.