Renten: 21 Millionen bekommen 4,24 Prozent mehr ab Juli

Der Bundesrat bestätigte am Freitag eine Rentenanpassung von 4,24 Prozent zum 1. Juli. Bei einer monatlichen Rente von 1.000 Euro sind das 42 Euro mehr, die Standardrente steigt um 77,85 Euro.

Doch die gute Nachricht hat einen Haken. Rentenversicherungs-Vorstand Alexander Gunkel warnte bereits am Donnerstag vor einem finanziellen Kollaps. Der Grund: Die Bundesregierung plant, ihre Zuschüsse im Jahr 2027 um vier Milliarden Euro zu kürzen.

Beitragssatz könnte steigen

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Die Folgen wären massiv. Der aktuelle Rentenbeitragssatz von 18,6 Prozent müsste auf 18,8 Prozent angehoben werden. Noch gravierender: Die Nachhaltigkeitsrücklage schmilzt dahin. Ende 2025 betrug sie 41,3 Milliarden Euro – bis Ende 2027 dürfte sie nahezu aufgebraucht sein.

Apotheken bekommen mehr Kompetenzen

Parallel zur Rentenentscheidung billigte die Länderkammer eine weitreichende Apothekenreform. Künftig dürfen Apotheker Schutzimpfungen verabreichen und Blut abnehmen. Auch die Abgabe bestimmter Medikamente ohne Rezept wird möglich. Ziel: Entlastung der Arztpraxen und flexiblere Versorgung für Patienten.

Streit um Krankenkassen-Reform

Während Rentenanpassung und Apothekenreform durchgingen, zeichnet sich bei einem anderen Projekt ein politischer Krimi ab. Das Beitragsstabilisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition steht unter massivem Druck.

Gesundheitsministerin Warken (CDU) schlägt Alarm: Der GKV droht 2027 ein Defizit von 19 Milliarden Euro. Bis 2030 könnte die Lücke auf 44 Milliarden Euro anwachsen. Das Gesetz soll die Kassen ab 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten – durch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmaindustrie sowie höhere Zuzahlungen.

Länder drohen mit Blockade

Bundesratspräsident Bovenschulte (SPD) kündigte bereits Widerstand an. Die Länder fürchten, dass Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben werden und die Kommunen die Zeche zahlen. Ein Anruf des Vermittlungsausschusses gilt als wahrscheinlich – obwohl das Gesetz formal nicht zustimmungsbedürftig ist. Die Koalition will das Vorhaben noch vor der Sommerpause Mitte Juli durchdrücken.

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Weitere Beschlüsse

Der Bundesrat senkte zudem die Ticketsteuer im Luftverkehr. Je nach Flugdistanz sparen Passagiere zwischen 2,50 und 11,40 Euro pro Ticket.

Im Bereich Innere Sicherheit wurde der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt legitimiert. Auf Länderebene brachten die Minister ein Handelsverbot für Gegenstände aus dem Besitz von NS-Opfern auf den Weg. In der Bildungspolitik stellte sich der Bundesrat gegen Forderungen nach einer Aufweichung der Schulpflicht. Erstmals befasste sich die Kammer auch mit der Neufassung des Heizungsgesetzes.

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