Robotaxis in Washington D.C.: Neuer Entwurf senkt Gebühren auf 15.000 Dollar

In der US-Hauptstadt Washington D.C. hat Councilmitglied Charles Allen eine überarbeitete Fassung eines Gesetzesentwurfs vorgelegt, der fahrerlose Tests und später den kommerziellen Betrieb von Robotaxis legalisieren soll. Das Vorhaben steht jedoch vor einer ungewissen Zukunft im fünfköpfigen Verkehrsausschuss des D.C. Council.

Während Allen noch in dieser Woche eine Abstimmung anstrebt, fordern drei Ausschussmitglieder – die künftige Bürgermeisterin Janeese Lewis George sowie Zachary Parker und Elissa Silverman –, das Votum auf das kommende Jahr zu verschieben.

Deutliche Senkung der Hürden für Betreiber

Der Ursprungsentwurf mit dem Titel „Autonomous Vehicle Deployment Authorization Amendment Act of 2026“ war im Mai 2026 von Charles Allen, Brooke Pinto und Matthew Frumin eingebracht worden. Nach einer Anhörung am 13. Juli 2026 mit 81 Zeugen in 17 Panels passte Allen die Vorgaben nun spürbar an.

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf, der noch eine nicht rückzahlbare Antragsgebühr von 1 Mio. US-Dollar und eine Genehmigungsgebühr von 5 Mio. US-Dollar vorsah, sollen die Genehmigungskosten für den kommerziellen Betrieb auf 15.000 US-Dollar plus 750 US-Dollar pro Fahrzeug sinken.

Auch die finanzielle Belastung im laufenden Betrieb reduzierte Allen: Die Meilensteuer für Robotaxi-Betreiber wurde von 15 Cent auf 7,5 Cent pro gefahrener Meile halbiert. Der für die Umschulung von Fahrern konventioneller Fahrdienste vorgesehene Anteil sank von 50 Prozent auf rund 25 Prozent und soll auf drei Jahre begrenzt werden.

Gleichzeitig formuliert der Entwurf strenge Auflagen für die Flotten. Vorgesehen ist eine Obergrenze von 200 Fahrzeugen pro Betreiber und maximal 800 Fahrzeugen stadtweit gleichzeitig, wobei der Betrieb auf den District beschränkt bleibt und keine Fahrten nach Maryland oder Virginia umfasst.

Der Entwurf verlangt gleiche Wartezeiten in allen acht Stadtbezirken (Wards) sowie Vorkehrungen der Betreiber gegen Stromausfälle. Für rollstuhlgerechte Fahrzeuge soll ein verbindlicher Stufenplan gelten: Die Einführung soll ab dem 1. Januar 2032 oder 18 Monate nach einem Markteintritt in anderen Teilen der USA beginnen – je nachdem, welches Datum früher eintritt.

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Bis zum 1. Januar 2034 müssen mindestens 20 Prozent der Flotte jedes Betreibers rollstuhlgerecht sein. Zudem enthält der Entwurf das Recht auf Tarifverhandlungen für Fahrer im Ride-Hailing und Beschäftigte in Wartungsanlagen für autonome Fahrzeuge; Allen verwies hierbei auf Massachusetts, das 2024 als erster Bundesstaat Tarifverhandlungen für Fahrdienst-Fahrer erlaubte.

Zeitplan und Sicherheitsanforderungen

Nach dem Entwurf soll die Verkehrsbehörde DDOT 90 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes Anträge für Testgenehmigungen annehmen. Unternehmen müssen vor einer kommerziellen Nutzung mindestens 75.000 Meilen fahrerlos ohne Passagiere über einen Zeitraum von mindestens 90 Tagen protokollieren. Ein kommerzieller Start wäre demnach frühestens im Oktober 2027 möglich, realistischer sei jedoch Anfang 2028.

Betreiber müssen qualifizierte Unfälle binnen 12 Stunden melden, Betriebsdaten mit der Stadt teilen sowie Notfallpläne für Ersthelfer, Stromausfälle und Netzwerkunterbrechungen vorhalten. Bei Sicherheitsbedenken ist ein sofortiger Entzug der Lizenz vorgesehen.

Charles Allen begründet den Vorstoß unter anderem mit der Verkehrssicherheit und verweist auf 36 Verkehrstote in D.C. in diesem Jahr, was einem Anstieg von 44 Prozent gegenüber 25 im gesamten Vorjahr entspricht.

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Spaltung im Ausschuss und scharfe Kritik

Für eine Verabschiedung im fünfköpfigen Verkehrsausschuss benötigt Allen drei Stimmen. Bislang unterstützt lediglich Christina Henderson den Entwurf. Die Ausschussmitglieder Zachary Parker und Elissa Silverman wollen dem Vorhaben in diesem Jahr nicht zustimmen.

Zusammen mit der künftige Bürgermeisterin Janeese Lewis George plädieren sie dafür, die Entscheidung auf das kommende Jahr zu vertagen, und begründen dies mit Risiken für Arbeitsplätze sowie Sicherheitsbedenken.

Auch außerhalb des Councils formiert sich Widerstand. Rettungskräfte äußerten Sorge, autonome Fahrzeuge könnten Einsatzwagen im Verkehr behindern. Gewerkschaften wie die App Drivers Union, SEIU, Teamsters, ATU Local 689 und IAM lehnen den Gesetzentwurf geschlossen ab.

Eine Sprecherin der App Drivers Union warnte, die Vorlage würde Tausende Arbeitsplätze vernichten. Der Fahrdienstvermittler Uber forderte über seine Vertreterin LáVita Gardner mehr Zeit für die Gesetzgebung und argumentierte, ein autonomes Fahrzeug ersetze rechnerisch rund vier menschliche Fahrer.

Demgegenüber drängen Waymo und Vertreter der Industrie für autonome Fahrzeuge darauf, das Gesetz (B26-0684) noch vor dem Jahresende zu verabschieden, bevor die amtierende Bürgermeisterin Muriel Bowser 2027 durch Lewis George abgelöst wird. Waymo, das bereits kommerzielle Dienste in 15 Städten anbietet und eine Expansion in 17 weitere plant, begrüßte den Vorstoß.

Eine Unternehmenssprecherin stellte hunderte neue Arbeitsplätze in Aussicht. Das Unternehmen plant Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe und drei Standorte im District sowie Techniker-Stellen mit einer Vergütung von bis zu 54 US-Dollar pro Stunde.

Nach eigenen Daten verzeichne das System 95 Prozent weniger Unfälle mit schweren Verletzungen, 93 Prozent weniger Vorfälle mit Fußgängern und 86 Prozent weniger Kollisionen mit Radfahrern im Vergleich zu menschlichen Fahrern. Bei einer Verabschiedung des Gesetzes könnte der Dienst im Oktober 2027 in D.C. starten.