Singapur, Japan, USA: Drei Länder verschärfen Social-Media-Regeln

Japan, die USA und Singapur verschärfen die Regeln für soziale Plattformen – mit weitreichenden Folgen auch für deutsche Nutzer.

Japan plant Altersverifikation mit Personalausweis

Eine japanische Arbeitsgruppe der Kinder- und Familienbehörde sowie des Innenministeriums hat am Freitag einen Zwischenbericht vorgelegt. Das Papier sieht verbindliche Risikobewertungen und Altersverifikationen für soziale Medien vor. Plattformbetreiber sollen künftig offenlegen müssen, ob ihre Dienste für Kinder geeignet sind.

Besonders brisant: Die Behörde erwägt den Einsatz der nationalen „My Number“-Karte zur Altersprüfung – vergleichbar mit einer verpflichtenden Ausweiskontrolle für Social Media. Der Abschlussbericht soll noch dieses Jahr vorliegen, ein Gesetzesentwurf wird für die ordentliche Sitzungsperiode des Parlaments 2027 erwartet.

US-Senatoren warnen vor verwässertem Kinderschutz

In den USA eskaliert der Streit um Bundesgesetze zum Jugendschutz. Die Senatoren Maria Cantwell und Richard Blumenthal kritisierten am Freitag die Version des „KIDS Act“ aus dem Repräsentantenhaus scharf. Ihre Vorwürfe: Die Vorlage sei schwächer als der Senatsentwurf KOSA, der 2024 mit 91 zu 3 Stimmen verabschiedet wurde. Die Kritiker bemängeln, dass die House-Version weniger Plattformen erfassen, den Schadensbegriff enger fassen und die Sorgfaltspflicht streichen würde, für die Familien von Opfern gekämpft hatten. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus wird nächste Woche erwartet.

Parallel dazu steigt der rechtliche Druck auf die Tech-Konzerne massiv:

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• Meta kämpft um Ausnahmen von einem kalifornischen Gesetz, das Strafen von bis zu einer Million Euro pro Kind für fahrlässiges Produktdesign vorsieht. Der Konzern schlägt einen „Safe Harbor“ vor – Schutz vor Strafen, wenn bestimmte Kinderschutzfunktionen aktiviert sind. Eine Anhörung dazu ist für Montag angesetzt.
• Ein richtungsweisendes Urteil vom März verurteilte Meta und YouTube zu Zahlungen von sechs Millionen Euro.
• In New Mexico wurde Meta zu einer Strafe von 375 Millionen Euro verurteilt.
• Mehr als 25 US-Bundesstaaten verklagen TikTok wegen Verstößen gegen den Kinderschutz.
• Über 160 Klagen gegen Roblox wurden zusammengelegt.

Singapur setzt auf scharfe Kontrollen

Am Montag tritt in Singapur der „Online Safety (Relief and Accountability) Act“ in Kraft. Das Gesetz schafft die Position eines Kommissars für Online-Sicherheit mit weitreichenden Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen. Der Kommissar darf von Dienstanbietern Identitätsdaten verlangen und die Speicherung von Beweismitteln zu gemeldeten Schadensfällen anordnen.

Was das für Deutschland bedeutet

Die internationale Entwicklung dürfte auch hierzulande Wellen schlagen. Während die EU mit dem Digital Services Act bereits einen Rahmen geschaffen hat, zeigen die aktuellen Vorstöße, dass viele Länder noch schärfere Regeln fordern.

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Ergänzende Entwicklungen:

• In Malaysia hat der Mobilfunkanbieter Tune Talk einen Familientarif mit Netzsperren auf Netzwerkebene gestartet, der 56 Inhaltskategorien blockieren kann. Hintergrund: Jeder zweite Elternteil sorgt sich um unangemessene Inhalte für seine Kinder.
• Consumer Reports warnt vor den finanziellen Risiken unzureichender Kindersicherungen. In einem bekannten Fall gab ein Kind umgerechnet 2.000 Euro auf der Plattform Roblox aus. Die Verbraucherschützer empfehlen Tools wie Apple Family Sharing, Google Family Link und Microsoft Family Safety.
• Bei einem hochrangigen OECD-Rundtisch in Paris am Dienstag forderten Experten mehr internationale Zusammenarbeit bei „Safety-by-Design“ und Datenschutz. Die Botschaft: Regulierer dürfen nicht länger zwischen Kinderschutz und Privatsphäre wählen müssen.

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