Smart-City-Förderung, Millionen

Smart-City-Förderung: 820 Millionen Euro für 73 Projekte laufen spätestens 2030 aus

Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 09:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Verband verlangt verlässliche Mittel für digitale Stadtstrukturen und warnt vor Folgekosten befristeter Förderprogramme.
Moderne städtische Architektur bei Dämmerung, die eine ruhige und resiliente Infrastruktur symbolisiert. Illustration mit AI erstellt.

Der Deutsche Städtetag hat ein Positionspapier mit dem Titel „Smart Cities: Beiträge der digitalen Transformation zur Urbanen Resilienz“ vorgelegt. Darin plädiert der kommunale Spitzenverband dafür, Technologien wie Datenplattformen, Sensorik und Digitale Zwillinge systematisch zu nutzen, um Städte widerstandsfähiger gegen Krisen aufzustellen.

Digitale Instrumente sollen Verwaltungen künftig besser dabei unterstützen, den Folgen des Klimawandels, Cyberangriffen sowie dem Ausfall kritischer Infrastrukturen vorzubeugen und akute Notlagen zu bewältigen.

Abkehr von kurzfristiger Projektförderung verlangt

Um diese Instrumente dauerhaft betreiben zu können, fordert der Deutsche Städtetag von Bund und Ländern eine verlässliche und aufgabengerechte finanzielle Ausstattung. Neben sicheren und interoperablen Basisinfrastrukturen seien offene Standards und praxistaugliche gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig.

Der Verband mahnt an, dass eine bloße zeitlich befristete Projektförderung nicht ausreiche: Laufende Kosten für Personal, den regulären Betrieb, Cybersicherheit sowie notwendige Qualifizierungsmaßnahmen müssten auf ein festes finanzielles Fundament gestellt werden.

Bereits in einem gemeinsamen Positionspapier vom 5. Oktober 2026 hatten der Deutsche Städtetag, Bitkom, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) gefordert, die Digitalisierung aus der bisherigen Projektlogik zu lösen.

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Die Problematik befristeter Förderungen verdeutlicht das Förderprogramm für Modellprojekte Smart Cities (MPSC) des Bundesbauministeriums: Seit 2019 wurden rund 820 Millionen Euro für 73 Modellprojekte bereitgestellt.

Während die letzten Mittel 2028 fließen und das Programm spätestens 2030 nach einer Evaluierung endet, droht vielen der geförderten Kommunen nach Auslaufen der Bundesmittel der Abbau der geschaffenen Strukturen. In der Stadt Linz am Rhein etwa endet die Förderung ab dem Jahr 2028, wodurch unter anderem der Vertrag des Digitalisierungsverantwortlichen Ende 2027 ausläuft.

Wachsende Aufgaben belasten kommunale Haushalte

Die Forderung nach langfristigen Strukturen betrifft nicht nur Smart-City-Konzepte, sondern die gesamte kommunale Infrastruktur. André Stahl, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags, warnte vor der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg in Ludwigsfelde vor einer zunehmenden Handlungsunfähigkeit vieler Kommunen.

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Neben drohenden Einschnitten im Nahverkehr seien erhebliche Investitionen in den Bevölkerungsschutz, darunter Kommunikationsnetze sowie die Wasser- und Abwasserversorgung, zwingend erforderlich. Finanzmittel des Bundes müssten direkt in den Kommunen ankommen.

Dass die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden angespannt ist, unterstreicht auch der DStGB: Nach Einschätzung des Verbandes bietet der Bundeshaushalt 2027 keine nachhaltige Lösung für die kommunale Finanzlage.

Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger verwies auf ein jährlich kommunales Finanzdefizit von rund 30 Milliarden Euro, dem kontinuierlich steigende Anforderungen gegenüberstünden – nicht zuletzt in den Bereichen Cybersicherheit, Bildung und Katastrophenschutz.

Folgekosten belasten auch Bildungsdigitalisierung

Welche Hürden durch das Auslaufen zeitlich begrenzter Initiativen entstehen, zeigt sich parallel im Bildungsbereich. Der Städtetag Baden-Württemberg kritisierte in einem Schreiben an Landesbildungsminister Andreas Jung, dass rund 500.000 mobile Endgeräte wie Tablets und Laptops, die während der Pandemie angeschafft worden waren, das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht haben und ersetzt werden müssen.

Während der Digitalpakt Schule 1.0 zwischen 2019 und 2024 ein Volumen von 6,5 Milliarden Euro für die Kommunen umfasste, decke die Nachfolgeregelung mit jährlich rund 40 Euro pro Schülerin, Schüler und Lehrkraft bis 2030 lediglich einen Bruchteil der laufenden Administrationskosten ab.

Die kommunalen Verbände drängen daher auf verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um die Folgekosten der digitalen Verwaltung und Daseinsvorsorge dauerhaft abzusichern.

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